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13.01.2007

15:14 Uhr

Klausur in Bremen

CDU will Lohnnebenkosten senken

Der CDU-Vorstand hat sich viel vorgenommen: Die Lohnnebenkosten sollen deutlich sinken, die Jugendarbeitslosigkeit in naher Zukunft gen Null tendieren und ein Kombilohn soll kommen. Das Ganze steht unter dem Motto „Den Aufschwung stärken. Wir machen Deutschland erfolgreich.“ und ist Inhalt der Bremer Erklärung.

Angela Merkel will die Lohnnebenkosten senken. Foto: Archiv

Angela Merkel will die Lohnnebenkosten senken. Foto: Archiv

HB BREMEN. Die CDU will die Lohnnebenkosten Anfang 2008 erneut spürbar senken: Es sei möglich, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf unter vier Prozent des Arbeitnehmereinkommens weiter zu verringern, sagte CDU-General Ronald Pofalla bei der Klausur des Partei-Vorstands. Damit gebe es Spielraum, insgesamt die Lohnnebenkosten um 0,5 Punkte abzusenken. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte eine solide Finanzierung zur Bedingung. Nur wenn feststehe, dass die Bundesagentur für Arbeit bis zum Jahr 2010 keine neuen Zuschüsse oder Darlehen brauche, könnten die Lohnnebenkosten abermals Sinken.

Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung war zum Jahreswechsel bereits von 6,5 auf 4,2 Prozent reduziert worden, nachdem die Bundesagentur für Arbeit auf Grund der erstarkenden Konjunktur Milliardenüberschüsse erzielt hatte. Zusammen mit den Beiträgen zu Gesundheits-, Pflege- und Rentenversicherung bilden sie die Lohnnebenkosten. Die Union sieht in diesen Ausgaben, die derzeit insgesamt bei rund 40 Prozent des Arbeitnehmereinkommens liegen, eine zu hohe Hürde für die Schaffung von Arbeitsplätzen. CDU-Chefin Merkel betonte, wie Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) bestehe auch sie auf eine seriöse Finanzierung. „Wenn wir die Beschäftigungssituation weiter in Deutschland verbessern können, dann ergeben sich auch wieder neue Spielräume.“

Der CDU-Vorstand beschloss am Samstag auf seiner Klausur eine Bremer Erklärung mit dem Motto „Den Aufschwung stärken. Wir machen Deutschland erfolgreich.“ Darin wird auch ein besonderes Augenmerk auf den Abbau der Jugendarbeitslosigkeit gelegt. So soll bis zum Jahr 2010 kein Jugendlicher unter 25 Jahren mehr von Langzeitarbeitsarbeitslosigkeit betroffen sein. Außerdem solle die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss, die derzeit einen Anteil von etwa neun Prozent ausmachten, in den kommenden fünf Jahren halbiert werden.

Darüber hinaus drängt die CDU den Koalitionspartner SPD zu weiteren Reformen und pocht auf die Umsetzung ihrer Beschlüsse für Änderungen beim Arbeitslosengeld I und zur Lockerung von Kündigungsschutz und Betriebsverfassungsgesetz vom Dresdner Parteitag Ende November. „Schritt für Schritt wollen wir sie alle umsetzen, um die Voraussetzungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verbessern“, heißt es in der Bremer Erklärung. In den Parteitagsbeschlüssen wird unter anderem eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für langjährig Versicherte verlangt. Dieser Vorstoß ist in der CDU umstritten und wird von der SPD kategorisch abgelehnt.

Merkel forderte den Koalitionspartner zum Umdenken auf. Nur wenn die Sozialdemokraten bereit seien, zu Gunsten älterer Arbeitsloser Kürzungen bei den Jüngeren hinzunehmen, werde die Union konkrete Berechnungen für ihre Vorschläge vorlegen. „Wir werden diese Themen wieder auf die Tagesordnung bringen.“ Pofalla fügte hinzu: „Im übrigen sind wir der Auffassung, dass die etwa 80 Arbeitsmarktinstrumente der Bundesagentur für Arbeit auf fünf bis zehn reduziert werden können.“

Die CDU bekräftigte in Bremen ihre Forderung nach einem Kombilohnmodell mit staatlichen Lohnzuschüssen für unter 25-Jährige und über 50-Jährige. Ein flächendeckender Mindestlohn, der in den Reihen der SPD Anhänger findet, wird weiter strikt abgelehnt. Bis zum Frühjahr werden konkrete Vorschläge für ein Investivlohnmodell angekündigt, das eine stärkere Beteiligung der Beschäftigten am Gewinn und am Kapital ihres Unternehmens ermöglichen soll. Außerdem will die CDU eine Kommission zur „Bewahrung der Schöpfung“ einsetzen. Unter der Leitung von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust soll das Gremium Konzepte für den Schutz von Klima, Umwelt und Verbrauchern erarbeiten.

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