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26.07.2012

06:42 Uhr

Klarmachen zum Positionieren

Die Piraten versuchen es mit der Wirtschaft

VonJohannes C. Bockenheimer

Lange Zeit haben sich die Piraten vor konkreten Aussagen zu wirtschaftspolitischen Themen gedrückt. Jetzt positionieren sich die Freibeuter: gegen den ESM, gegen Subventionen – und sind für Bankenpleiten.

Flagge der Piratenpartei: Die Freibeuter positionieren sich in Wirtschaftsfragen. Reuters

Flagge der Piratenpartei: Die Freibeuter positionieren sich in Wirtschaftsfragen.

BerlinDie Piratenpartei treibt eine Sorge um: Es sei speziell in der Wirtschaftspolitik eine verheerende Grundtendenz, dass die Politik ihre Entscheidungen immer häufiger auf kurzfristige Aspekte richtet, heißt es auf der Webseite des Piraten-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen. Die Partei setze sich daher für ein Umdenken von einer „reaktiven Wirtschaftspolitik“ zu einer „strategischen, proaktiven Steuerung“ des Landes in die Zukunft ein.
Das sind fraglos schöne Worte, allein: Immer dann, wenn in der Vergangenheit die mausgraue Realpolitik auf das kecke Piraten-Orange stieß, vernahm man statt des sonst so angriffslustigen, liberalen Piratengebrülls nur noch beschämtes Tuscheln. Und spätestens wenn das Gespräch auf die Wirtschaftspolitik zu sprechen kam, flüsterte man bei den Piraten nicht mehr nur, man schwieg.

Doch das hat sich jüngst geändert, egal ob beim Steuerrecht, in der Arbeitsmarktpolitik oder in der Eurokrise, die Startup-Partei hat inzwischen wirtschaftspolitische Vorstellungen. Zwischen den Zeilen lässt sich zumindest erahnen, wohin die Reise gehen könnte.

Von allen wirtschaftspolitischen Themenfeldern war es dabei ausgerechnet die Eurokrise, zu der das Piratenlager in der Vergangenheit am wenigsten zu sagen hatte. Das ist insofern erstaunlich, als dass die Partei ein Kind der Krise ist und das eigene politische Bewusstsein wohl wie bei keiner anderen Partei vom ständigen Handeln im Krisenmodus geprägt wurde. Im Frühjahr 2008, wenige Monate bevor Lehman Brothers in die Pleite rutschte, traten die Freibeuter zu den ersten Landtagswahlen in Hessen und Hamburg an. Europa-Themen wurden in den darauf folgenden Jahren – wenn überhaupt – nur vage gestreift.

Noch im April ließ Sebastian Nerz, damals Parteichef, gegenüber der "Frankfurt Rundschau" durchblicken: „Von der Eurokrise haben wir keine Ahnung.“ Gleichzeitig nutzte Nerz die Gelegenheit, und teilte gegen die politische Konkurrenz aus. Die Eurokrise sei ein „ganz wunderbares Beispiel“ dafür, wie Parteien sehr schnell dazu neigen würden, eine scheinbar „alternativlose“ Antwort auf Probleme zu liefern, die dann wenig später revidiert werden müsste, um gegen eine neue Antwort eingetauscht zu werden.

Nerz‘ Position wurde gleichwohl nicht von allen Kollegen im Bundesvorstand geteilt. Pirat Matthias Schrade wagte einen Vorstoß zur Krisenpolitik und warb öffentlich für einen Antrag zum Parteitag, der teilweise vom FDP-Euro-Rebellen Frank Schäffler übernommen wurde. Die Piraten sollen unbefristete Rettungsmaßnahmen ablehnen. Bei der Berliner Landesfraktion wollte man davon allerdings nichts wissen. Der Abgeordnete Christopher Lauer warf Schrade auf Handelsblatt Online vor, gegen die eigenen Grundfeste der basisdemokratischen Partei verstoßen zu haben: Schrade habe sich öffentlich in einer sehr wichtigen Frage positioniert, ohne dass die Basis zuvor per „Liquid Feedback“-Software befragt wurde.

Kommentare (6)

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Ludwig500

26.07.2012, 07:23 Uhr

Vielleicht ist es nicht mal verkehrt, auf eine Frage keine spontane Antwort zu haben, und sich erst in Ruhe eine Meinung zu bilden.

Ich würde es begrüssen, wenn die Piraten die EURO-Krise betreffend mit Frau Wagenknecht koalieren.

Hermann.12

26.07.2012, 08:04 Uhr

Es ist erfrischend, das die Piraten sich nicht vom Erwartungs- und Äußerungsdruck anstecken lassen.
Im Gegensatz zur öffentlichen Hektik und entsprechendem Druck braucht ein gutes Konzept Zeit und entgegen dem vermittelten Eindruck ist Diese auch immer vorhanden.
Keine Zeit hat nur die Presse, die ständig futter braucht, dazu noch am besten Unausgegorenes, weil das schneller für Aufreger sorgt. Hektik ist auch gut für alle, deren Konzepte im Grunde genommen nicht tragfähig sind.
Die Partei marktradikal wegen ihrer Positionen zu nennen ist schlichter Blödsinn.
Warum der grundlegende Mechanismus der Marktwirtschaft radikal sein soll erschließt sich nur aus dem verständlichen Interesse nach Sicherheit.
Doch eben dieses Sicherheitbedürfnis ist eine der Hauptursachen für die Krise schlechthin, weil zugunsten der Sicherheit Verschuldung erhöht und mangelnde Profitabilität der Volkswirtschaft durch falsche, weil privilegierende und enthaftende Regeln, vor allem bei Konzernen, die Verzerrungen erst ermöglichten.
Echte Marktradikalität fragt nicht danach, wie man den Prozess des Scheiterns begleitet, wie dies die Piraten wollen. Sozial an der Marktwirtschaft ist nicht das Scheitern zu verhindern, das ist sogar zutiefst unsozial, sondern das Scheitern abzufedern.
Von Marktradikalität also keine Spur, eher von systematischer Logik und Vernunft.
Ich finde es bestürzend, dass einem Fachblatt wie dem Handelsblatt, dieses Grundlagenwissen der sozialen Marktwirtschaft abhanden gekommen zu sein scheint.
aber offensichtlich befindet es sich in bester Gesellschaft eines merkwürdigen logikfreien nationalen Common sense.

H.

Account gelöscht!

26.07.2012, 08:05 Uhr

Es gibt nur 2 Möglichkeiten, um aus der Krise zu kommen:
1) Entschuldung duch Abschreibungen und Pleiten
2) Die Schulden weg zu infationieren mit Hilfe der EZB bzw. der ESM mit Banklizenz.
Die Piraten möchten der ersten Weg gehen. Meine Wette wäre aber auf dem 2. Weg.

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