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04.01.2005

13:57 Uhr

Klarheit über die Zukunft der Generalsekretärin frühestens im Februar

Westerwelle entscheidet erst nach Landtagswahl über Pieper

FDP-Parteichef Guido Westerwelle will erst nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein klären, ob Cornelia Pieper Generalsekretärin der Liberalen bleibt. Zwischen dem Urnengang am 20. Februar und dem FDP-Wahlparteitag Anfang Mai wolle er einen Vorschlag für den Posten machen, erklärte Westerwelle in Berlin.

HB BERLIN. Pieper, die in der Partei nie unumstritten war, ist in den vergangenen Tagen unter Druck geraten. Sie hatte sich für eine größere Rolle des Bundes in der Bildungspolitik ausgesprochen und damit offiziellen Parteipositionen widersprochen. Das sei „ein Diskussionsbeitrag“ der Generalsekretärin, sagte Westerwelle. „In der Sache ist das nicht meine Meinung.“ Auf dem FDP-Dreikönigstreffen am Donnerstag in Stuttgart will Westerwelle Personalfragen ausklammern. Die FDP werde sich hier vielmehr als Motor für einen politischen „Neuanfang für Deutschland“ präsentieren, hoffte Westerwelle.

Trotz Rücktrittsforderungen aus Kreisen der westlichen Landesverbände will die Politikerin aus Halle offenbar ihre Position halten. Sie wolle die Debatte weiter intensiv führen, heißt es aus ihrer Umgebung. Sie sehe sich darin durch Stellungnahmen aus der Partei und der Gesellschaft bestärkt. Führende ostdeutsche Landespolitiker unterstützten Pieper. Thüringens FDP-Landeschef Uwe Barth forderte die Kritiker der Generlasekretärin im Handelsblatt auf, nicht jetzt schon nach Sündenböcken für eine mögliche Niederlage bei der Bundestagswahl 2006 zu suchen. Brandenburgs FDP-Landeschef Heinz Lanfermann sagte, die ostdeutschen Regionen müssten in den höchsten FDP-Gremien vertreten seien.

Trotz des parteiinternen Streits rechnet Westerwelle damit, dass 2005 „der Beginn des Machtwechsels weg von Rot-Grün“ sein werde. In diesem Jahr will er die rot-grünen Landesregierungen in Kiel und Düsseldorf ablösen. Nach seinen Vorstellungen wird die FDP dann 2006 wieder im Bund mitregieren. Kritik am derzeitigen Erscheinungsbild der Union wollte Westerwelle ausdrücklich nicht äußern.

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