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21.04.2016

16:01 Uhr

Klausurtagung in Rust

Koalition will Sicherheitsgefühl stärken

Schwarz-Rot sieht in den gestiegenen Einbruchszahlen ein Alarmzeichen für den Rechtsstaat. Eine Millionen-Finanzspitze soll im Vorwahljahr zeigen: Die Regierung kümmert sich. Ob das die Wähler überzeugt?

Unionsfraktionschef Kauder, CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: Die Sicherheitsbehörden sollen personell aufgestockt werden. dpa

Pressekonferenz nach der Koalitionsklausur

Unionsfraktionschef Kauder, CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: Die Sicherheitsbehörden sollen personell aufgestockt werden.

RustMit mehr Polizei auf der Straße und Förder-Millionen für mehr Einbruchschutz will Schwarz-Rot im Jahr vor der Bundestagswahl das Sicherheitsgefühl der Menschen verbessern. Jährlich sollen in Zukunft 50 Millionen Euro zur Sicherung von Fenstern und Türen zur Verfügung stehen - 40 Millionen mehr als bisher. Das beschlossen die Spitzen der Koalitionsfraktionen CDU, CSU und SPD bei einer Klausur im baden-württembergischen Rust.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), sein SPD-Amtskollege Thomas Oppermann und die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sprachen sich am Donnerstag zum Abschluss des Treffens außerdem für eine weitere personelle Aufstockung der Sicherheitsbehörden aus.

Neben den zusätzlichen Geldern zum Schutz vor Einbrechern verständigten sich die Fraktionsspitzen auf eine baldige Überarbeitung des Gesetzes zu den Befugnissen des Bundeskriminalamts (BKA) bei der Terrorabwehr. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Teil als verfassungswidrig eingestuft. Mit einer neuen „Mehr Respekt“-Kampagne will die Koalition auf die zunehmende Gewalt gegenüber Polizisten und anderen Einsatzkräften reagieren. Zudem soll der Einsatz von Körperkameras bei Polizisten vorangetrieben werden.

Noch nicht einigen konnten sich CDU, CSU und SPD auf Kaufprämien für Elektroautos und die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Erbschaftsteuerreform.

Oppermann sagte, zwei von fünf Einbruchsversuchen scheiterten im Versuchsstadium - an Sicherungsvorrichtungen. Hausbesitzer sollen künftig schon bei kleineren Investitionen Zuschüsse bekommen können. Die Koalition will die Schwelle von bisher 2000 Euro hier möglichst schon zu Beginn des nächsten Jahres absenken. Einen konkreten Betrag nannten die Politiker nicht. Kauder und Oppermann appellierten an die Länder, in den Bauordnungen die Voraussetzungen für einen Mindeststandard beim Einbruchschutz zu schaffen.

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„Wir brauchen mehr Polizeipräsenz“, sagte Oppermann fast wortgleich wie Kauder. Zur Abschreckung von Einbrecherbanden, zur Aufklärung und zum Schutz der Bürger seien mehr Beamte auf den Straßen notwendig, verlangten die Fraktionsspitzen. Über die mit dem Haushalt 2016 vorgesehene personelle Aufstockung hinaus will die Koalition die Sicherheitsbehörden auch in den kommenden Jahren weiter stärken. „Wir wollen die innere Sicherheit zu einem Investitionsschwerpunkt machen und streben eine deutliche personelle Stärkung bis 2019 an“, heißt es in dem entsprechenden Beschluss der Fraktionsvorstände. Die Länder sollten dies für ihre Polizeien als Vorbild nehmen.

Zwar ist der Kampf gegen Einbrecher in erster Linie Sache der Länder. Weil es aber auch um organisierte Banden geht, sieht Schwarz-Rot den Bund ebenfalls in der Pflicht. Hier müsse das Bundeskriminalamt gestärkt werden, damit es durch Lageanalysen und technische Unterstützung den Ländern zur Seite stehen könne. Aus diesem Grund will die Koalition auch die BKA-Koordinierungsstelle zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität personell verstärken.

Von

dpa

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