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19.08.2014

18:40 Uhr

Klamme Kommunen

Schäuble sichert Milliardenentlastung zu

ExklusivHilfe für chronisch klammen Kommunen im Land: Ein Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministers sichert Städten und Gemeinden Entlastungen in Milliardenhöhe zu. Kernpunkte der Hilfe sind Umsatzsteuer und Hartz-IV-Kosten.

Die Kommunen im Blick: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). AFP

Die Kommunen im Blick: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bringt weitere Entlastungen für die Kommunen auf den Weg. Bereits ab Januar 2015 sollen die Städte und Gemeinden eine Milliarde Euro jährlich erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, der dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) vorliegt, soll das Kabinett an diesem Mittwoch verabschieden.

Das Gesetz sieht vor, dass der Bund einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer an die Kommunen abtritt und zudem einen höheren Erstattungsanteil an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger übernimmt. Beides macht jeweils rund 500 Millionen Euro aus. Das Geld fließt allerdings nicht direkt an die Kommunen, sondern an die Länder. „Der Bund verbindet dies mit der Erwartung, dass die Entlastung von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet wird“, heißt es im Gesetzentwurf.

Die Kommunalverbände hatten zuletzt die Sorge geäußert, dass die Länder die Finanzhilfe des Bundes nicht vollständig weiterleiten könnten. Deshalb hatten Schäubles Beamte in letzter Minute noch Änderungen am Gesetz vorgenommen. So hieß es in dem Gesetzentwurf lange Zeit, die „Träger der Eingliederungshilfe“ sollten entlastet werden. Dadurch sahen sich Länder wie Sachsen-Anhalt als empfangsberechtigt, da sie für die Eingliederungshilfe zuständig sind und nicht die Kommunen. Kurz vor der Kabinettssitzung wurde der Satz geändert, der Ausdruck „Träger der Eingliederungshilfe“ gestrichen.

Von

jhi

Kommentare (3)

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Herr Andreas Glöckner

19.08.2014, 20:17 Uhr

Ich habe in den letzten Tagen erfahren, dass es eine Beitragsbemessungsgrenze beim BaföG gibt. Das wusste ich gar nicht.

Ich habe in diesem Zusammenhang auch erfahren, dass diese Bemessungsgrenze angehoben werden soll.
Im Zusammenhang mit der Steuerentwicklung und den Anfragen zur Entlastung der mittleren Einkommens und der Familienunternehmen könnte auch eine Auflösung dieser Bemessungsgrenze in Beracht kommen. Familien, die aufgrund eines höheren Einkommens aufgrund der Lohnsteuer den größten Anteil am Steueraufkommen haben, werden allein daurch benachteiligt, dass ihre Kinder keine Ansprüche auf das BaföG haben. Die Eltern würden jährlich, bei angenommenen 670 € im Monat jährlich um 8040,00 € entlastet werden, denn sie müssten ihre Kinder nicht länger selbst fördern. Sie hätten unabhängig vom Erfolg der Kinder auch keine zukünftigen Kosten, da die Rückzahlung des BaföG allein durch die Tilgungsleistung des Kreditnehmers erfolgt, und damit durch die Studierenden selbst.

Eine entsprechende Regelung vereinfachte die Berechnung, denn es würde keine Berechnung gebraucht werden. Die kalte Progression kann damit im Rahmen des BaföG und einer entsprechenden Neueregelung verwendet werden, was zeitgleich auch eine Entlastung durch Verlagerung der Unterstützung der Studierenden bedeutet. Denn dieser Zug würde die Studierenden in die VerNtwortung ziehen, die Eltern werden hierdurch entlastet.

Meine Frage ist nun, inwiefern eine staatliche Mehrbelastung erfolgte, wenn die Einkommensbemessungsgrenze sofort entfiele. Zudem sehe ich Chancen bei der Vereinfachung des Verwaltungsaktes.


Insgesamt würden die Eltern sofort entlastet werden. Das BaföG dürfte unweigerlich eine finanzielle Stütze der Kommunen sein, die mit Hochschulbildung belastet sind. Ich wüsste zudem gern, wieviele Studierende aufgrund der Einkommenssituation ihrer Eltern keinen Anspruch auf BaföG haben. Ist das Verhältnis 50:50 oder 25:50 zwischen Studierende ohne Anspruch und mit?

Herr Woifi Fischer

20.08.2014, 09:02 Uhr

Klamme Kommunen, Schäuble sichert Milliardenentlastung zu!

Schon diese Aussage des Ministers muß mit Vorsicht behandelt werden.
Wenn Minister Schäuble solche Ankündigungen äußert, hat er sie schnell wieder vergessen, wenn irgendwo auf der Welt, von unseren sogenannten Freunde Geldbenötigt wird.

Herr Wolfgang Trantow

20.08.2014, 10:46 Uhr

Entlastung für Deutsche? In welchem Jahrhundert? Es sind schließlich keine Banker bzw. Ausländer!

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