Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.06.2014

14:34 Uhr

Klagerecht gegen Konzerne

Maas will Verbraucherschutz im Netz stärken

Bundesjustizminister Mass (SPD) sorgte mit einer Gesetzesinitiative für Begeisterung bei Verbraucherschützern. Künftig sollen Verbände gegen Internetkonzerne Klage einreichen können. Im Fokus stehen Datenschutzverstöße.

Justizminister Maas: Ein Klagerecht gegen IT-Konzerne soll den Datenschutz stärken. Reuters

Justizminister Maas: Ein Klagerecht gegen IT-Konzerne soll den Datenschutz stärken.

BerlinVerbraucherschutzverbände sollen künftig gegen Internetkonzerne klagen können, die Kundendaten missbrauchen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor, der AFP am Mittwoch vorlag. Zur Begründung führte Maas an, dass sich der einzelne Nutzer „nur schwer“ gegen große Internetfirmen wehren könne. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reagierte „begeistert“ auf die Initiative. Schon jetzt können Verbände, etwa Verbraucherorganisationen oder Industrie- und Handelskammern, gegen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Unternehmen klagen, die gegen Datenschutzrecht verstoßen. Verwendet aber eine Firma personenbezogene Daten ihrer Kunden ohne die nötige Einwilligung oder aufgrund einer unwirksamen Einwilligung, muss der Betroffene selbst vor Gericht ziehen.

Das soll sich mit dem Gesetzentwurf nun ändern. Die erweiterten Rechte der Verbände sollen im sogenannten Unterlassungsklagegesetz festgeschrieben werden und sich auf alle Fälle beziehen, „in denen Unternehmer beim Erheben, Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten von Verbrauchern gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen“. Maas erklärte: „Wer die Privatsphäre seiner Kunden verletzt, kann nicht mehr hoffen, dass er ungeschoren davonkommt.“

In dem Gesetzentwurf wird explizit auf Datenschutzprobleme im Netz eingegangen. Viele "insbesondere im Internet" kostenlos angebotene Leistungen - beispielsweise „die Nutzung von sozialen Netzwerken, Internetsuchmaschinen, Apps für mobile Endgeräte oder Kundenkarten“ - ließen sich die Anbieter „durch die Daten der Verbraucher bezahlen, die sie dann für andere Geschäftszwecke verwenden“, heißt es dort. Der Fortschritt in der Informationstechnik erlaube es, „immer mehr personenbezogene Daten immer schneller zu sammeln, zu systematisieren und auszuwerten, insbesondere auch für Profilbildungen zu nutzen“. Verstöße gegen Datenschutzgesetze könnten deshalb {zu erheblichen Persönlichkeitsrechtsverletzungen bei den betroffenen Verbrauchern führen“, heißt es weiter.

Der vzbv zeigte sich zufrieden mit dem Entwurf. Der Verband habe sich „über Jahre“ für eine Erweiterung der Klagemöglichkeiten eingesetzt, sagte die Projektleiterin für Verbraucherrechte in der digitalen Welt, Carola Elbrecht, AFP. Hier klaffe bislang eine „Regelungslücke“. Elbrecht führte als Beispiel einen Fall an, bei dem der Betreiber einer Internetseite zu viele Daten von minderjährigen Nutzern gesammelt habe, die an einem Gewinnspiel teilnahmen. Mit einer Klage gegen diese Praxis sei der vzbv zweimal aus formalen Gründen vor Gericht gescheitert. Solche Fälle könne die geplante Neuregelung verhindern.

Das vorgesehene Verbandsklagerecht sei „ein schlagkräftiges Instrument“, urteilte Elbrecht. Für den Einzelnen sei es oft schwierig und teilweise auch sehr teuer, sich gegen den Missbrauch seiner Daten durch Internetkonzerne zur Wehr zu setzen, zumal die Firmen oft im Ausland ansässig seien. Auch andere Datenschutzprobleme, zum Beispiel die Löschung eines Accounts und sämtlicher damit verbundener Informationen, seien für den Einzelnen oft schwer zu lösen. Neben den neuen Klagemöglichkeiten sieht der Gesetzentwurf auch eine Klarstellung zur Schriftform bei der Kündigung von im Internet abgeschlossenen Verträgen vor. Verbraucher seien meist der Ansicht, wenn die Schriftform vorgeschrieben sei, müssten sie „auf Papier mit eigenhändiger Unterschrift“ kündigen, heißt es im Gesetzentwurf. Dies sei grundsätzlich aber auch per Fax oder E-Mail möglich. Der entsprechende Passus im bürgerlichen Gesetzbuch werde daher überarbeitet.

Von

afp

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

11.06.2014, 18:39 Uhr

Schutz des verbrauchers? Zuerst müssen alle Abzockeranwälter berufsverbot erhalten und min. 1 Mill. Strafe zahlen. Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, sowie der staatsbürgerschaft ebenso.Dies muß auch für Inkassobüros und Helfer Der Anwälte gelten. Netzbetreiber müssen auch zahlen, da sie aktive Beihiilfe ohne richterlichen Beschluß leisten. Erst dann ist der Kunde geschützt und die Welt um Kriminelle leichter!

Account gelöscht!

12.06.2014, 09:59 Uhr

Maas und Verbraucherschutz?

Geht das überhaupt. Nachdem Maas die Enteignung der Lebensversicherten durch die Aberkennung der Ihnen zustehenden Bewertungsreserven bei Fälligkeit der Lebensversicherung mitgemacht hat, darf wohl mit Ernsthaftigkeit an seinem Denkgebäude "Verbraucherschutz" gezweifelt werden.

Es ist mir kein vergleichbares Beispiel seit bestehen der Bundesrepublik bekannt. Ob vergleichbares in der ehemaligen DDR vorkam, kann ich nicht beurteilen. Ich könnte es mir aber vorstellen.

Account gelöscht!

12.06.2014, 13:03 Uhr

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ – Bertolt Brecht

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×