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02.02.2004

15:01 Uhr

Kleine Arbeitsgruppe eingerichtet

Suche nach Kompromiss im Zuwanderungsstreit

Eine kleine Arbeitsgruppe soll im festgefahrenen Streit um das Zuwanderungsgesetz die Möglichkeiten eines Kompromisses ausloten. Je drei Vertreter von Bundesregierung und Union sowie ein Vertreter der FDP wollen voraussichtlich am 13. Februar weiter verhandeln.

HB BERLIN. Das Schicksal des Zuwanderungsgesetz könnte sich dann am 27. Februar entscheiden, wenn die vom Vermittlungsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe wieder tagt. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zeigte sich optimistisch, dass ein Kompromiss erzielt werden kann, wie sein Sprecher Rainer Lingenthal am Montag in Berlin sagte.

Bislang ist die Union nicht bereit, Rot-Grün in den entscheidenden Streitpunkten der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt entgegenzukommen. „Keine freie Marktwirtschaft auf dem Arbeitsmarkt über die EU- Freizügigkeit hinaus“, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach dem Südwestrundfunk (SWR). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, nannte das Angebot der Union, den Anwerbestopp für die osteuropäischen EU-Beitrittsländer zu lockern, „natürlich Quatsch“. Die Beitrittsländer würden demnächst volle Freizügigkeit bekommen. Die Union tue also so, „als ob man sich bewegt, obwohl man selber weiß, dass man eine Selbstverständlichkeit anbietet“, sagte Beck dem Radiosender NDR Info.

Auch beim zweiten wichtigen Streitpunkt, der Zuwanderung für Spitzenleute ohne konkreten Arbeitsplatznachweis, bleibt die Union hart. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses, Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU), verlangte im Deutschlandradio Berlin eine ersatzlose Streichung des Punktesystems aus der Gesetzesvorlage.

Kompromissbereitschaft zeigte die Union hingegen beim humanitären Flüchtlingsrecht. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), Mitglied der Verhandlungsgruppe, bekräftigte in der „Bild“-Zeitung erneut, dass er sich eine Härtefallregelung vorstellen könne für Flüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber, die ohne eigenes Verschulden nicht in ihre Heimatländer zurück können. Beckstein erwägt auch, Flüchtlingen eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, wenn dadurch nicht deutsche oder ander bevorrechtigte Arbeitnehmer verdrängt würden.

Die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer forderte in Berlin „eine klare Ansage der Opposition, ob sie diese Reform noch will oder nicht“. Wenn CDU und CSU weiterhin ein Punktesystem ablehnten und den Anwerbestopp beibehalten wollten, sei dies „eine klare Absage“.

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