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25.04.2013

15:55 Uhr

Klamme Kommunen

Mit Erfindergeist aus der Schuldenfalle

VonMaike Freund, Jacqueline Goebel, Stefan Kaufmann

Die finanzielle Lage der Kommunen und Gemeinden ist dramatisch, die Verschuldung bundesweit ist hoch wie nie. Einige sind jedoch erfinderisch, wenn es darum geht, Geld zu beschaffen. Wir stellen drei Orte und Ideen vor.

Die finanzielle Schieflage der Kommunen ist dramatisch. Doch einige Städte haben vielleicht rettende Ideen.

Die finanzielle Schieflage der Kommunen ist dramatisch. Doch einige Städte haben vielleicht rettende Ideen.

Düsseldorf133.566.000.000 Euro. Das sind die Rekordschulden der Gemeinden 2012. Vor zehn Jahren wies das Statistikamt die Gesamtschulden noch mit 107.531.000.000 Euro aus, 2007 lag der Schuldenstand bei 110.627.000.000 Auch die Kassenkredite stiegen 2012 auf 48 Milliarden Euro – den höchsten Wert überhaupt. Beides unterstreicht die finanzielle Schieflage der Städte und Kommunen: Viele stehen nach Einschätzung der Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse (CDU), mit einem riesigen Schuldenberg da – und werden ihn ohne Hilfe von Bund und Ländern nicht abbauen können, sagte die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags.

Der Grund ist ein strukturelles Problem. „Während Bund und Länder die Gesetze machen, müssen die Kommunen die Lasten tragen – ohne die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu haben“, sagt Lohse. Ein Beispiel: die Sozialausgaben.

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Auch Uwe Zimmermann vom Deutschen Städte- und Gemeindebund stellt infrage, ob das Aufbringen der Sozialausgaben, die einen erheblichen Teil im Budget der Städte ausmachen, tatsächlich auch deren Aufgabe ist. Als Beispiel nennt er die Eingliederungshilfe. Vierzehn Milliarden Euro bringen die Kommunen beziehungsweise Länder jährlich dafür auf. Geld, das nach Meinung Zimmermanns der Bund locker machen müsste: „Das Risiko, eine Behinderung zu erleiden, liegt nicht in der Kommune begründet, sondern ist ein gesamtgesellschaftliches Thema“, sagte Zimmermann Handelsblatt Online. Diese Hilfen seien wichtig, die Finanzierung dürfe aber nicht den kommunalen Kassen aufgebürdet bleiben.

Überhaupt sei der Spielraum für Einsparungen im Haushalt nur gering. „Im Schnitt nur noch fünf bis acht Prozent eines städtischen Etats sind für freiwillige Leistungen“, sagt Zimmermann. In diesen Bereich würden Einsparungen eben Museen, Musikschulen oder Schwimmbäder treffen. So träfen die Streichungen genau die Bereiche, die eine Stadt auch lebenswert und attraktiv machen würden, so Zimmermann. Und trotzdem reicht es nicht: „Die Städte sind bei den noch möglichen Einsparungen immer noch Lichtjahre vom Bedarf entfernt. Die Löcher sind viel zu groß, um sie so zu stopfen.“

Und doch versuchen die meisten Städte und Gemeinden, ihre Finanzen in den Griff zu bekommen – irgendwie. Handelsblatt Online stellt auf den nächsten Seiten drei außergewöhnliche Beispiele vor.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

25.04.2013, 16:10 Uhr

Sehr ideenreich und blitzschnell umgesetzt. Nachdem Schröder den Landkreisen etc den Weg geebnet hatte waren sie da: die Blitzerfallen! Es handelt sich hierbei, wenn man sieht, wo "kontrolliert" wird, um nichts anderes als um legaliserten Straßenraub.
Hunderte von Millionen € werden eingenommen.
(Man erspare mir den genauso dummen wie überflüssigen Hinweis das man sich an die Regeln halten sollte)

zumderk

25.04.2013, 16:46 Uhr

Ich wüsste mal gerne, wer bei den Ausgaben reduziert?! Die Laien-Abgeordneten in den Kommunen haben durchweg keine Qualifikation, um Probleme auch auf der Ausgabenseite zu lösen. Mehr Einnahmen anordnen, kann jeder Unqualifizierte.

Account gelöscht!

25.04.2013, 16:53 Uhr

..übrigens: wer sich ans Tempolimit hält, zahlt keinen müden Cent.

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