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23.01.2014

13:36 Uhr

Klausur in Meseberg

Koalition drückt bei Energiewende aufs Tempo

Die große Koalition hat sich auf einen Fahrplan bei der Energiewende geeinigt. Sie will dem Druck von Lobbyisten und Ländern nicht nachgeben. Ziel seien geringere Kosten und Versorgungssicherheit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Klausur auf Schloß Meseberg. AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Klausur auf Schloß Meseberg.

MesebergBundeskanzlerin Angela Merkel hat die Vereinbarung der großen Koalition für die nächsten Schritte zur Energiewende als einen Kraftakt bezeichnet. Die Regierung wolle darauf achten, dass die industrielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Deutschland gesichert und die Bereitschaft der Bevölkerung, die Energiewende zu unterstützen, nicht durch einen zu hohen Strompreisanstieg überstrapaziert werde, sagte Merkel nach Abschluss einer Kabinettsklausur am Donnerstag im brandenburgischen Meseberg.

Merkel sagte: „Hier ist in einem großen Kraftakt gelungen, (...) das umzusetzen, was wir in der Koalitionsvereinbarung vorgezeichnet haben.“ Es bestehe der Eindruck, als ob der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht mehr stattfinde. Das stimme nicht. Es sei alles ausgerichtet auf das internationale Ziel, bis 2050 80 Prozent des Stroms aus Ökostrom zu erzeugen. „Wir liegen genau auf dieser Linie“, sagte die CDU-Vorsitzende.

Das Energie-Konzept von Wirtschaftsminister Gabriel

Ausbaukorridore

Der Neubau von Wind-, Solar- oder Biomasseanlagen wird gesetzlich gesteuert. So sollen jährlich Windräder an Land mit maximal 2500 Megawatt Leistung gebaut werden. Gleiches gilt für Solaranlagen. Dies wäre für beide Erzeugungsarten weniger als 2013 installiert wurde. Zudem wird damit das bisherige Solar-Regierungsziel von 2500 bis 3500 Megawatt kassiert. Neue Biogasanlagen sollen nur noch mit maximal 100 Megawatt ans Netz gehen. Zum Vergleich: Ein mittleres Kohlekraftwerk hat etwa 500 Megawatt Leistung.

Förderhöhe

Die Fördersätze für Neuanlangen sollen – bis auf Solar – überall nochmals gekürzt werden. Bei Windenergie an guten Standorten, vor allem der Küste, soll der garantierte Abnahmepreis 10 bis 20 Prozent schrumpfen. Sollte der Ausbaukorridor überschritten werden, greifen zusätzliche Kürzungen. Die Vergütung für Strom aus Windanlagen auf hoher See sinkt 2018 und 2019 um jeweils ein Cent pro Kilowattstunde, was prozentual einem Minus ähnlich wie an Land entsprechen dürfte. Für Biogas-Anlagen werden Boni bei der Strom-Vergütung gestrichen und die Grundvergütung sinkt in den kommenden Jahren schneller.

Derzeit wird Ökostrom im Schnitt für 17 Cent pro Kilowattstunde den Produzenten abgekauft. Bei den ab 2015 gebauten Anlagen sollen es nur noch gut 12 Cent sein.

Ökostrom-Vermarktung

Das bisherigen System der auf 20 Jahre garantierten Abnahme- und Preisgarantie soll zügig fallen. Bereits Anlagen ab 500 Kilowatt Leistung müssen ihren Strom dann selber vermarkten, erhalten über eine Prämie zunächst aber einen Ausgleich bis zur festgelegten Garantie. Bis 2017 sinkt die Pflicht zur Direktvermarktung bis auf 100 Kilowatt, also praktisch für alle bis auf kleinere Solaranlagen auf Hausdächern.

Vor allem soll ab 2017 die Prämie als Aufschlag auf den Marktpreis per Ausschreibung für Investoren vorab festgelegt werden. Wer die geringste Prämie verlangt, bekommt den Zuschlag. Der Investor trägt dann zudem das Risiko sinkender Börsenstrompreise.

Eigenverbrauch und Industrie-Privilegien

Strom aus eigenen Kraftwerken, auf den derzeit keine Umlage zur Ökostrom-Förderung fällig wird, soll künftig mit einem Mindestsatz belegt werden. Die Frage der Rabatte auf die Umlage für große Teile der Industrie, gegen die auch die EU-Kommission vorgeht, bleibt im Eckpunktepapier offen. Hier wird zunächst eine Verständigung mit der EU erwartet.

Zeitplan

Die Eckpunkte sollen mit zusätzlichen Details als Gesetzentwurf am 9. April im Kabinett beschlossen werden. Bis 27. Juni soll der Bundestag zustimmen, der Bundesrat soll das Gesetz am 11. Juli passieren lassen. In Kraft treten könnte es so ab August.

Um einen massiven Ausbau zu den alten Konditionen in den kommenden Monaten zu verhindern, ist der kommende Mittwoch als Stichtag zumindest für die Windenergie vorgesehen. Nur Windräder, die bis dahin schon genehmigt sind und noch 2014 in Betrieb gehen, bekommen die alten Konditionen.

Die Ministerriege hatte am Mittwoch Eckpunkte für eine Reform der Ökostromförderung und für eine kostengünstigere Umsetzung der Energiewende gebilligt. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lobte bei dem Treffen in Meseberg den „ausgezeichneten Start“ der Koalition. Bei der Energiewende werde er dem Druck von Lobbyisten und Ländern nicht nachgeben. Gabriel sagte, er sei zu Gesprächen bereit - geringere Kosten und Versorgungssicherheit werde man aber nicht durch das „Addieren von Einzelinteressen“ erreichen: „Wir werden darauf achten, dass das Gemeinwohl am Ende im Mittelpunkt stehen muss.“

Die Ministerriege hatte am Mittwoch Eckpunkte für eine Reform der Ökostromförderung und für eine kostengünstigere Umsetzung der Energiewende gebilligt. Merkel kündigte weiter an, dass das geplante Rentenpaket am Mittwoch kommender Woche vom Bundeskabinett auf den parlamentarischen Weg gebracht werden soll. „Ich bin optimistisch, dass wir die Ressortabstimmung dann bis zum kommenden Mittwoch auch schaffen“, sagte Merkel. Zu dem Vorhaben gehören die abschlagfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte, die verbesserte Mütterrente und die Aufstockung von Erwerbsminderungsrenten.

Kommentare (2)

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RBern

23.01.2014, 16:35 Uhr

Eine Regierung darf dem Druck von Lobbyisten nicht nachgeben, das gilt nicht nur für den EE-Sektor.

Lobbyismus bedeutet Gefahr für die Demokratie.

SteuerKlasseEins

23.01.2014, 20:40 Uhr

Ein schlanker Staat, in dem Privateigentum heilig ist und Steuern sich auf das nötigste beschränken (und nicht der Wohlstands-Umverteilung dienen), wäre gleichzeitig eine Garantie dafür daß Lobbyismus keine Chance hat. Leider haben wir heute in Deutschland einen übermächtigen Staat der über 50% der Wirtschaftleistung konfisziert und umverteilt. Was "Energie" betrifft läuft hier nichts mehr ohne den Staat - jeder Verbrauch, jede Erzeugung, jede Energietechnik, wird vom Staat besteuert/subventioniert, bestraft/gefördert, zugelassen/verboten, geplant/entschieden, bis hin zum einfachen Holzofen.

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