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09.07.2015

16:21 Uhr

Klage von Atom-Konzernen

Karlsruher Richter verhandeln Atomtransportverbot

Das Atomtransportverbot in Bremen bleibt heftig umstritten. Drei Atom-Konzerne klagen dagegen – doch eine gerichtliche Entscheidung ist so schnell nicht in Sicht. Jetzt müssen sich die obersten Richter damit befassen.

Das rot-grün regierte Bremen hatte 2012 als erstes Bundesland seine Häfen für den Umschlag von Kernbrennstoffen gesperrt. Kernenergie-Unternehmen klagen. dapd

Streitpunkt Bremer Hafen

Das rot-grün regierte Bremen hatte 2012 als erstes Bundesland seine Häfen für den Umschlag von Kernbrennstoffen gesperrt. Kernenergie-Unternehmen klagen.

BremenDas Bundesverfassungsgericht muss jetzt über das umstrittene Atomtransportverbot über die Bremer Häfen entscheiden. Dagegen hatten drei Kernenergie-Unternehmen vor dem Bremer Verwaltungsgericht geklagt. Die Richter setzten am Donnerstag das Verfahren aus. Ihre Karlsruher Kollegen sollen nun klären, ob die Bremer Regelung gegen das Grundgesetz und das Prinzip der Bundestreue verstößt.

Das rot-grün regierte Bremen hatte 2012 als erstes Bundesland seine Häfen für den Umschlag von Kernbrennstoffen gesperrt. Ziel sei gewesen, die Bundesregierung unter Druck zu setzen und dadurch zum Atomausstieg zu bewegen, sagte der Vorsitzende Richter Peter Sperlich. „Das ist politisch legitim, aber rechtlich nicht so einfach umsetzbar.“

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Die drei Chefs der Regierungsparteien greifen die Atomkonzerne an. Sie glauben, die Firmen legen nicht genug Geld für den Abriss der Kernkraftwerke zurück – derzeit 14,6 Milliarden Euro. Nun gibt es ein erstes Ultimatum.

Bremen nutzte damals einen juristischen Kniff, um über das Hafenbetriebsgesetz die Atomtransporte zu verbieten. Doch nach Ansicht der Bremer Richter greift diese Regelung in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ein. Damit folgten sie den drei Klägern.

Ein Brennelemente-Hersteller aus Lingen, ein Atomtransportunternehmen aus Hanau und eine Firma für nukleare Entsorgung aus Essen hatten 2012 Ausnahmegenehmigungen gegen den Transportstopp beantragt. Diese lehnte die Landesregierung aber ab. Deshalb entschieden sich die Unternehmen für den Klageweg. Im Bremer Alleingang sehen sie einen Verstoß gegen Grundgesetz und EU-Recht.

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Das Bremer Hafenressort vertritt dagegen die Ansicht, dass der Landesgesetzgeber selbst entscheiden darf, welche Güter über seine Häfen transportiert werden. „Die Häfen sind bundesrechtlich nicht geregelt“, sagte Anwalt Peter Schütte. „Die Entscheidung liegt nun in Karlsruhe.“ Das Bremer Atomtransportverbot wird seinen Angaben nach solange weiter gelten.

Von

dpa

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