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19.02.2013

15:51 Uhr

Klagewelle

Klage-Rekord beim Bundessozialgericht

Die Juristen am Bundessozialgericht haben immer mehr Arbeit. 2012 gingen so viele neue Fälle wie nie zuvor in Kassel ein. Rechtsstreits werden immer öfter bis zur obersten Instanz getrieben.

Beim Bundessozialgericht in Kassel sind im vergangenen Jahr so viele Verfahren eingegangen wie nie zuvor. dpa

Beim Bundessozialgericht in Kassel sind im vergangenen Jahr so viele Verfahren eingegangen wie nie zuvor.

KasselBeim Bundessozialgericht (BSG) in Kassel sind im vergangenen Jahr so viele Fälle eingegangen wie nie zuvor. Mit 3667 Neueingängen seien die Zahlen des Spitzenjahres 2011 (3297) noch einmal deutlich übertroffen worden, sagte BSG-Präsident Peter Masuch am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts.

Das Gericht präsentierte zugleich seinen neuen Internet-Auftritt, der unter anderem barrierefreie Inhalte für Menschen mit Behinderungen und Verständnisproblemen bietet.

Im laufenden Jahr befassen sich die höchsten deutschen Sozialrichter mit einigen bedeutenden Verfahren. So geht es beim für das Elterngeld zuständigen 10. Senat unter anderem um die Frage: Kann nach der Geburt von Zwillingen jeder der beiden Elternteile Anspruch auf Elterngeld für 12 beziehungsweise 14 Monate haben?

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Den Grundbetrag an Elterngeld gibt es auch bei ruhender Arbeit mit vollen Bezügen.

Weitreichende Bedeutung könnten auch Revisionen des 1. Senats zum Arzneimittelrecht haben. Zwei Verfahren betreffen die Berechnung des Herstellerabgabepreises von Medikamenten. Dieser Preis ist Grundlage der Arzneimittelvergütung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Zudem geht es in einem Sozialhilfeverfahren darum, ob Ansprüche für einen behindertengerecht umgebauten Pkw bestehen, wenn der Hilfebedürftige den Wagen für eine ehrenamtliche Tätigkeit verwendet.

Das Gericht gab an, es seien zwar weniger neue Revisionen eingegangen als im Vorjahr gegeben, dafür gebe es aber ein Rekordniveau bei den Nichtzulassungsbeschwerden. In beiden Bereichen gab es ein Plus von 2,8 Prozent. Auch die Zahl der sonstigen Klagen und Anhörungsrügen stieg deutlich von 670 auf 967.

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Zwei Kinder werden bei einem Unfall schwer verletzt. Sie bekommen Schmerzensgeld, das wird angelegt. Müssen die Zinsen daraus als Einkommen auf den Hartz-IV-Satz angerechnet werden? Das Bundessozialgericht sagt ja.

Zahlen zu Verfahren wegen Hartz IV wurden im Gegensatz zum Vorjahr nicht genannt. Der Arbeitsanfall habe sich hier normalisiert, sagte Masuch. Hartz IV machte zuletzt einen großen Anteil der Arbeit an Sozialgerichten aus. 2011 waren an deutschen Sozialgerichten 170 488 Klagen zu dem Thema eingegangen.

Von

dpa

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