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19.12.2012

16:33 Uhr

Klagen gegen Länderfinanzausgleich

„Diese Prozesshanselei der Provinzfürsten nervt“

Um den Länderfinanzausgleich wird seit Jahrzehnten gestritten. Für die Geberländer geht es um Milliarden. Hessen will nun mit Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das sorgt für Empörung.

Mehr oder weniger Geld? Der Streit zwischen Gebern und Nehmern im Länderfinanzausgleich spitzt sich weiter zu. dpa

Mehr oder weniger Geld? Der Streit zwischen Gebern und Nehmern im Länderfinanzausgleich spitzt sich weiter zu.

BerlinDas Tauziehen um den Länderfinanzausgleich geht in eine neue Runde. Nach ergebnislosen Verhandlungen in den vergangenen Monaten will nun auch Hessen im Februar vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Umverteilungssystem klagen und es damit Bayern gleichtun. Das sagte der Wiesbadener Regierungschef Volker Bouffier (CDU) der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag in Frankfurt. Mehrere Kompromissvorschläge - zuletzt von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) - seien gescheitert. „Wir kommen keinen Millimeter weiter.“

Das derzeitige System sei „ungerecht“, sagte Bouffier. „Es schafft keine Anreize zu sparen, sondern bestraft noch diejenigen, die sich anstrengen.“ Hessen müsse Schulden machen, um in Rheinland-Pfalz oder Berlin kostenlose Kindergartenjahre zu finanzieren.

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Der Streit um den Länderfinanzausgleich eskaliert. Nach Bayern will nun auch Hessen klagen. Tatsächlich ist das System ein sozialistisches Relikt und muss dringend reformiert werden.

Bouffier hatte bereits Anfang November seine Bereitschaft zur Klage deutlich gemacht. Er und sein baden-württembergischer Amtskollege Winfried Kretschmann (Grüne) waren zuletzt nach eigenen Angaben mit dem Antrag gescheitert, die derzeitigen Zahlungen der Geberländer bis zu Neuverhandlungen 2019 einzufrieren. Das sei von den Nehmerländern brüsk abgelehnt worden, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.

Kretschmann hielt sich eine Klage offen. Er könne derzeit nicht abschließend sagen, wie sich die grün-rote Landesregierung verhalten werde, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Dies hänge von der Gemengelage ab. Es müsse geprüft werden, wie die Erfolgsaussichten einer Klage seien und ob diese für Baden-Württemberg überhaupt sinnvoll sei, sagte Kretschmann.

Wie die Länder unter dem Finanzausgleich leiden/profitieren

Bayern

Bayern zahlt am meisten in den Länderfinanzausgleich ein. Im ersten Halbjahr 2012 waren es insgesamt 2,05 Milliarden Euro. Pro Kopf ergibt das einen Beitrag von 163 Euro.

Baden-Württemberg

Auf Platz zwei der Geberländer steht Baden-Württemberg mit einem Gesamtbeitrag von einer Milliarde Euro. Umgerechnet musste jeder Einwohner im ersten Halbjahr 93 Euro zahlen.

Hessen

Hessen ist das drittgrößte Geberland. Im ersten Halbjahr 2012 zahlte es 705 Millionen Euro in das föderale Umverteilungssystem. Auf jeden Hessen entfielen somit 116 Euro.

Hamburg

Mit großem Abstand folgt Hamburg als viertes Geberland: 87 Millionen Euro waren es im vergangenen Halbjahr. Pro Kopf macht das einen Beitrag von 48 Euro.

Nordrhein-Westfalen

Der Beitrag ist vergleichsweise gering, doch mit 30 Millionen Euro gehört Nordrhein-Westfalen zu den fünf Geberländern. Je Einwohner ergab das im vergangenen Halbjahr einen Beitrag von knapp zwei Euro.

Saarland

Saarland zählt zu den Profiteuren des Länderfinanzausgleichs. Das Land bekam im vergangenen Halbjahr 68 Millionen Euro, pro Kopf waren das 67 Euro.

Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein kassierte zuletzt 101 Millionen Euro. Pro Einwohner waren dies knapp 36 Euro.

Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz gehört zu den elf Nehmerländern. Im ersten Halbjahr 2012 bekam es 129 Euro durch den Länderfinanzausgleich. Pro Kopf waren dies 32 Euro.

Niedersachsen

Auch Niedersachsen bekommt Unterstützung, zuletzt 146 Millionen Euro. Pro Einwohner sind das aber gerade mal 18 Euro.

Mecklenburg-Vorpommern

Über 235 Millionen Euro durfte sich im vergangenen Halbjahr Mecklenburg-Vorpommern freuen. Pro Einwohner macht das immerhin 143 Euro.

Brandenburg

Brandenburg bekam im ersten Halbjahr 2012 aus dem föderalen Umverteilungssystem 241 Millionen Euro, pro Kopf also knapp 97 Euro.

Bremen

Auf Platz fünf der Nehmerländer liegt Bremen mit 272 Millionen Euro. Das sind pro Einwohner satte 412 Euro - die zweithöchste pro-Kopf-Förderung.

Thüringen

Mit Zuweisungen in Höhe von 289 Millionen Euro landete Thüringen im ersten Halbjahr 2012 auf Platz vier der Nehmerländer. Pro Kopf waren dies 130 Euro.

Sachsen-Anhalt

Platz drei der Nehmerländer belegt Sachsen-Anhalt. Es bekommt 292 Millionen Euro. Pro Kopf sind das 126 Euro.

Sachsen

Sachsen bekommt die zweithöchsten Zuweisungen aus dem föderalen Umverteilungssystem: 507 Millionen Euro. Umgerechnet erhielt jeder Sachse 123 Euro.

Berlin

Der größte Profiteur des Länderfinanzausgleichs ist Berlin. Im ersten Halbjahr 2012 bekam das Land Zuweisungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Pro Berliner waren das 457 Euro.

Kritik an Bouffiers Schritt kam aus dem hohen Norden. „Diese Prozesshanselei der Provinzfürsten nervt“, sagte Monika Heinold, Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein, Handelsblatt Online. Eine Klage sei noch kein Konzept, und Gerichte machten nicht die Hausaufgaben der Politik. „Während unter den Ländern ein Fußlahmer dem anderen die Krücke neidet, lehnt sich der Bund entspannt zurück“, kritisierte die Grünen-Politikerin. Nötig sei ein Altschuldenfonds, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. „Hier muss der Norden gemeinsam klar Flagge zeigen.“

Kommentare (16)

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19.12.2012, 16:50 Uhr

Einerseits kann ich es ja verstehen, wenn gute Länder sauer sind, das sie z. B. an Berlin haufenweise Geld zahlen müssen, damit der Kasper-und Spaß-Bürgermeister Unsinn treien kann.
Andererseit aber ist so ein Gejammer in der derzeitigen Situation Unsinn und irgendwie Heuchelei.
Die soltlen lieber geballte Ladung gegen Merkel angehen, die unser Steuergeld in alle Welt schmeißt.

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19.12.2012, 17:11 Uhr

Man muss schon erkennen, dass sich Nehmerländer Sachen leisten,wofür in Geberländern kein Geld da ist. Die Bremer müssen den Mund aufmachen, wo sie in der gleichen Liga wie Berlin sind, über 400 Euro pro Kopf. In B-W haben sehr viele gegen Stgt 21 gestimmt ,einfach weil klar war, dass das zu teuer wird. Man muss schon griechische Mentalität haben,wenn einen Dinge wie der Berliner Airport kalt lassen, oder der neue Bau des Verfassungsschutzes, oder, dass die Flugbereitschaft in Bonn sitzt und erstmal quer über D fliegt um in Berlin die Politiker abzuholen. Natürlich sind die Zahlungen an
andere Staaten schlechter, aber auch in D muss mal aufgeräumt werden. So geht es nicht! In Köln rutscht das Museum in den U-Bahn Schacht, aber der Metall Diebstahl sei nicht maßgebend schuldig hört man nach 18 Monaten,
-Klüngel eben und nicht das erstemal !

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19.12.2012, 17:39 Uhr

Herr Henkel schreibt übrigens in seiner Kolumne auf diesen Seiten auch über das Thema, auch in Bezug auf Europa. Sehr lesenswert und richtig ! Der Titel: Mein Name ist Bond 1

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