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20.10.2013

16:23 Uhr

Klare Mehrheit

SPD will mit der Union über eine Koalition verhandeln

Der Weg für die Verhandlungen zu einer großen Koalition ist frei. Der SPD-Parteikonvent stimmte den formellen Gesprächen mit CDU und CSU über die Bildung einer Regierung zu. Die Basis ist jedoch skeptisch.

SPD-Chef Gabriel: Nächste Hürde auf dem Weg zur Großen Koalition gepackt. Reuters

SPD-Chef Gabriel: Nächste Hürde auf dem Weg zur Großen Koalition gepackt.

Berlin Die SPD geht in Koalitionsverhandlungen mit der Union. Ein Parteikonvent beschloss am Sonntag in Berlin mit klarer Mehrheit, formelle Gespräche mit CDU und CSU über die Bildung einer großen Koalition aufzunehmen, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Der Konvent benannte zudem eine Reihe von Kernforderungen der SPD, die in den Verhandlungen durchgesetzt werden sollen.

Zuvor hatte sich der SPD-Vorstand bei nur einer Nein-Stimme für Verhandlungen mit der Union über eine große Koalition ausgesprochen. Auch mit der Zustimmung des Konvents mit 200 Delegierten war im Vorfeld gerechnet worden - es ist das höchste Beschlussgremium zwischen Bundesparteitagen. Am Ende sollen die rund 470.000 SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen.

Doch die Basis sträubt sich noch lautstark. Etwa 80 Demonstranten aus der Parteibasis versammelten sich am Sonntagmittag vor der SPD-Zentrale, um den Delegierten klar zu machen: Wir wollen keine Koalition mit der Union. „Wir sind das Wir“ haben SPD-Mitglieder auf ein Banner geschrieben, eine Anspielung auf den Wahlkampfslogan ihrer Partei: „Das Wir entscheidet“.

„Wer jetzt für die große Koalition stimmt, der nimmt uns den Bundestagswahlsieg 2017“, sagte Sebastian Reichel. Ein Mitglied seines Kreisverbands Steglitz-Zehlendorf sei schon enttäuscht ausgetreten. Rolf Wiegand vom selben Kreisverband äußerte Bedenken, SPD-Positionen könnten im täglichen Regierungshandeln untergehen, selbst wenn der Koalitionsvertrag gut klinge. „Es gibt eine große Distanz und wenig Vertrauen zur CDU“ - das höre er auch von der Basis aus anderen Bundesländern.

Auch in den sozialen Netzwerken Twitter und Facebook stemmten sich SPD-Anhänger in den vergangenen Tagen gegen die Ehe auf Zeit mit der Union. „Eine große Koalition mit der CDU/CSU ist und bleibt Verrat am SPD Wähler“ schreibt etwa der Facebook-Nutzer Sascha Höffken auf der Seite des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel.

Fahrplan zur neuen Regierung

Dienstag, 22. Oktober

Der neu gewählte Bundestag kommt um 11 Uhr zur konstituierenden Sitzung zusammen. Um 17 Uhr erhalten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Mitglieder ihres schwarz-gelben Kabinetts die Entlassungsurkunden von Bundespräsident Joachim Gauck. Sie bleiben aber vorerst geschäftsführend im Amt.

Mittwoch, 23. Oktober

Nach getrennten Vorbesprechungen kommt eine große Runde von Union und SPD um 12 Uhr in der Berliner CDU-Zentrale zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zusammen.

Mittwoch, 30. Oktober

Vorgemerkter Termin für eine nächste Sitzung der großen Verhandlungsrunde, diesmal in der SPD-Zentrale.

November

Vorgesehen für Koalitionsverhandlungen in Arbeitsgruppen und in der großen Verhandlungsrunde von Union und SPD.

Donnerstag, 14. November

Vom 14. bis 16. November trifft sich die SPD zum Bundesparteitag in Leipzig.

Montag, 18. November

Der CDU-Bundesvorstand könnte ein Datum für einen Kleinen Parteitag (Bundesausschuss) festlegen, der über einen Koalitionsvertrag abstimmen soll.

Freitag, 22. November

Die CSU trifft sich in München zu einem zweitägigen Parteitag.

Voraussichtlich Anfang Dezember

Über ein Ergebnis von Koalitionsverhandlungen sollen die 470.000 Mitglieder der SPD abstimmen. Dies dürfte rund zwei Wochen dauern.

Trotzdem glaubten fast alle vor dem Willy-Brandt-Haus, dass der Konvent der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen werde. Auch der bayerische Landtags-Abgeordnete Martin Güll, der als Delegierter angereist ist. Er selbst habe sich noch nicht festgelegt. „Ich habe den Eindruck, dass alle sehr genau hinschauen.“ Auf die Inhalte komme es an - der vielleicht am öftesten ausgesprochene Satz vor dem Konvent.

Zentral sind für die SPD arbeitsmarktpolitische Verbesserungen. „Wir wollen, dass sich in Deutschland Arbeit wieder für alle lohnt“, heißt in der Beschlussempfehlung der SPD-Spitze, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Gefordert wird unter anderem die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Außerdem wird eine wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter Werkverträge verlangt. Als eine der zentralen Forderungen der SPD bei den Verhandlungen, die am Mittwoch beginnen sollen, gilt die Umsetzung eines flächendeckenden Mindestlohns.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

21.10.2013, 11:03 Uhr

Dann wollen wir mal hoffen,dass die Genossen auf dem Teppich bleiben und ihr eigentlich nicht so gutes Wahlergebnis nicht aus den Augen verlieren .
Die Regierung stellt halt die Partei, die den höchsten Stimmenanteil bekommen hat und das ist eben die Union , die SPD liegt weit dahinter zurück . Anteilige Forderungen werden natürlich realisiert,eine 1:1 Regierung kann es zwischen der Union und der SPD nicht geben , der Wähler votierte eindeutig !

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