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23.10.2016

14:50 Uhr

Klare Mehrheit

SPD und CDU setzen Koalition in Schwerin fort

Das neue Regierungsbündnis in Mecklenburg-Vorpommern steht - es ist das alte aus SPD und CDU. Doch die Union tut sich schwer, ihre Wahlschlappe zu verwinden. Und sie kämpft mit hausgemachten Problemen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Innenminister Lorenz Caffier, auf einem Sonderparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern. dpa

CDU-Sonderparteitag zu Koalitionsvertrag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Innenminister Lorenz Caffier, auf einem Sonderparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern.

Die neue SPD/CDU-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern steht. Beide Partner stimmten am Samstag auf Parteitagen für die Neuauflage des rot-schwarzen Bündnisses für die kommenden fünf Jahre. Mit 85 Prozent fiel die Zustimmung bei Wahlsieger SPD in Stralsund deutlicher aus als bei der CDU.

Beim Unionstreffen in Wittenburg gab es heftige Debatten über die Ursachen der dramatischen Wahlniederlage im September und Kritik am geringen Einfluss der CDU auf den Koalitionsvertrag. Schließlich votierten 67,7 Prozent der Delegierten in geheimer Abstimmung für die Vereinbarung.

Die CDU-Beratungen wurden überschattet von einer Personaldebatte. Der Landesvorstand hatte unmittelbar vor dem Parteitag seinen Kandidaten für das Amt des Justizministers, den Staatsanwalt Sascha Ott (CDU), zurückgezogen. Dieser hatte AfD-Einträge bei Facebook mit „Gefällt mir“ markiert. Ott verteidigte sein Verhalten und forderte die CDU auf, zu konservativen Inhalten zurückzukehren. AfD-Bundeschef Jörg Meuthen bot ihm in der „Bild am Sonntag“ an, in die AfD einzutreten.

Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel war in die Entscheidung ihres Landesverbandes eingebunden. Bei der Neuauflage der Landesregierung mit der SPD solle ein Anfang gemacht werden, „der uns nicht gleich vor äußerste Zerreißproben stellt“, sagte sie beim Parteitag. Statt Ott soll nun die studierte Juristin Katy Hoffmeister aus Rostock Justizministerin werden.

Der CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Lorenz Caffier, der maßgeblich für den Absturz der Nordost-CDU auf 19 Prozent verantwortlich gemacht wird, kündigte für Frühjahr 2017 seinen Rückzug von der Parteispitze an. Ministerpräsident Erwin Sellering warb vehement für die Fortsetzung des Bündnisses mit der CDU. „Mehr als 80 Prozent Zustimmung für diese Koalition der Mitte sind ein guter Rückhalt“, sagte der 67-Jährige nach der Abstimmung über den Koalitionsvertrag beim SPD-Parteitag. Viele Delegierte hatten zuvor für einen Wechsel zu Rot-Rot plädiert. Am 1. November soll die neue Regierung in Schwerin vereidigt werden.

Von

dpa

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