Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.01.2012

06:45 Uhr

Klausurtagung in Kreuth

CSU will Euro-Rauswurf für Reformverweigerer

VonDietmar Neuerer

ExklusivGenug verhandelt und verzögert: Wer sich an der Krisenbewältigung nicht beteiligen will, muss raus aus der Euro-Zone. Diesen Grundsatz will der CSU-Wirtschaftsflügel bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth durchsetzen.

Die Euro-Skulptur vor der Europäischen Zentralbank. dapd

Die Euro-Skulptur vor der Europäischen Zentralbank.

DüsseldorfDer Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels, Hans Michelbach, geht mit drastischen Forderungen zur Euro-Rettung in die am heutigen Mittwoch im bayerischen Wildbad Kreuth beginnende Klausurtagung der Landesgruppe im Bundestag. Grundlage für die Verstetigung der wirtschaftlichen Wachstumsentwicklung in diesem Jahr sei eine rasche Installierung des dauerhaften Euro-Krisenmechanismus (ESM). „Allen Ländern, die sich an diesem Krisenbewältigungsmechanismus nicht beteiligen, sollte ein Ausscheiden aus der Euro-Zone ermöglicht werden“, sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss Handelsblatt Online. „Es kann in der Euro-Zone vernünftigerweise keine Situation geben, in denen die einen Solidarität üben und die anderen dezent abseits stehen.“

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Das befreie die Schuldenstaaten aber nicht von der Verpflichtung, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. „Die Pflicht dieser Staaten zur Konsolidierung steht an erster Stelle, sie sind mit ihren Verstößen gegen die Euro-Stabilitätsregeln zu lange durchgekommen“, sagte der CSU-Politiker. „Sie haben sich durch eine falsche Politik in eine Schuldenkrise hineinmanövriert, aus der nur der mitunter schmerzhafte Weg konsequenter Konsolidierung herausführt - verbunden mit Schuldenbremse, Strukturreformen und automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder.“

Die rot-rot-grüne Opposition im Bundestag warnte Michelbach in diesem Zusammenhang davor, weiter der Schulden- und Transferunion das Wort zu reden. Diese Politik verhindere notwendige Strukturreformen und sei letztlich auch „der Totengräber der gemeinsamen stabilen Währung“. Ein Zerbrechen der Euro-Zone wäre aber nach Michelbachs Überzeugung "Gift für Wirtschaft und Arbeitsmarkt nicht nur in Deutschland, sondern in allen Staaten der Euro-Zone“. Es würde Jahrzehnte brauchen, um die Folgen eines dadurch entstehenden Vertrauensverlustes wieder auszugleichen.

Wie die neue Währungsunion funktionieren soll

Vertragsänderungen

Sarkozy und Merkel streben neue Europäische Verträge an. Sie bevorzugen einen neuen Vertrag aller 27 EU-Staaten, sind aber entschlossen, notfalls einen Vertrag nur der 17 Euro-Länder abzuschließen. Dem könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Die Verhandlungen sollten bis März abgeschlossen sein.

Sanktionen

Es soll auf jeden Fall automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben - also Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Automatische Sanktionen sollen nur mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent verhindert werden können.

Schuldenbremse

Alle 17 Euro-Länder sollen bindende Schuldenbremsen in ihren jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Diese sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Ihre Ausgestaltung wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der EuGH soll nicht die jeweiligen nationalen Budgets annullieren können, sondern die Vereinbarkeit der Schuldenbremse mit den Verträgen prüfen. Deutschland hat bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, andere Länder wie Österreich stehen davor.

ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher soll er Mitte 2013 starten. Für diese Entscheidung soll laut Sarkozy eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent ausreichen. Auch sollen künftig nicht mehr einzelne Länder ESM-Hilfen aufhalten können. Daher soll künftig laut Merkel eine Mehrheit von 85 Prozent reichen.

Gläubigerbeteiligung

Die Beteiligung privater Banken und Versicherer an einer Entschuldung soll „in schwierigen Fällen“ nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Es wird bekräftigt, dass es keine Sonderregeln („Lex Europa“) geben soll, die Anleger von Staatsanleihen im Euro-Raum mehr verunsichern als Investoren anderswo. Der freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands sei ein Sonderfall.

Europäische Zentralbank

Merkel und Sarkozy sind sich „außerordentlich einig“, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Maßnahmen der EZB sollen nicht kommentiert werden - weder positiv noch negativ.

Eurobonds

Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, sind aus Sicht von Berlin und Paris „auf gar keinen Fall“ eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden.

Steuerung / Wirtschaftsregierung

Die Staats- und Regierungschefs sollen Sarkozy zufolge regelmäßig zusammenkommen im Rahmen einer Art europäischen „Wirtschaftsregierung“. Laut Merkel will die Euro-Gruppe monatlich zusammenkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und Wachstum anzukurbeln. Es wurde zunächst nicht gesagt, auf welcher Ebene. Auch Nicht-Euro-Länder könnten teilnehmen.

Michelbach erhofft sich daher von der Kreuther CSU-Tagung „ein starkes Signal zur endgültigen Krisenbewältigung“. Durch den Krisenmechanismus ESM könne das Vertrauen in den Euro gestärkt und die Finanzmärkte beruhigt werden, sagte der CSU-Politiker. „Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Wachstumsaussichten.“

Kommentare (9)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

04.01.2012, 06:58 Uhr

Und ich will Rauswurf von deutschen "Politikern" die beharrlich Demokratie verweigern und die Stimme des Volkes nicht mehr hört.

Account gelöscht!

04.01.2012, 08:13 Uhr

Diese Bayern haben allerdings am Mittelmeer wenig Einfluss. Weniger als keinen, sogar.

Deswegen ist das Geschwätz der csu nur als Beruhigungspille für uns deutsche Untertanen gedacht.

Account gelöscht!

04.01.2012, 09:48 Uhr

„Sie haben sich durch eine falsche Politik in eine Schuldenkrise hineinmanövriert, aus der nur der mitunter schmerzhafte Weg konsequenter Konsolidierung herausführt - verbunden mit Schuldenbremse, Strukturreformen und automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder.“

Alles richtig nur war ein wensentliches Element der falschen Politik die konsumdrückende leistungslose Umverteilung von unten nach oben. U.a. auch deshalb ist Deutschland mit über 80% Verwschudung ja selbst ein Maastricht Sünder. Und deshalb muss ein wesentliches Elemnet einer nachhaltigen Lösung eine Vermögensabgabe und eine volkswirtschaftlich sinnvollere Verteilung der Einkommen (ohne Leistungsanreize zu zerstören - etwas knifflig aber im Rahmen einer Kulturleistung lösbar) sein.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×