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07.01.2011

16:30 Uhr

Klausur in Kreuth

CSU will mit Steuersenkungen ihr Profil schärfen

Die CSU gibt sich auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth kämpferisch. Sie will mit Beschlüssen zu Zuwanderung, Terrorismusbekämpfung und möglichst raschen Steuersenkungen zu Jahresbeginn in die Offensive gehen. Die Personaldebatte wird hingegen kollektiv klein geredet.

Die Personaldebatte um Seehofer wurde in Kreuth klein geredet. DAPD

Die Personaldebatte um Seehofer wurde in Kreuth klein geredet.

HB WILDBAD Kreuth. Jean-Claude Trichet ist begeistert von der Idylle im verschneiten Wildbad Kreuth: „Ich habe eine sehr gute Erinnerung an den Tegernsee“, sagt er am Freitag bei seinem Besuch in dem Hochtal, wo die CSU-Landesgruppe des Bundestags drei Tage in Klausur war. Auch deren Vorsitzender Hans-Peter Friedrich zeigt sich in bester Laune und bedankt sich bei dem im Herbst ausscheidenden Präsidenten der Europäischen Zentralbank für dessen Arbeit.

Die Harmonie ist kein Wunder: Beide sind sich darin einig, dass die EU-Länder auf ihre Haushalte achten und sparen müssen, damit der Euro stabil bleibt. Zugleich prescht die CSU mit einem Konzept für Steuerentlastungen vor. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU), der das Steuerkonzept der CSU ausgetüftelt hat, will bis zu sieben Milliarden Euro Entlastung noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013. Er sagt, die Wirtschaft laufe doch gut und damit gebe es auch mehr Steuereinnahmen als erwartet. Außerdem habe die CSU ja auch das Sparen im Blick.

Friedrich betont allerdings noch stärker als der bayerische Kassenwart, dass es keine Entlastung um jeden Preis geben soll - erst muss genug Geld da sein. „Wenn es solche Spielräume gibt, überhaupt keine Frage.“ Und schließt an, der Zeitpunkt sei offen. „Weil wir nicht wissen, welche Spielräume sich wann eröffnen.“

Die Steuerentlastung ist längst zu einem Symbolthema der Koalition geworden. Die CSU will vor allem die niedrigen und mittleren Einkommen in den Blick nehmen. Dabei sieht es so aus, als ob sie ausgerechnet der im Umfragetief dümpelnden FDP das Lieblingsthema weggenommen hat. Der CSU-Vormann in Berlin, Friedrich, weist das zurück. „Das ist im übrigen Konsens in der Koalition.“ Tatsächlich: Heimliche Steuererhöhungen vermeiden, Ungleichgewichte für mittlere Einkommen abbauen - darin sind sich alle bei Schwarz-Gelb grundsätzlich einig. Doch wann und wie, das ist durchaus umstritten.

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