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09.12.2013

16:11 Uhr

Kleiner Parteitag

CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

Keine Neinstimmen und nur zwei Enthaltungen – die CDU hat dem Koalitionsvertrag auf ihrem Parteitag mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Jetzt wartet Berlin auf die Entscheidung der SPD.

Die CDU-Vorsitzende und amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel lächelt am Montag auf dem Bundesausschuss der CDU in Berlin nach ihrer Rede. Auf dem Kleinen Parteitag stimmten die Delegierten der CDU für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. dpa

Die CDU-Vorsitzende und amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel lächelt am Montag auf dem Bundesausschuss der CDU in Berlin nach ihrer Rede. Auf dem Kleinen Parteitag stimmten die Delegierten der CDU für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag.

BerlinDie CDU hat dem Koalitionsvertrag mit CSU und SPD ohne Gegenstimmen zugestimmt. Auf einem kleinen Parteitag in Berlin wurde die Vereinbarung am Montag mit lediglich zwei Enthaltungen angenommen. Zuvor hatten sich rund 30 Delegierte mit Wortmeldungen an der Aussprache beteiligt. Dabei wurde auch Kritik vor allem an den Vereinbarungen zur Rente und zur Energiepolitik laut.

Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel warb in ihrer Rede zum Auftakt des kleinen Parteitags für die Annahme des Koalitionsvertrags. Mit der Vereinbarung könnten "große Aufgaben auch wirklich bewältigt" werden. Sie verwies insbesondere darauf, dass es gelungen sei, die Unionsforderungen durchzusetzen, keine Steuern zu erhöhen und keine neuen Schulden aufzunehmen.

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Als erste der drei beteiligten Parteien hatte die CSU den Vertrag bereits Ende November gebilligt, das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums wird für den kommenden Samstag erwartet.

Von

afp

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

09.12.2013, 16:40 Uhr

Die zwei Enthaltungen in der DDR-Volkskammer, ähhh, Verzeihung, beim CDU-Parteitag müssen aufgrund mangelnder GroKoDeals-Fähigkeit umgehend in die Psychiatrie eingeliefert werden. ;-)

Account gelöscht!

09.12.2013, 16:42 Uhr

So ist es eben im realen Sozialismus.
99% für die große Vorsitzende des ZK der CDU.
Die Partei hat immer Recht. Möchte allzugern wissen, welche Druckmittel dort konkret und stetig verwendet werden, dass immer solch eine Einigkeit herauskommt?! Das ist doch nicht normal!

Numismatiker

09.12.2013, 17:16 Uhr

@DonSarkasmo

Die Volkskammer tarnt sich heutzuage mit der Bezeichnung "Bundestag"; was Sie meinen ist der kleine Parteitag der Einheitspartei.

Nebenbei: Die zwei Enthalter sind mit der Psychatrie noch gut bedient. In anderen sozialistischen Diktaturen kommen solche Leute ins Umerziehungslager :-)

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