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07.01.2007

14:48 Uhr

Klausurtagung in Bremen

SPD will Kita-Plätze statt höheres Kindergeld

Die SPD will zur Förderung von Familien auf künftige Erhöhungen des Kindergeldes verzichten und stattdessen die Betreuung von Kindern ausbauen. Der Parteivorstand legte am Sonntag als Ziel die kostenlose Betreuung von Kindern vom ersten Geburtstag bis zur Grundschule fest.

HB BREMEN. Zunächst soll das letzte Jahr in der Kindertagesstätte beitragsfrei werden, dann auch die früheren Jahre. Ab 2010 sollen alle Kinder einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Spielräume für die Familienförderung sollten nicht durch acht oder zehn Euro mehr Kindergeld genutzt werden, sondern durch Investieren in Betreuungsangebote, sagte SPD-Chef Kurt Beck. Nach den Aufsehen erregenden Fällen von Kindesmisshandlung im vorigen Jahr will die SPD zudem Pflichtvorsorgeuntersuchungen von Kindern, um sie besser zu schützen.

Bei der Union waren SPD-Überlegungen für einen Verzicht auf die frühestens 2008 anstehende Kindergelderhöhung im Spätherbst auf Ablehnung gestoßen. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) erteilte den Plänen damals eine Absage. Die Spitzenverbände von Städten und Gemeinden regten dagegen zum Jahreswechsel an, für den Ausbau der Kinderbetreuung auf das Kindergeld zurückzugreifen. Mit dem Beschluss reagiert die SPD auf Studien, wonach die Bildungschancen von Kindern vom sozialen Status der Eltern und von möglichst früherer Förderung abhängen.

Der familienpolitische Beschluss der SPD-Spitze bei der Klausurtagung in Bremen sieht verbindliche Vorsorgeuntersuchungen vor, um Kinder besser vor Vernachlässigung oder Misshandlung zu schützen. Es sind aber keine Strafen gegen Eltern geplant, die ihre Kinder nicht zur Untersuchung bringen. Die Teilnahme soll durch flächendeckende Einladungen und durch Hausbesuche sichergestellt werden. Beck lehnte Forderungen aus der Union ab, Eltern bei Nichtteilnahme das Kindergeld zu kürzen. Stattdessen sollen Familiengerichte im Notfall mehr Eingriffsrechte erhalten.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat derweil seinen Vorstoß für eine stärkere Förderung von Familien im Steuerrecht auf die nächste Wahlperiode vertagt. Die Weiterentwicklung des Ehegatten- in ein Familiensplitting sei in dieser Legislaturperiode nicht mehr umsetzbar, weil dies mit dem Koalitionspartner SPD absolut unvereinbar sei, sagte Pofalla der „Berliner Zeitung“. „Es wird eines der zentralen Projekte für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl 2009.“ Vorteil des Vorhabens sei, dass Eltern mit Kindern bei der Steuer besser gestellt würden als Ehepartner ohne Kinder.

Mit seiner Forderung nach einem Umbau des Ehegatten- in ein Familiensplitting war Pofalla im Frühsommer auf scharfe Ablehnung bei der CSU, aber auch bei Teilen der SPD gestoßen. Auch in der CDU war das Echo geteilt.

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