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17.01.2013

17:49 Uhr

Klage in Karlsruhe

Länderstreit über Milliarden-Finanzausgleich eskaliert

Horst Seehofer fordert Baden-Württemberg zur gemeinsamen Klage gegen den Länderfinanzausgleich auf. Es könne nicht sein, dass nur noch drei Länder in den Topf einzahlen. Doch die Klage könnte auch nach hinten losgehen.

Horst Seehofer (li.) und CSU-Generealsekretär Alexander Dobrindt (Mi.) bei der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth. dpa

Horst Seehofer (li.) und CSU-Generealsekretär Alexander Dobrindt (Mi.) bei der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth.

BerlinDer bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat Baden-Württemberg aufgefordert, sich der Verfassungsklage des Freistaates und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich anzuschließen. Der CSU-Chef sagte am Donnerstag in Wildbad Kreuth, man könne nicht ein System zu recht als „bescheuert“ bezeichnen und es dann aus parteipolitischen Gründen hinnehmen.

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) lehnte eine Klage dagegen weiter ab. Trotz Reformbedarfs setzt die grün-rote Regierung weiter auf Verhandlungen mit den Empfängerländern des milliardenschweren Umverteilungsmechanismus zwischen den Ländern und dem Bund. Aus seiner Sicht kann die Klage in Karlsruhe für die Geberländer nach hinten losgehen.

Wie die Länder unter dem Finanzausgleich leiden/profitieren

Bayern

Bayern zahlt am meisten in den Länderfinanzausgleich ein. Im ersten Halbjahr 2012 waren es insgesamt 2,05 Milliarden Euro. Pro Kopf ergibt das einen Beitrag von 163 Euro.

Baden-Württemberg

Auf Platz zwei der Geberländer steht Baden-Württemberg mit einem Gesamtbeitrag von einer Milliarde Euro. Umgerechnet musste jeder Einwohner im ersten Halbjahr 93 Euro zahlen.

Hessen

Hessen ist das drittgrößte Geberland. Im ersten Halbjahr 2012 zahlte es 705 Millionen Euro in das föderale Umverteilungssystem. Auf jeden Hessen entfielen somit 116 Euro.

Hamburg

Mit großem Abstand folgt Hamburg als viertes Geberland: 87 Millionen Euro waren es im vergangenen Halbjahr. Pro Kopf macht das einen Beitrag von 48 Euro.

Nordrhein-Westfalen

Der Beitrag ist vergleichsweise gering, doch mit 30 Millionen Euro gehört Nordrhein-Westfalen zu den fünf Geberländern. Je Einwohner ergab das im vergangenen Halbjahr einen Beitrag von knapp zwei Euro.

Saarland

Saarland zählt zu den Profiteuren des Länderfinanzausgleichs. Das Land bekam im vergangenen Halbjahr 68 Millionen Euro, pro Kopf waren das 67 Euro.

Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein kassierte zuletzt 101 Millionen Euro. Pro Einwohner waren dies knapp 36 Euro.

Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz gehört zu den elf Nehmerländern. Im ersten Halbjahr 2012 bekam es 129 Euro durch den Länderfinanzausgleich. Pro Kopf waren dies 32 Euro.

Niedersachsen

Auch Niedersachsen bekommt Unterstützung, zuletzt 146 Millionen Euro. Pro Einwohner sind das aber gerade mal 18 Euro.

Mecklenburg-Vorpommern

Über 235 Millionen Euro durfte sich im vergangenen Halbjahr Mecklenburg-Vorpommern freuen. Pro Einwohner macht das immerhin 143 Euro.

Brandenburg

Brandenburg bekam im ersten Halbjahr 2012 aus dem föderalen Umverteilungssystem 241 Millionen Euro, pro Kopf also knapp 97 Euro.

Bremen

Auf Platz fünf der Nehmerländer liegt Bremen mit 272 Millionen Euro. Das sind pro Einwohner satte 412 Euro - die zweithöchste pro-Kopf-Förderung.

Thüringen

Mit Zuweisungen in Höhe von 289 Millionen Euro landete Thüringen im ersten Halbjahr 2012 auf Platz vier der Nehmerländer. Pro Kopf waren dies 130 Euro.

Sachsen-Anhalt

Platz drei der Nehmerländer belegt Sachsen-Anhalt. Es bekommt 292 Millionen Euro. Pro Kopf sind das 126 Euro.

Sachsen

Sachsen bekommt die zweithöchsten Zuweisungen aus dem föderalen Umverteilungssystem: 507 Millionen Euro. Umgerechnet erhielt jeder Sachse 123 Euro.

Berlin

Der größte Profiteur des Länderfinanzausgleichs ist Berlin. Im ersten Halbjahr 2012 bekam das Land Zuweisungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Pro Berliner waren das 457 Euro.

Bayern und Hessen wollen die Klage am 5. Februar gemeinsam beschließen. Mit Baden-Württemberg sind sie die drei einzigen Bundesländer, die unter dem Strich noch in den Ausgleichstopf einzahlen. Das „Handelsblatt“ berichtete, 2012 sei Hamburg aus dem Kreis der Geberländer ausgeschieden. Die drei restlichen hätten insgesamt 7,9 Milliarden Euro eingezahlt. Der Mechanismus soll annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland sicherstellen. Dazu werden die Steuereinnahmen der Bundesländer umverteilt und durch den Bund zusätzlich ergänzt.

Die Geberländer kritisieren, ihnen bleibe nach dem Ausgleich zu wenig von ihren Mehreinnahmen, während die Nehmerländer keine Anreize hätten, sparsam zu wirtschaften. „Es ist die Pflicht eines jeden Demokraten in Bayern, sich gegen dieses himmelschreiende Unrecht zu wehren“, sagte Seehofer. Baden-Württemberg müsse seine Landes- über Parteiinteressen stellen.

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte, insbesondere die „Einwohnerveredelung“ in den Stadtstaaten sei antiquiert und verfassungswidrig. Dort werden die Bewohner bei der Berechnung der Ansprüche mit 135 Prozent gewichtet, für die Bürger in den Ballungsräumen der Flächenländer gilt das nicht. Zudem sei die Anrechnung der Finanzkraft der Kommunen im jetzigen System zu hoch. Die Länder hätten keinen Zugriff auf deren Einnahmen, müssten aber entsprechende Mittel abführen.

Fragen und Antworten zum Länderfinanzausgleich

Was ist eigentlich der Finanzausgleich?

Das Hauptziel ist laut Grundgesetz die „Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse“. Soll heißen: Die Starken helfen den Schwachen. Denn jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. So regelt der Finanzausgleich seit Jahrzehnten die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Und wie funktioniert das Ganze?

Zunächst werden die Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt. In der ersten Stufe bekommen die „armen“ Länder etwas aus dem Topf mit den Umsatzsteuereinnahmen. Stufe zwei ist der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn: Hier gleichen die starken Länder untereinander Einnahmeunterschiede aus. Und in der dritten Stufe schließlich beteiligt sich der Bund mit Zuweisungen.

Wer sind die „reichen Onkel“ und wer die „armen Schlucker“?

Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 7,308 Milliarden Euro zwischen den Ländern umverteilt - wobei vier Geberländern zwölf Nehmerländer gegenüberstanden. Am meisten musste Bayern „bluten“ - mit 3,66 Milliarden Euro. Hessen folgte mit rund 1,8 Milliarden Euro, dann Baden-Württemberg mit 1,78 Milliarden Euro. Die wohlhabende Hansestadt Hamburg steuerte noch rund 62 Millionen Euro bei. Größter Empfänger war Berlin mit über 3 Milliarden Euro. Bayern hing bis 1986 selbst am Tropf des Finanzausgleichs - wobei die Bayern betonten, dass sie heute Jahr für Jahr das einzahlen, was sie zuvor über Jahrzehnte insgesamt bekommen haben.

Was kritisieren die großen Geberländer?

Der Mechanismus hat mittlerweile dazu geführt, dass Bayern die Hälfte des Ausgleichs stemmen muss und Berlin knapp die Hälfte bekommt. Die Geber stoßen sich aber auch daran, dass zusätzliche Steuereinnahmen abgeschöpft werden. So hätten die Nehmer gar keinen Anreiz, sich mehr anzustrengen. Ein Dorn im Auge der Kritiker sind auch die „Privilegien“ der Stadtstaaten: Jeder Bremer, Hamburger und Berliner zählt beim Finanzausgleich das 1,35-fache eines normalen Bundesbürgers, um Sonderbelastungen einer Großstadt auszugleichen.

Was will Bayern mit seiner Klage nun erreichen?

Bayern hatte zusammen mit Baden-Württemberg und Hessen versucht, die Nehmerländer zu Gesprächen über eine einvernehmlichen Reform zu bewegen - hat diese Versuche nun aber für gescheitert erklärt. Nun will der Freistaat erreichen, dass Karlsruhe Bund und Länder zu einer raschen Reform verdonnert. Zwar läuft der jetzt geltende Finanzausgleich ohnehin 2019 aus - doch das ist Bayern zu spät. In der Sache fordert Bayern eine tiefgreifende Reform des gesamten Systems - mit mehr Leistungsanreizen für ärmere Länder und einer finanziellen Belastungsobergrenze für die Geberländer. Zudem will der Freistaat die Privilegien für die Stadtstaaten überprüft wissen.

Bayern hat schon einmal geklagt - doch was hat diese Klage gebracht?

1999 errangen die Geberländer in Karlsruhe einen Teilerfolg - mit der Folge, dass seit 2005 stärkere Leistungsanreize gelten. Die erhoffte Wirkung blieb aber weitgehend aus. Die bayerische Staatsregierung verweist aber darauf, dass die Klage dem Freistaat Jahr für Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag eingebracht habe.

Eine Entscheidung aus Karlsruhe dürfte Schäfer zufolge mindestens zwei Jahre auf sich warten lassen. Damit würde ein Urteil wohl mitten in die in der nächsten Wahlperiode geplanten umfassenden Gespräche über die Neuordnung der Finanzbeziehungen der staatlichen Ebenen untereinander fallen. Das jetzige System läuft bis 2019, darunter der Solidarpakt mit Ostdeutschland. Schäfer sagte, er hoffe auf Leitplanken aus Karlsruhe für die Verhandlungen, in denen drei Geberländer gegen den Rest stünden.

Die größten Nehmer- und Geberländer im Länderfinanzausgleich

Berlin

Das mit Abstand größte Nehmerland ist die Hauptstadtmetropole, die ein üppiges Kulturangebot aus öffentlichen Mitteln finanzieren muss. 2011 hat Berlin 3,04 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten.

Sachsen

Noch lange nicht so viel Berlin, aber immerhin 918 Millionen Euro hat Sachsen im Jahr 2011 aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Damit ist es das zweitgrößte Nehmerland.

Sachsen-Anhalt

Mit 540 Millionen Euro erhaltenen Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich war Sachsen-Anhalt das drittgrößte Nehmerland im Jahr 2011.

Baden-Württemberg

Zu den drei großen Geberländern zählt Baden-Württemberg, das im Jahr 2011 rund 1,78 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlte.

Hessen

Das Bundesland beteiligte sich im Jahr 2011 mit 1,8 Milliarden Euro am Länderfinanzausgleich. Damit ist Hessen der zweitgrößte Geldgeber.

Bayern

Der Freistaat war mit 3,66 Milliarden Euro der mit Abstand größte Geldgeber beim Länderfinanzausgleich im Jahr 2011. Die bayerische Landesregierung hat nun, wie von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigt, eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beschlossen.

Nur vier Geberländer

Seehofer und seine Minister verwiesen darauf, dass Bayern allein im vergangenen Jahr mehr in den Finanzausgleich eingezahlt habe, als es insgesamt selbst aus dem Topf kassiert habe. Der Länderfinanzausgleich sieht vor, dass die reichen Bundesländer den armen helfen, damit überall in Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen herrschen können. Derzeit gibt es nur vier Geberländer: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.

Bayern - Ein Ex-Nehmerland

Die Bayern waren selbst lange Zeit Nehmerland im Länderfinanzausgleich: Seit Einführung im Jahr 1950 bis in die späten 80-er Jahre hinein profitierte das Land von den Geldern anderer Bundesländer. Von 1974 bis 1981 kassierte Bayern über 1,4 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich.

Gesamtbilanz

Bayern hat insgesamt betrachtet deutlich mehr eingezahlt als es an Finanzhilfen erhalten hat. Inflationsbereinigt waren das bis 2008 knapp 21 Milliarden Euro. Das ist aber immer noch weniger als Hamburg (23 Milliarden Euro), NRW (32,3 Milliarden Euro), Hessen (53,6 Milliarden Euro) oder Baden-Württemberg (65,1 Milliarden Euro) seit 1950 zum Länderfinanzausgleich netto beigesteuert haben.

Ob die obersten Richter Schäfers Hoffnungen erfüllen werden, ist allerdings aus Schmids Sicht fraglich. Das Gericht prüfe die Normen unter allen denkbaren Gesichtspunkten, was für die Länder auch Nachteile mit sich bringen könnte, wie eine stärkere Berücksichtigung ihrer Kommunen. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte, er habe es satt, dass sich Einige als alleinige Geber darstellen, während Bayern jahrzehntelang profitiert habe oder Hessen mit seinen Banken einen großen Teil der Kapitalertragsteuer kassiere.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

17.01.2013, 18:26 Uhr

Jetzt zahlt schon....in Berlin wollen 2/3 der nicht integrierten Migranten weiter schön Kohle beziehen und weiter keinen Abschluss machen, wozu auch? Und Wowereit will weiter für hunderttausende pro Jahr auf Galas rumrennen und in Talkshows dumm grinsen...also zahlt!!!

Sorry aber wer in D noch ehrlich Steuern zahlt, der hat einen an der Klatsche.

Sklave

18.01.2013, 00:10 Uhr

Ist doch klar, die meisten Nehmerländer werden doch von Schmids Parteigenossen regiert. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus heißt ein Sprichwort. Herr Schmid müsste die Interessen von Baden-Württemberg vertreten. Wir Schwaben sind in Berlin nicht beliebt warum sollen wir dann für einen schrottreifen und fehlgeplanten Flughafen bezahlen. Wir produzieren mit Stuttgart 21 schließlich gerade unsere eigene funktionsunfähige Bausünde. Böse Stimmen munkeln, dass dieses Projekt nur gebaut wird, damit wir in Baden-Württemberg endlich vom Geber- zum Nehmerland werden. Dass unsere Steuergelder im Land bleiben und hier verbaut werden war auch das gewichtigste Argument der Befürworter.

mics

19.01.2013, 02:57 Uhr

"Böse Stimmen munkeln, dass dieses Projekt nur gebaut wird, damit wir in Baden-Württemberg endlich vom Geber- zum Nehmerland werden."

Das sieht Euch Schwaben wieder ähnlich:
IHR glaubt also, WIR aus Bayern können das auch noch zahlen? ;-)

Dann bauen wir aber unseren Transrapid vom Flughafen zum Hauptbahnhof doch noch! Und werden dann hoffentlich aus Berlin ausgezahlt.

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