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04.01.2010

12:11 Uhr

Klamme Kommunen

Städte und Gemeinden wettern gegen Steuersenkungen

Die deutschen Kommunen warnen vor weiteren Steuersenkungen. Schon jetzt klaffe ein Haushaltsloch von rund zwölf Milliarden Euro. Weitere Belastungen müssten unweigerlich in Form höherer Gebühren an die Bürger weitergereicht werden.

Christan Schramm, Präsident des Städte- und Gemeindebundes, warnt vor weiteren Steuersenkungen. dpa

Christan Schramm, Präsident des Städte- und Gemeindebundes, warnt vor weiteren Steuersenkungen.

HB BERLIN. Die Bürger müssen sich als Folge der von der schwarz-gelben Koalition zugesagten Steuersenkungen auf steigende kommunale Gebühren einrichten. Viele Städte würden bei weiteren Steuerausfällen gezwungen, neue Schulden zu machen, Leistungen einzuschränken und Gebühren zu erhöhen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Montag in Berlin. Die Finanzlage der Städte sei bereits heute katastrophal. Nach Berechungen des Verbandes klafft in diesem Jahr zwischen den Einnahmen und Ausgaben der Kommunen ein Haushaltsloch von rund zwölf Milliarden Euro.

„Für weitere Steuersenkungen sehen wir keinerlei Spielraum“, sagte Verbandspräsident Christian Schramm. Stattdessen müsse der „Schuldensumpf trockengelegt“ werden. Schon heute seien viele Städte und Gemeinden gezwungen, selbst zur Auszahlung von Gehältern Kredite aufzunehmen. Union und FDP wollen die Bürger 2011 um knapp 20 Milliarden Euro von Steuern entlasten.

Angesichts der großen Herausforderungen insbesondere in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Klimaschutz und Infrastruktur seien leistungsfähige und starke Städte und Gemeinden unverzichtbar. Investitionen in den Flächen deckenden Ausbau des Breitbandnetzes und andere drängende Ausgaben sind nach Ansicht des Zusammenschlusses Voraussetzung für das Entstehen neuer Arbeitsplätze.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rechnet mit zusätzlichen Belastungen in Milliardenhöhe für die Kommunen als Folge der Wirtschaftskrise. Die Gewinneinbrüche bei den Unternehmen drückten ebenso auf die Finanzen wie die steigende Arbeitslosigkeit, sagte der DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy der „Leipziger Volkszeitung“. Damit drohe sich die ohnehin äußerst schwierige Finanzsituation vieler Städte und Gemeinden weiter zu verschlechtern.

Nach Berechnungen Adamys entfallen allein auf die Kommunen rund 2000 Euro für jeden Arbeitslosen. Bundesweit summierten sich somit die finanziellen Lasten durch die Krise auf rund 6,8 Milliarden Euro. Sie würden sich in diesem Jahr noch einmal um voraussichtlich 1,3 Milliarden Euro erhöhen. „Damit sind die Belastungen der Städte und Gemeinden durch die Arbeitslosigkeit bereits heute größer als vor den Hartz-Reformen“, betonte Adamy. Das liege vor allem an den zu tragenden Kosten für die Unterkunft der Langzeitarbeitslosen, die inzwischen deutlich höher lägen als die frühere Sozialhilfe.

Dass die Arbeitslosigkeit im Gegensatz zu anderen Industrienationen bislang nicht deutlich angestiegen ist, führt der Gewerkschaftsexperte auf die Nutzung von Arbeitszeitkonten und Kurzarbeit zurück. Die Kurzarbeiterquote habe gemessen an den sozialversichert Beschäftigten in den alten Ländern bei 5,5 Prozent und in den neuen Ländern bei 3,3 Prozent gelegen. Den höchsten Anteil habe Baden-Württemberg mit 8,1 Prozent erreicht. Schlusslicht sei Mecklenburg-Vorpommern mit 1,6 Prozent.

Kommentare (1)

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Josef Stellet

04.01.2010, 16:00 Uhr

"Die Finanzlage der Städte sei bereits heute katastrophal" so Schramm als Oberguru der kommunalen Mafiosi.

Wie jetzt? Wodurch denn? Erstmals nicht durch die ominösen Finanzkrise?

Ach, da dämmert es ja den ersten, dass sie nicht wie bisher alle paar Monate ein und die selben Straßen aufreißen und zum x-ten mal zupflastern können, nur um beispielsweise der im Stadtrat vertretenen sicher absolut integeren bau"firma" die seit jahrzehnten üblichen Dauerbau-Aufträge weiter zuzuschustern.

Nicht die x-te beleuchtungsaktion der überlebensnotwendigen "Kunst"skulptur für 3 Monate zu insgesamt 50.000 Euro?

Kein Verkauf städtischer Grundstücke an die "Aufsichtsrats"miglieder der städtischen Sparkasse oder bank für den symbolischen Euro?

Na das werden ja furchtbare Zeiten oder?

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