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05.01.2007

13:16 Uhr

Klausurtagung in Wildbad Kreuth

CSU will Auslandseinsätze eingrenzen

Die CSU drängt auf Änderungen bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Bundestagsabgeordnete der Partei wollen auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth nächste Woche restriktive Vorgaben für die Entsendung von deutschen Truppen formulieren. Die Soldaten sollen demnach künftig nur noch unter einer Bedingung aus den Kasernen ausrücken dürfen.

Bundeswehr-Soldaten bei der Ankunft im Kongo: 'Nicht die Rolle des Weltpolizisten übernehmen.' Foto: dpa dpa

Bundeswehr-Soldaten bei der Ankunft im Kongo: 'Nicht die Rolle des Weltpolizisten übernehmen.' Foto: dpa

ms BERLIN. "Die Bundeswehr kann und soll nicht die Rolle eines überall präsenten Weltpolizisten übernehmen", heißt es in einem Beschlussentwurf, der Handelsblatt.com vorliegt. So soll die die Bundeswehr künftig nur noch "selektiv" bei der internationalen Krisenbewältigung beteiligen und nur, wenn nationale deutsche Interessen klar erkennbar sind.

Darunter wird auch "der Zugang zu Rohstoffen und Energie" gezählt. Dieser Punkt war im Zusammenhang mit dem Weißbuch von Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) besonders umstritten. Jung ist am Mittwoch in Kreuth zu Gast. Außerdem zählt die CSU die Stabilität von Regionen, "in denen Ursachen für Migration nach Deutschland bzw. in die EU entstehen können, oder von denen sonstige Gefahrenquellen wie organisierte Kriminalität oder terroristische Aktivitäten ausgehen", zu den deutschen Sicherheitsinteressen.

Das Papier aus der Feder des CSU-Außenpolitikers Thomas Silberhorn listet eine Reihe von Leitlinien auf, an denen künftige Auslandseinsätze gemessen werden sollen. Unter anderem müssen Einsätze ein "eindeutig definiertes Ziel" verfolgen, in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet, möglichst zeitlich, räumlich und dem Umfang nach begrenzt und mit einer klaren Exitstrategie versehen sein.

Nicht nur der Einsatz selbst, sondern auch die multilateral verpflichtende Bereitstellung von Truppen für integrierte Verbände der EU oder der Nato soll der Zustimmung des Bundestags bedürfen. "Die Parlamentsbeteiligung sollte dabei in einem zweistufigen Verfahren so ausgestaltet werden, dass der Bundestag zunächst schon bei der Festsetzung der Einsatzmöglichkeiten eines integrierten Verbandes und darauf aufbauend dann bei einem konkreten Einsatz des Bundeswehrkontingents befasst wird." Außerdem soll die Bundesregierung verpflichtet werden, den Bundestag fortlaufend über die Einsätze zu informieren.

Viele der CSU-Parlamentarier hatten sich in jüngster Vergangenheit zunehmend verärgert über die Art und Weise gezeigt, wie im Bundestag über Auslandseinsätze entschieden wird. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte der „Welt“ ebenfalls: „Ich rate zu deutlicher Zurückhaltung bei neuen Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Deutschland die Bundeswehr schickt, wenn es irgendwo in der Welt eine Krise gibt.“

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