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26.10.2012

16:54 Uhr

Klagen der Geber möglich

Länder streben für Finanzausgleich „große Lösung“ an

2019 läuft das Umverteilungssystem zwischen „armen“ und „reichen“ Ländern aus. Die 16 Bundesländer wollen nun eine politische Einigung und den großen Wurf - trotz möglicher Klagen der Geber gegen den Finanzausgleich.

Der Länderfinanzausgleich steht auf der Kippe. Die Geberländer drohen mit Klage. dpa

Der Länderfinanzausgleich steht auf der Kippe. Die Geberländer drohen mit Klage.

EttersburgDie Bundesländer wollen einen gemeinsamen Vorstoß zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und der Bund-Länder-Finanzbeziehungen starten. Unabhängig von der Klageabsicht Bayerns verständigten sich die 16 Länder darauf, eine politische Lösung auszuloten. Das teilte Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) am Freitag nach einem Treffen der Ministerpräsidenten auf Schloss Ettersburg bei Weimar mit.

Es gehe um eine „große Lösung“, die über Transfers nur zwischen „reichen“ und „armen“ Ländern hinausgeht. Es gehe auch um die Finanzströme zwischen Bund und Ländern, sagte Lieberknecht: „Wir brauchen dringend - unabhängig von Klagen, die das vielleicht eher schon in Betracht ziehen - eine Lösung ab dem 1.1.2020.“

Wie die Länder unter dem Finanzausgleich leiden/profitieren

Bayern

Bayern zahlt am meisten in den Länderfinanzausgleich ein. Im ersten Halbjahr 2012 waren es insgesamt 2,05 Milliarden Euro. Pro Kopf ergibt das einen Beitrag von 163 Euro.

Baden-Württemberg

Auf Platz zwei der Geberländer steht Baden-Württemberg mit einem Gesamtbeitrag von einer Milliarde Euro. Umgerechnet musste jeder Einwohner im ersten Halbjahr 93 Euro zahlen.

Hessen

Hessen ist das drittgrößte Geberland. Im ersten Halbjahr 2012 zahlte es 705 Millionen Euro in das föderale Umverteilungssystem. Auf jeden Hessen entfielen somit 116 Euro.

Hamburg

Mit großem Abstand folgt Hamburg als viertes Geberland: 87 Millionen Euro waren es im vergangenen Halbjahr. Pro Kopf macht das einen Beitrag von 48 Euro.

Nordrhein-Westfalen

Der Beitrag ist vergleichsweise gering, doch mit 30 Millionen Euro gehört Nordrhein-Westfalen zu den fünf Geberländern. Je Einwohner ergab das im vergangenen Halbjahr einen Beitrag von knapp zwei Euro.

Saarland

Saarland zählt zu den Profiteuren des Länderfinanzausgleichs. Das Land bekam im vergangenen Halbjahr 68 Millionen Euro, pro Kopf waren das 67 Euro.

Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein kassierte zuletzt 101 Millionen Euro. Pro Einwohner waren dies knapp 36 Euro.

Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz gehört zu den elf Nehmerländern. Im ersten Halbjahr 2012 bekam es 129 Euro durch den Länderfinanzausgleich. Pro Kopf waren dies 32 Euro.

Niedersachsen

Auch Niedersachsen bekommt Unterstützung, zuletzt 146 Millionen Euro. Pro Einwohner sind das aber gerade mal 18 Euro.

Mecklenburg-Vorpommern

Über 235 Millionen Euro durfte sich im vergangenen Halbjahr Mecklenburg-Vorpommern freuen. Pro Einwohner macht das immerhin 143 Euro.

Brandenburg

Brandenburg bekam im ersten Halbjahr 2012 aus dem föderalen Umverteilungssystem 241 Millionen Euro, pro Kopf also knapp 97 Euro.

Bremen

Auf Platz fünf der Nehmerländer liegt Bremen mit 272 Millionen Euro. Das sind pro Einwohner satte 412 Euro - die zweithöchste pro-Kopf-Förderung.

Thüringen

Mit Zuweisungen in Höhe von 289 Millionen Euro landete Thüringen im ersten Halbjahr 2012 auf Platz vier der Nehmerländer. Pro Kopf waren dies 130 Euro.

Sachsen-Anhalt

Platz drei der Nehmerländer belegt Sachsen-Anhalt. Es bekommt 292 Millionen Euro. Pro Kopf sind das 126 Euro.

Sachsen

Sachsen bekommt die zweithöchsten Zuweisungen aus dem föderalen Umverteilungssystem: 507 Millionen Euro. Umgerechnet erhielt jeder Sachse 123 Euro.

Berlin

Der größte Profiteur des Länderfinanzausgleichs ist Berlin. Im ersten Halbjahr 2012 bekam das Land Zuweisungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Pro Berliner waren das 457 Euro.

Bis zum Jahr 2019 muss der Finanzausgleich neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Das Geberland Bayern will trotz Bewegung - zuletzt auch von Unionspolitikern aus allen Ländern - an einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht festhalten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte seine Teilnahme an dem Treffen der Länder-Regierungschefs kurzfristig abgesagt.

Nach Angaben Lieberknechts soll bis Juni 2013 und damit vor der Bundestagswahl eine Bestandsaufnahme vorliegen: „Wir wollen gut vorbereitet sein für den Beginn in der nächsten Legislaturperiode.“ Die Länder wollten „gut gewappnet“ sein für die Zeit ab Herbst 2013.

Fragen und Antworten zum Länderfinanzausgleich

Was ist eigentlich der Finanzausgleich?

Das Hauptziel ist laut Grundgesetz die „Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse“. Soll heißen: Die Starken helfen den Schwachen. Denn jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. So regelt der Finanzausgleich seit Jahrzehnten die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Und wie funktioniert das Ganze?

Zunächst werden die Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt. In der ersten Stufe bekommen die „armen“ Länder etwas aus dem Topf mit den Umsatzsteuereinnahmen. Stufe zwei ist der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn: Hier gleichen die starken Länder untereinander Einnahmeunterschiede aus. Und in der dritten Stufe schließlich beteiligt sich der Bund mit Zuweisungen.

Wer sind die „reichen Onkel“ und wer die „armen Schlucker“?

Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 7,308 Milliarden Euro zwischen den Ländern umverteilt - wobei vier Geberländern zwölf Nehmerländer gegenüberstanden. Am meisten musste Bayern „bluten“ - mit 3,66 Milliarden Euro. Hessen folgte mit rund 1,8 Milliarden Euro, dann Baden-Württemberg mit 1,78 Milliarden Euro. Die wohlhabende Hansestadt Hamburg steuerte noch rund 62 Millionen Euro bei. Größter Empfänger war Berlin mit über 3 Milliarden Euro. Bayern hing bis 1986 selbst am Tropf des Finanzausgleichs - wobei die Bayern betonten, dass sie heute Jahr für Jahr das einzahlen, was sie zuvor über Jahrzehnte insgesamt bekommen haben.

Was kritisieren die großen Geberländer?

Der Mechanismus hat mittlerweile dazu geführt, dass Bayern die Hälfte des Ausgleichs stemmen muss und Berlin knapp die Hälfte bekommt. Die Geber stoßen sich aber auch daran, dass zusätzliche Steuereinnahmen abgeschöpft werden. So hätten die Nehmer gar keinen Anreiz, sich mehr anzustrengen. Ein Dorn im Auge der Kritiker sind auch die „Privilegien“ der Stadtstaaten: Jeder Bremer, Hamburger und Berliner zählt beim Finanzausgleich das 1,35-fache eines normalen Bundesbürgers, um Sonderbelastungen einer Großstadt auszugleichen.

Was will Bayern mit seiner Klage nun erreichen?

Bayern hatte zusammen mit Baden-Württemberg und Hessen versucht, die Nehmerländer zu Gesprächen über eine einvernehmlichen Reform zu bewegen - hat diese Versuche nun aber für gescheitert erklärt. Nun will der Freistaat erreichen, dass Karlsruhe Bund und Länder zu einer raschen Reform verdonnert. Zwar läuft der jetzt geltende Finanzausgleich ohnehin 2019 aus - doch das ist Bayern zu spät. In der Sache fordert Bayern eine tiefgreifende Reform des gesamten Systems - mit mehr Leistungsanreizen für ärmere Länder und einer finanziellen Belastungsobergrenze für die Geberländer. Zudem will der Freistaat die Privilegien für die Stadtstaaten überprüft wissen.

Bayern hat schon einmal geklagt - doch was hat diese Klage gebracht?

1999 errangen die Geberländer in Karlsruhe einen Teilerfolg - mit der Folge, dass seit 2005 stärkere Leistungsanreize gelten. Die erhoffte Wirkung blieb aber weitgehend aus. Die bayerische Staatsregierung verweist aber darauf, dass die Klage dem Freistaat Jahr für Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag eingebracht habe.

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), sagte, er sei froh, dass - jenseits der Debatte einiger Geberländer - ein Konzept für die Zeit nach 2020 diskutiert werde. „Es gibt keine Debatte West gegen Ost“ Es gehe um eine politische Lösung für einen tragenden Finanzausgleich, der „weit, weit in das nächste Jahrzehnt hineinwirken soll“. Dazu sei ein Fahrplan vereinbart worden.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte am Rande der Konferenz ebenfalls dafür plädiert, alle Finanzausgleichssysteme zu überprüfen. Dazu gehöre für ihn auch, bei einer Neuregelung „die Solidarität mit dem Osten nicht aufzugeben“.

Kommentare (5)

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MikeM

26.10.2012, 17:28 Uhr

Im Gegensatz zu dem was auf europäischer Ebene an Transfers auf uns zukommt, ist der deutsche Länderfinanzausgleich belanglos. Das haben die Vollpfosten in der bayerischen Staatskanzlei aber noch nicht umrissen.

Account gelöscht!

27.10.2012, 08:32 Uhr

Wenn die Interessen der Geberländer nicht berücksichtigt werden , wird es eine solche große Lösung nicht geben .
Der LFA regelt natürlich den Finanztransfer zwischen reichen und armen Ländern , Lieberknecht weis offensichtlich nicht welchen zweck der LFA hat.

Es ist ja durchaus weiterhin möglich dass diese summen zwischen dem wohlhabenden Süden und dem nicht so reichen Nord-Ost und westen weiterhin fließen ,warum aber sollte man dafür nicht eine gewisse "Gegenleistung" erwarten können ?
Vorstellbar wäre ein Modell der Politischen Einflussnahme ,wenn zb NRW 20% ihres Landeshaushaltes nur aus dem LFA sichern kann , sollte zb Bayern auch 20% Stimmanteil in NRW haben .
Wird Berlin mit 51 % von BW finanziert , hat BW in Berlin das sagen .

merxdunix

27.10.2012, 11:48 Uhr

Ausgerechnet Lieberknecht spuckt hier große Töne als zahlungsunfähige Gastgeberin. Dabei wäre es höchste Zeit, gerade Thüringen an ein funktionierendes Bundesland anzugliedern. Man denke nur an den Sumpf mit den V-Leuten bei der NSU. Außerdem zeigt die Abwanderung gerade bei der Jugend, dass Thüringen sowieso bald leer ist. Aber die Selbstverherrlichung und Kleinstaaterei zieht sich durch bis ins letzte Kaff. Hinzu kommt dann noch das Geschacher um die Machtverhältnisse. Da stellt die SPD schon mal gar keinen Gegenkandidaten zum CDU-Bewerber für den Landrat auf, damit der ungestört seine fünfte Amtszeit in Folge antreten kann. Dafür verzicht die CDU darauf, sich um den Posten des Bürgermeisters zu bewerben. Wie dabei eine wirksame parlamentarische Kontrolle stattfindet, ist höchst fraglich. Die Thüringer Landesregierung sollte mal einen Crashkurs in Demokratie belegen, dann einen in Volkswirtschaft, aber voran vielleicht ein Überlebenstraining. -ein Thüringer-

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