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01.06.2011

16:20 Uhr

Klagen gegen Atomausstieg

Juristen sehen Energiekonzerne im Recht

Der hektische Atomausstieg könnte für die Bundesregierung zum Rohrkrepierer werden. Top-Juristen rechnen den Konzernen bei Klagen gute Chancen aus. Denn Merkels Politik verstößt gegen europäisches Recht.

Gegenwind für Kanzlerin Merkel: Juristen rechnen den Klagen der Energiekonzerne gute Chancen aus. Quelle: dapd

Gegenwind für Kanzlerin Merkel: Juristen rechnen den Klagen der Energiekonzerne gute Chancen aus.

Berlin/DüsseldorfSo einfach wie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehofft, dürfte der Atomausstieg nicht werden. Die diesmal nicht eingebundenen Atomkonzerne bereiten - unterstützt von namhaften Kanzleien - Klagen vor. Zunächst geht es nur gegen die Atomsteuer, die im Jahr rund 150 Millionen Euro pro Kernkraftwerk kostet. Nach Eon könnte als nächstes RWE eine solche Klage ankündigen. Aber es könnten auch Entschädigungsforderungen wegen der Abschaltung von gleich acht Meilern im Kanzleramt eingehen.

Die Atomkraftwerksbetreiber in Deutschland haben nach Einschätzung von Rechtsexperten gute Gründe für Klagen gegen die Atom-Wende. „Es ist viel dran an dem Argument, dass die Brennelementesteuer faktisch zu einer Erhöhung der Stromsteuer auf Strom aus Kernenergie führt und insofern gegen Europarecht verstößt“, sagte Peter Rosin, Partner der internationalen Anwaltskanzlei Clifford Chance. Es handele sich um eine erhöhte steuerliche Belastung von Strom aus Kernenergie gegenüber Strom aus anderen Energieträgern wie etwa Kohle und Öl.

In den Zentralen von Eon, RWE, EnBW, Vattenfall hat man den Entwurf für das Atomgesetz studiert, das bereits am kommenden Montag vom Kabinett verabschiedet werden soll. Das Urteil ist verheerend. „Wo sind wir eigentlich?“, wird in Konzernkreisen gefragt. Unabhängig wie man zur Kernenergie stehe, müsse sich auch die Regierung an rechtsstaatliche Regeln halten. „Das sind von Umfragen geleitete Willküraktionen“, heißt es. Damit wird unter anderem darauf abgezielt, dass ohne klare Begründung die Betriebserlaubnis für acht Meiler entzogen werde.

Christopher Bremme, auf die Beratung von Energieunternehmen spezialisierter Rechtsanwalt der Kanzlei Linklaters, sieht Erfolgschancen für Klagen gegen die Atomsteuer, mit der Finanzminister Wolfgang Schäuble bis 2016 jährlich 1,3 Milliarden Euro von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall kassieren will. „Es gibt europarechtliche Bestimmungen, die eine doppelte Besteuerung sowohl des Brennstoffs als auch des erzeugten Stroms verbieten.“

Kommentare (15)

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Spacecom

01.06.2011, 17:16 Uhr

Und die Medien übernahmen alle auflagenverheißenden Aussagen von Herrn Röttgen oder anderer „Fachleute“ ungeprüft. Hat jemals ein Redakteur, ob Atomkraftgegner oder –befürworter, den Bericht der RSK gelesen, geschweige denn, ausgewertet? Die Qualität der Arbeit der RSK lässt stark zu wünschen übrig. Und die Regierung interpretiert dieses Ergebnis wie es zu ihren ursprünglichen Aussagen passt: Alt sei schlecht und Neu sei gut oder zumindest weniger schlecht. Liest man es und hört genau hin, so geben RSK wie auch Röttgen zu, dass kein Zusammenhang zwischen RSK-Ergebnis und Alter der Anlagen festgestellt werden konnte. Nein, im Gegenteil. Ältere Anlagen, wie zum Beispiel Brunsbüttel haben durch enorme Investitionen für Nachrüstungen und Verbesserungen neuere Anlagen in Fragen der Sicherheit bedeutend überrundet. Warum so hastig, Frau Merkel? Angst vor einem möglicher Flugzeugabsturz, Erdbeben, Tsunami oder doch eher vor der nächsten Wahl?

Barthel

01.06.2011, 17:22 Uhr

Die Inkompetenz unser Regierung übertrifft das Maß des Vorstellbaren. Als alter FDP und CDU Wähler (mittlerweie Ex-Wähler) wird man mangels Alternative zum Nicht-Wähler. Ich kann nur hoffen, dass die Stromkonzerne Recht bekommen und dar Staat Milliarden zahlen muss.

Account gelöscht!

01.06.2011, 17:33 Uhr

Merkels Politik verstößt gegen EU-Recht.
Mag ja sein. Aber das schert die Staatsratsvorsitzende doch nicht
Aber in erster Linie ist Merkels Politik reine DDR-Politik, das muß endlich begriffen werden.
Unsere Regierung/die Politik gibt der Wirtschaft keine Rahmen mehr, sondern die Politik, Merkel, bestimmt was die Wirtschaft zu tun und zu lassen hat. Also ganz wie in der DDR. Honecker befahl und die Wirtschaft mußte machen. Freie Wirtschaft gab es bekanntlich nicht.
Und genau das will Merkel mehr und mehr hier installieren
Sie befiehlt, Benzin aus Getreide zu machen
sie befielt Elektroautos bis zum Datum X zu bauen usw.
Hierzu bekommen die Firmen auch von ihr Geld, nämlich unser Geld. Die Gewinne dürfen die Firmen behalten.
Das ist der einzige Unterschied zur DDR. Denn Geld für die "Oberren" hat Merkel offenbar schätzen gelernt. Im Sozialismus sind ja auch nicht alle gleich, da sind ein paar imemr ein wenig gleicher
Die Planwirtschaft läßt grüßen
Demnächst kommt sicherlich noch eine Vorgabe zur Sollerfüllung und die billigen Arbeitskräfte haben wir ja auch schon, denn die Hartz IV-Empfänger werden ja nicht weniger, für Nachschub wird ja gesorgt mit den vielen verkorksten Jugendlichen. Schulreform? War da mal was? Ach wo, ist doch gut so wie es ist, denn bei einer wirklichen Reform in den Schulen würden ja die Hartz IV-ler weniger und das geht nicht.
Die DDR hat die Bundesrepublik übernommen und Merkel wickelt gerade die alte Bundesrepublik ab.
Alles was hier mal gut war, muß verschwinden, siehe BW. Ein Unterschichten-Söldnerheer ist besser zu befehlen, wenn es auf eigene Bürger schießen soll
Die besten Unterstützer hat Merkel da in den Grünen, denn die waren schon in den 80iger Jahren gegen unser polit. System
Na dann viel Spaß noch allen die das unterstützen.
Man möge mir aber vielleicht mal sagen, wo ich dann hin kann, da ich den Sozialismus nicht will, ich bin im Flüchten ja geübt.

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