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05.01.2010

07:47 Uhr

Klausurtagung

CSU und Liberale gehen ins Fernduell

VonPeter Müller, Thomas Sigm

Theaterdonner oder Streit um Inhalte? Vor den Klausuren von CSU und FDP ist das in diesen Tagen nicht leicht zu trennen. Für das Erscheinungsbild der Koalition ist das ein Desaster.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (l.), der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. ap

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (l.), der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle.

BERLIN. Unmittelbar vor Beginn der Parteiklausuren von CSU und FDP verschärft sich der Ton der Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der schwarz-gelben Koalition. Während sich FDP-Chef Guido Westerwelle von der anhaltenden Kritik an den Steuerplänen seiner Partei unbeeindruckt zeigt, stellt die CSU das Ziel der im Koalitionsvertrag vereinbarten Einführung eines Steuerstufentarifs für 2011 infrage. "Mit dem Stichwort Stufentarif ist über Entlastungen ja noch gar nichts gesagt", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich dem Handelsblatt. "Wichtiger als abstrakte Diskussionen über die Steuersystematik ist mir die tatsächliche Entlastung der arbeitenden Bevölkerung." Er forderte die FDP auf, sich in der Steuerpolitik an den tatsächlichen Spielräumen zu orientieren.

Führende FDP-Politiker hatten in den vergangenen Tagen vehement auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags gepocht, der für das Jahr 2011 eine umfassende Steuerreform und die Einführung eines Stufentarifs in Aussicht stellt. "Gerade jetzt ist eine radikale Reform der Einkommensteuer nötig und möglich. Sie muss umfassend die Ausnahmen im Steuerrecht beseitigen, um damit das Steuerrecht zu vereinfachen, sagte Frank Schäffler, FDP-Obmann im Finanzausschuss.

Die CSU, die im Wahlkampf ebenfalls für Steuersenkungen eingetreten war, sieht das mittlerweile differenzierter. Zwar sei es ganz normal, dass jede Partei ihr Motto formuliere. "Das ist bei der FDP wie auch bei der CSU auch das Thema Entlastung." Trotzdem gebe es Rahmenbedingungen wie die Schuldenbremse im Grundgesetz, die Einnahmensituation von Bund, Ländern und Kommunen und die Grenze von Einsparpotenzialen. "Daran kommt auch die FDP nicht vorbei", sagt CSU-Mann Friedrich. An die Adresse von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der auf Steuersenkungen beharrt, fügte Friedrich hinzu: "Er ist nicht der Finanzminister."

Morgen bringen sich die Liberalen beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart in Stellung. Zeitgleich geht die CSU in Wildbad Kreuth in Klausur. Beide Regierungsparteien liegen derzeit in vielen Dingen auseinander, eines eint beide vor dem Fernduell: Beide machten sich während der ruhigen Weihnachtstage gegenseitig für das schlechte Erscheinungsbild der Regierungskoalition verantwortlich. Unklar bleibt dabei, was der öffentlichen Inszenierung dient, um Aufmerksamkeit für die Klausuren zu erzeugen - und was ernste Debatte ist. Die Forderung der CSU nach einem Stopp der Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU etwa ist alljährlich ein Dauerbrenner vor der Klausur in Kreuth.

In der Steuerpolitik dagegen sind die Fronten tatsächlich verhärtet. Nicht umsonst hatte Außenminister Westerwelle angedeutet: "Ab Dreikönige werde ich mich wieder verstärkt in die Innenpolitik einmischen." Gestern versuchte der FDP-Chef jedoch erst einmal, "Ruhe aufs Schiff" zu bringen, ließ Kritik am Steuerentlastungskurs seiner Partei abprallen. "Es ist die beste Kritik, die man sich als Regierungspartei wünschen kann, dass man uns dafür scharf angeht, dass wir das tun, was wir vor der Wahl versprochen haben", sagte er in Berlin. "Wir halten Kurs", so der Vizekanzler. Er lasse sich von "Theaterdonner" und "künstlich aufgeladenen Debatten" nicht von dem Weg abbringen, die Leistungsträger der Gesellschaft zu entlasten und den Mittelstand zu stärken.

Auch das zum Jahreswechsel in Kraft getretene Steuerpaket enthalte nur Dinge, die die Liberalen vor der Wahl versprochen hätten, sagte Westerwelle. Ruhig und unbeirrt werde man sich an die weitere Umsetzung des Koalitionsvertrags machen. Von Kritik an der Union oder gar der Bundeskanzlerin keine Spur.

Die CSU dagegen wünscht sich eine klarere Positionierung von der Kanzlerin - und sagt das so höflich wie offen. "Schwarz-Gelb ist die Wunschkoalition. Frau Merkel hat darin natürlich eine andere Rolle als in der Großen Koalition, wo sie stark moderieren musste. Jetzt führt sie - und hat dabei alle Unterstützung der CSU. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz war dabei das beste Beispiel - es ist unter Führung von Angela Merkel zum Erfolg gebracht worden", sagte Friedrich.

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