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07.05.2018

10:02 Uhr

GroKo auf der Zugspitze: Um diese Themen ringen Union und SPD dpa

Klausurtagung auf der Zugspitze

Deutschlands höchster Berg liegt im Wahlkreis von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Klausurtagung

Um diese Themen ringen Union und SPD auf der Zugspitze

Am Montag treffen sich die Regierungsfraktionen der GroKo zur Klausurtagung. Union und SPD diskutieren über steigende Mieten und die Digitalisierung.

Zugspitze, Berlin, DüsseldorfKoalitionäre auf der Zugspitze: Die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen am Montag bei einer Klausurtagung auf Deutschlands höchstem Berg wichtige Koalitionsvorhaben erörtern. Unter Leitung der Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Andrea Nahles (SPD) sowie von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll unter anderem der Weg bereitet werden für eine Wohnungsbauoffensive und Maßnahmen gegen stark steigende Mieten.

Volker Kauder zeigte sich im Vorhinein überzeugt, dass die Fraktionsspitzen bei ihrer Klausur in Bayern „wichtige Zeichen für die gesamte Legislaturperiode setzen“ werden. So sollten Zukunftsthemen wie die künstliche Intelligenz oder die berufliche Aus- und Weiterbildung im Digitalzeitalter besprochen werden, sagte der CDU-Politiker am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Der Klimawandel werde ebenfalls ein Thema sein.

„Wir werden auch zeigen, dass wir die ganz aktuellen Sorgen der Bürger aufgreifen“, betonte Kauder. Dazu gehöre die Mietpreisentwicklung insbesondere in Ballungsgebieten. „Wir müssen vor allem die Voraussetzungen schaffen, dass mehr gebaut wird und dass junge Familien eher Wohneigentum erwerben können.“ Dies sei die beste Altersvorsorge.

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Auch die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles setzt auf das Thema steigende Mieten. „Wir haben uns viel vorgenommen. Gerade beim Thema bezahlbares Wohnen und Mieten wollen wir zügig vorankommen und erste Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen“, sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur.

„Das Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit, die Menschen warten darauf, dass jetzt etwas passiert“, betonte Nahles. Es wird erwartet, dass die Fraktionsspitzen konkrete Pläne präsentieren werden, die dann rasch gesetzlich geregelt werden sollen. Um junge Familien beim Hauskauf oder Hausbau zu unterstützen, sollen die Details eines Baukindergelds geregelt werden.

Zudem plant die Koalition bei der Klausurtagung nach Informationen der „Rheinischen Post“ eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Vermieter sollen über die Höhe der Vormiete informieren müssen, wenn sie neu vermieten – bisher ist das nicht der Fall.

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Wenn man die Vormiete nicht kennt, lässt sich nicht kontrollieren, ob der Vermieter die maximale Erhöhungsgrenze um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete auch einhält. Zudem sollen Luxussanierungen nicht mehr so stark auf die Mieter umgelegt werden können – diese treiben gerade in Großstädten die Mieten stark.

Neben dem Wohnungsmarkt könnten auch die Asylpolitik und Abschiebungen zum Thema werden. Die SPD hatte kurz vor dem Treffen den Druck auf Innenminister Horst Seehofer erhöht. „Ich erwarte, dass er dafür Vorschläge macht und das umsetzt“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider im ZDF-Morgenmagazin am Montag. Er sei hier zuständig. Die Vize-Fraktionschefin der SPD Eva Högl sagte dazu im Deutschlandfunk: „Wir warten jetzt ganz gespannt auf das Konzept von Horst Seehofer.“ Wenn dessen Vorstellungen zu den von ihm vorgeschlagenen Ankerzentren sinnvoll seien, werde die SPD das unterstützen.

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Schneider wie Högl äußerten sich aber verärgert über scharfe Formulierungen zum Thema Abschiebung, wie die von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über eine angebliche Anti-Abschiebe-Industrie. Schneider sieht in solchen Äußerungen eine Belastung für das Klima in der Regierungskoalition. „Es wird zunehmend schwierig, damit noch seriös umzugehen“, sagte er.

Wenn aus der Union die Situation bei Flüchtlingen und bei Abschiebungen mit scharfen Worten kritisiert werde, so müsse daran erinnert werden, dass die Unionsparteien seit Jahren den Innenminister stellten. Högl wandet sich zudem gegen Vorschläge, Herkunftsländern von Flüchtlingen, wenn sie diese nicht zurücknähmen, die Entwicklungshilfe zu kürzen. Man könne über Entwicklungshilfe aber Anreize setzen, dass diese Länder besser kooperieren.

Schneider und Högl plädierten nachdrücklich dafür, dass Flüchtlinge, die nicht in Deutschland bleiben könnten, konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Allerdings dürften die von Seehofer vorgeschlagenen Ankerzentren nicht dazu führen, dass dort nur Menschen versammelt werden, die keinerlei Perspektiven und Chancen in Deutschland hätten.

Greenpeace-Aktion: „Heimat braucht Klimaschutz“

Neben den Politikern haben sich auch Aktivisten der Umweltschutz-Organisation Greenpeace auf der Zugspitze eingefunden. Sie projizierten den Satz „Heimat braucht Klimaschutz“ auf den Veranstaltungsort. Die Umweltschützer fordern von der Koalition größere Anstrengungen zum Klimaschutz. Unter anderem wollen sie, dass die Kohlekraftwerke mit dem höchsten CO2-Ausstoß sofort vom Netz genommen werden.

Mit der Aktion protestierten die Umweltaktivisten im Vorfeld des Treffens der Bundestagsfraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD auf dem Berg für mehr Klimaschutz und einen schnellen Ausstieg aus der Kohle. dpa

Projektion von Greenpeace auf die Zugspitze

Mit der Aktion protestierten die Umweltaktivisten im Vorfeld des Treffens der Bundestagsfraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD auf dem Berg für mehr Klimaschutz und einen schnellen Ausstieg aus der Kohle.

Die Bundestagsfraktionen sind ein entscheidendes Machtzentrum der großen Koalition. Ihre Chefs müssen die Mehrheiten im Parlament organisieren, um Projekte und Gesetzesvorschläge der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) umzusetzen.

Am Dienstag wird die Klausur in Murnau am Staffelsee fortgesetzt. Dort wird auch der Robotikforscher Sami Haddadin von der Technischen Universität München zu den Umwälzungen in der Arbeitswelt durch Roboter referieren. Mit Blick auf die Krisen im Nahen Osten soll zudem mit Jordaniens Außenminister Ayman Safadi diskutiert werden. Es sind weitere Beschlüsse geplant, unter anderem dazu, wie den steigenden Mieten in Großstädten begegnet werden kann.

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Kommentare (7)

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Herr Günther Schemutat

07.05.2018, 10:22 Uhr

Eines kann man der neuen alten Groko nicht nachsagen , sie hätten keinen Geschmack beim aussuchen von Tagungsorten. Ob Schlösser ,Burgen oder nun auf der Zugspitze, der Bürger staunt und Millionen Bürger die sich keinen Urlaub mehr leisten können, weil die Politik seit 12 Jahren versagt.. werden neidisch., Was hier abgeht zeigt aber das ganze Staatsversagen das es seit 3 Jahren bei uns gibt. Die Verrohung der Gesellschaft, Prügel für
Helfer Ärzte ,Schulkinder, Öffentlicher Dienst keine Einzelfälle. Die Gesellschaft kaputt wie nie und was macht die Groko , sie glaubt tatsächlich das Urlaubsbilder alles schöner machen bei uns. Wir haben soviel Regierungsgebäude wo man tagen kann , wenn euch die nicht gefallen, dann gebt sie Bedürftigen kostenlos als Urlaubsadresse.!

Herr Clemens Keil

07.05.2018, 10:26 Uhr

Mein Resümee nach der letzten und vor der neuen GroKo-Klausur:
Also, wird es munter so weiter gehen wie bisher! Spahn nutzt sein Amt, um sich permanent in Stellung als Merkel-Nachfolgerin zu bringen, Seehofer mißbraucht sein Amt als „C“SU-Wahlkampf-Zentrale, die Dobrindts, Kauders und weitere Unions-Kombattanten basteln an einer konservativen Revolution und alle miteinander stänkern gegen die SPD. Und die SPD: lässt sich weiter über den Tisch ziehen und irrlichtert weiter mit ihrer Neuausrichtung umher!
Ich hatte also recht: alles geht so weiter wie bisher! Bliebe also nur, die GroKo aufzukündigen! Das trauen sich aber Nahles und Scholz nicht!
Ich empfehle daher: Ruhe bewahren und zur Entspannung sich meditativem Meeresfeeling hingeben.
1. Das Meer erwacht: https://youtu.be/Dldff_9dhsM
2. Wellenreiten: https://youtu.be/duLS4IsVuN0
3. Wellentanz: https://youtu.be/nG7CUVR5R40
4. Wellensturm: https://youtu.be/SfEmSqAw-6s
5. Das Meer verstummt: https://youtu.be/A2u4NgozNuY

G. Nampf

07.05.2018, 10:33 Uhr

@Clemens Keil
07.05.2018, 10:26 Uhr

-"Ich hatte also recht: alles geht so weiter wie bisher!"

DAzu bedurfte es keiner großen visonären Fähigkeiten

-" Bliebe also nur, die GroKo aufzukündigen! Das trauen sich aber Nahles und Scholz nicht!"

Mit jeder anderen Koalition, die sich aus den etablierten Parteien (egal welchen) bildet, wird´s auch ncht anders. Insbesondere, wenn die SPD beteiligt ist. Die SPD ist überflüssig.

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