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09.01.2016

17:36 Uhr

Klausurtagung in Mainz

CDU will härter gegen kriminelle Ausländer vorgehen

Die Zahl der Anzeigen wegen der Massenübergriffe in Köln steigt dramatisch an. In Mainz berät die CDU-Spitze über Maßnahmen, um ein zweites Köln zu verhindern. Auch andere Parteien ringen um Lösungen.

In Mainz sucht die CDU-Führung nach Antworten auf die Übergriffe in Köln. dpa

Klausurtagung

In Mainz sucht die CDU-Führung nach Antworten auf die Übergriffe in Köln.

Mainz/Düsseldorf/Berlin/KölnIn Köln demonstrieren Tausende wegen der massenhaften Übergriffe auf junge Frauen vor dem Hauptbahnhof. Rechte Demonstranten bewerfen Polizisten mit Böllern und Feuerwerkskörpern, die Beamten müssen eine Demonstration des rechten Pegida-Bündnisses auflösen. Im politischen Berlin dagegen sucht man nach Antworten. Denn mit jedem Tag steigen die Anzeigen aus der Silvesternacht, inzwischen sind es 379, nach Angaben der Polizei.

Und noch immer fragen sich Politiker aller Parteien: Wie konnte es dazu kommen, dass die Täter stundenlang nahezu unbehelligt Hunderte Passantinnen bedrängen, begrapschen und ausrauben konnten? Warum hat die Polizei kaum eingegriffen? Wer sind die Täter? Und: Wie lassen sich solche Vorfälle in Zukunft verhindern?

Die Antworten darauf fallen unterschiedlich aus. In Mainz, bei der Klausurtagung der CDU-Bundesspitze, lautet eine Forderung: härtere Gesetze. Der Parteivorstand beschloss dort am Samstagmorgen eine „Mainzer Erklärung“. Darin geht es unter anderem um ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer und die Einführung der „Schleierfahndung“, also verdachtsunabhängige Personenkontrollen.

An einigen Stellen wurde das Papier gegenüber dem Entwurf verschärft. Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber sollten bereits dann von einer Aufenthaltsberechtigung ausgeschlossen werden, wenn sie „rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden, um so insbesondere auch Serienstraftäter erfassen zu können“. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte sich dafür eingesetzt, dass anders als bisher auch Bewährungsstrafen berücksichtigt werden.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprach sich für eine schnellere Abschiebung krimineller Flüchtlinge aus. „Wer das Grundrecht auf Asyl schützen will, muss es auch gegen diejenigen verteidigen, die es beanspruchen und dann die Grundregeln unseres Zusammenlebens missachten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb sei es richtig, nochmal zu prüfen, ob Abschiebungen weiter erleichtert werden könnten.

Das Bundesinnenministerium nannte am Freitag erstmals Asylbewerber als Tatverdächtige bei den Krawallen. Dabei ging es aber überwiegend um Körperverletzungen und Diebstähle, nicht um Sexualdelikte. Zahlreiche Opfer und Zeugen sexueller Übergriffe in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof hatten von Täter nordafrikanischer oder arabischer Herkunft gesprochen.

Die Parteispitze fordert vor diesem Hintergrund eine Begrenzung der Zahl neuer Flüchtlinge. In der Erklärung wurde demnach der Satz ergänzt: „Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auch auf Dauer überfordern.“ Eine ähnliche Formulierung gab es schon im Beschluss des Karlsruher Parteitags.

Die Ausweisung ausländischer Straftäter

Reform des Aufenthaltsgesetzes

Der Staat kann kriminelle Ausländer aus Deutschland ausweisen. So waren Straftäter bis zur Reform des Aufenthaltsgesetzes im vergangenen Jahr „zwingend“ auszuweisen, die zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt wurden.

„Ausweisungsinteresse“ versus „Bleibeinteresse“

Nun sieht das Gesetz vor, dass die zuständigen Stellen zwischen dem „Ausweisungsinteresse“ des Staates (etwa bei kriminellem Verhalten eines Ausländers) und dem „Bleibeinteresse“ des Betroffenen (wie der Berücksichtigung von Familienverhältnissen oder persönlichen und wirtschaftlichen Bindungen in Deutschland) abwägen sollen.

Straftaten wiegen besonders schwer

Das „Ausweisungsinteresse“ des Staates wiegt gemäß Paragraf 54 des Aufenthaltsgesetzes besonders schwer, „wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist“.

Rückreisesperre

Wer ausgewiesen wird, darf für eine bestimmte Zeit nicht wieder zurück nach Deutschland und kann bis zum Ablauf dieser Frist auch keine neue Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik bekommen. Die Dauer dieser Sperre variiert von Fall zu Fall.

Ausweisung und Abschiebung

Die Begriffe Ausweisung und Abschiebung werden oft synonym verwendet. Die Abschiebung ist der eigentliche Akt einer – von Behörden erzwungenen – Ausreise aus Deutschland: Wer eine „Ausweisungsverfügung“ erhält, aber nicht freiwillig das Land verlässt, wird abgeschoben.

Außerdem will die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge das Sexualstrafrecht verschärfen. „Wir müssen unseren Teil dazu beitragen, dass sich Frauen sicher fühlen“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Zeitung „Bild am Sonntag“. Schutzlücken im Sexualstrafrecht müssten jetzt geschlossen werden: „Deshalb haben wir eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen auf den Weg gebracht.“

Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich seit kurzem in der Länderabstimmung und könnte noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden, wie die „BamS“ schreibt. Künftig sollen demnach auch Fälle als Vergewaltigung gelten, in denen der Täter zwar nicht mit direkter Gewalt die sexuelle Handlung erzwingt, aber das Opfer mit anderen Drohungen massiv unter Druck setzt oder in denen das Opfer bei Verweigerung Gewalt fürchten muss.

Auch Fälle, in denen sich das Opfer subjektiv als schutzlos empfindet oder der Täter einen „Überraschungsmoment“ ausnutzt, etwa, indem er das Opfer unvermittelt im öffentlichen Raum attackiert, würden den Straftatbestand erfüllen, heißt es in dem Bericht weiter. Bislang wird im Strafrecht eine sexuelle Attacke nur dann als Vergewaltigung gewertet, wenn das Opfer geschlagen oder an Leib und Leben bedroht wurde oder sich in einer „schutzlosen“ Lage befand.

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