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19.01.2010

08:44 Uhr

Klausur

SPD korrigiert ihre Regierungspolitik

VonDaniel Delhaes

Die Partei hat auf ihrer Vorstandsklausur eine neue Position zur Leiharbeit beschlossen. Dazu soll das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geändert werden. Außerdem strebt die Parteispitze Änderungen bei Hartz IV und der Rente mit 67 an.

"Atmende Partei": Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf der Klausurtagung seiner Partei. DAPD

"Atmende Partei": Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf der Klausurtagung seiner Partei.

BERLIN. Die SPD hat auf ihrer Vorstandsklausur erste Korrekturen ihrer Regierungspolitik beschlossen. Außerdem hat die Parteispitze Änderungen bei der Zeitarbeit vereinbart. „Wir wollen die Bedingungen für gute Arbeitsplätze schaffen“, heißt es in dem Beschluss. Da die Leiharbeit aus Sicht der SPD einen Großteil der sogenannten prekären Arbeitsverhältnisse ausmache, müsse es dort zu Änderungen kommen.

Dazu will die SPD das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ändern. „Nach der Einarbeitungszeit eines Leiharbeiters muss gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel nach der Klausur. Zudem sollen für die Branche aus Sicht der SPD Mindestlöhne gelten sowie „die konzerninterne Verleihung durch eigene Leiharbeitsgesellschaften“ begrenzt werden, heißt es in dem Beschluss.

Gabriel kündigte an, die SPD werde auch bei den Reizthemen Rente mit 67 und Hartz IV ihre Position ändern. „Wir werden Ende Februar, Anfang März einen ersten Vorschlag vorlegen“, sagte er. Den soll eine Arbeitsgruppe erarbeiten, die der ehemalige Arbeitsminister Olaf Scholz sowie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Elke Ferner und Hubertus Heil leiten.

Die Gruppe ist eine der sechs „Zukunftswerkstätten“, die nun eingerichtet werden. Sie kamen erstmals in den 60er-Jahren auf, um Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. In den Werkstätten will die SPD Themenschwerpunkte intern, aber vor allem auch mit externen Ratgebern entwickeln. Gabriel nennt dies „atmende Partei“. Es gehe darum, Positionen aus der Partei heraus zu generieren und nicht von der Spitze vorzugeben.

Die SPD sucht auf diesem Weg „die Erneuerung als Volkspartei“ wie es in einem Thesenpapier heißt, dass Gabriel zu Beginn der Klausur vorgestellt hatte. „Wir werden die innere Organisation öffnen müssen“, kündigte er gestern an. Die Partei werde sich auf die Arbeitnehmerpolitik fokussieren, sagte Gabriel. Dies sei der Kern der SPD. Dazu sei eine „sozialdemokratische Wirtschaftspolitik“ nötig.

Auf der Klausur hatte auch der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap, Richard Hilmer, die Lage der SPD analysiert. Nach Angaben von Teilnehmern sei das Fazit, die SPD müsse sich vor allem um die Nichtwähler sowie die an die Linkspartei und die Grünen verlorenen Wähler kümmern. Aus Sicht der Forscher ist die Lage im linken Lager „prekär geworden“, da es nicht geschlossen sei.

Im September waren zwei Millionen SPD-Wähler nicht zur Wahl gegangen, 1,1 Millionen flohen zur Linkspartei, 880 000 zur CDU, 870 000 zu den Grünen und sogar 530 000 zur FDP. „Wir müssen die Gerechtigkeitsfrage in den Mittelpunkt rücken“, resümierte Präsidiumsmitglied Ralf Stegner.

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