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28.04.2014

19:12 Uhr

Klausursitzung

Union und SPD tagen hinter verschlossenen Türen

Mittlerweile regieren sie schon ein paar Monate zusammen. Erst jetzt tagen die Spitzen von Union und SPD erstmals hinter verschlossenen Türen. Sie besprechen aktuelle Themen ebenso wie Fragen jenseits der Tagespolitik.

Tagungsgelände in Königswinter: Klausurtagung mit Aussicht. dpa

Tagungsgelände in Königswinter: Klausurtagung mit Aussicht.

KönigswinterDie Fraktionsspitzen von Union und SPD sind am Montag erstmals seit Bildung der großen Koalition zu einer gemeinsamen Klausurtagung zusammengekommen. Bei dem zweitägigen Treffen in Königswinter bei Bonn wollen sie unter anderem über das weitere Vorgehen in der Ukraine-Krise beraten. Es gehe um die Frage, welche „diplomatischen Vorstöße vonnöten seien“, auch um die aktuelle „unakzeptable Geiselnahme“ zu beenden, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, am Montag zum Auftakt auf dem Petersberg.

Seit Freitag sind mehrere Beobachter der OSZE in der Gewalt von prorussischen Separatisten in der Ost-Ukraine, darunter auch vier Deutsche.

Weitere Themen des Treffens seien die Sterbehilfe und Hospizbewegung, erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU). Auch in der Koalition strittige Themen wie die abschlagfreie Rente mit 63 sollen erörtert werden. Die Klausurtagung sei aber „keine Therapiesitzung“, sagte Grosse-Brömer.

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Am Montagabend kam der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, als Gast zu der Tagung. Für diesen Dienstag ist ein Treffen mit Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und dem designierten neuen DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann geplant.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, rief die Fraktionsspitzen auf, sich zu einer „wirklichen Pflegereform zu bekennen“. Auch müsse das strafrechtliche Verbot der organisierten Suizidhilfe in Deutschland auf den Weg gebracht werden. „Dabei muss klar sein, dass es ein Recht auf Sterben, aber kein Recht auf Tötung oder Selbsttötung gibt“, sagte Brysch der Nachrichtenagentur dpa.

Von

dpa

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