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09.01.2008

14:56 Uhr

Klausurtagung

CSU läutet Lagerwahlkampf 2009 ein

Die CSU hat in Wildbad Kreuth den Bundestagswahlkampf 2009 unter dem Motto „Freiheit statt Sozialismus“ eingeläutet. „Unsere Gegner sind SPD, Linke und Grüne“, sagte der CSU-Vorsitzende Erwin Huber. Ziel sei eine bürgerliche Regierungsmehrheit von Union und FDP. Auch zu seinen persönlichen Plänen äußerte sich der CSU-Chef.

Gute Laune, große Ziele: CSU-Vorsitzende Erwin Huber in Wildbad Kreuth. Foto: ap ap

Gute Laune, große Ziele: CSU-Vorsitzende Erwin Huber in Wildbad Kreuth. Foto: ap

HB KREUTH. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte vor „einem Volksfrontbündnis“ ebenso wie vor einer Ampelkoalition und sagte: „Wir haben 21 Monate Zeit, das Blatt endgültig zu wenden.“ Huber sagte: „Wir werden 2009 einen Richtungswahlkampf führen. 'Freiheit statt Sozialismus' ist etwas, was sich hier anbietet.“ Unter dieser Parole hatte die Union schon 1976 ihren Wahlkampf geführt. Huber sagte, die SPD habe den demokratischen Sozialismus als Ziel 14 Mal in ihr neues Grundsatzprogramm geschrieben: „Das wird unsere harte Gegnerschaft haben“, sagte der CSU-Chef. „Unsere Politik ist es, im Schulterschluss mit der CDU gemeinsam die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir eine bürgerliche Regierung nach 2009 haben.“ Für ihn sei Schwarz-Grün kein Diskussionsthema.

Huber forderte den derzeitigen Koalitionspartner zugleich auf, seine „Kampagne gegen die CDU und die Bundeskanzlerin einzustellen“. Die SPD sei schuld an der Verschlechterung des Klimas in der Großen Koalition. „Ich fordere sie auf, dass sie nach den Landtagswahlen zur Sacharbeit zurückkehrt.“ Ramsauer sagte, seit dem SPD-Parteitag habe die SPD persönliche Herabwürdigungen und Ehrabschneidungen zum Stilmittel gemacht. Die Angriffe wie zuletzt von SPD-Fraktionschef Peter Struck entsprächen nicht mehr dem feinen Umgangston und müssten unter vier Augen geklärt werden.

An die FDP richtete Ramsauer „den Appell, ihre Hausaufgaben zu machen“ und ihre Wählerreserven besser auszuschöpfen. Der Bundestags-Wahlkampf werde eine Grundauseinandersetzung, den die SPD eingeläutet habe mit dem Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus. Die Union werde diesem linken Lager eine klare Konzeption bürgerlicher Politik entgegenstellen. Sonst drohten Deutschland unfinanzierbare Umverteilung, Bürokratismus und Bevormundung.

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