Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

31.05.2014

16:47 Uhr

Kleiner Parteitag

Grüne wollen neue Themen setzen

Raus aus der Lähmung und unter neuer Führung nach vorn: Das ist die Botschaft, die die Grünen auf ihrem kleinen Parteitag einmal mehr in den Vordergrund rückten. Doch dem neuen Schwung droht von mehreren Seiten Gefahr.

Stimmen für die Zukunft: Die Grünen wollen aus ihrem Tal heraus und sich thematisch wieder klarer positionieren. dpa

Stimmen für die Zukunft: Die Grünen wollen aus ihrem Tal heraus und sich thematisch wieder klarer positionieren.

BerlinAnton Hofreiter wirkt ein wenig aufgekratzt. Fast trotzig ruft der zuletzt - auch in den eigenen Reihen - in die Kritik geratene Fraktionschef der Grünen auf dem kleinen Parteitag in Berlin der Basis zu, es sei ja selbstverständlich, dass die Grünen noch nicht da seien, wo sie sein wollten. Aber bis zur nächsten Bundestagswahl seien ja noch drei Jahre Zeit, sagt der Bayer angriffslustig und wiederholt sich: „Es wär' ja auch komisch, wenn wir jetzt schon da wären, wo wir 2017 sein wollen. Denn was würden wir dann die ganzen restlichen Jahre tun?“

Jedenfalls nicht selbst ständig im Fokus stehen, dürfte das neue Führungsquartett um Simone Peter und Cem Özdemir und die Fraktionsspitzen Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt hoffen. Nach der Europa- und der Kommunalwahl war das Aufatmen der seit Herbst amtierenden Grünen-Spitze unüberhörbar. „Grün ist wieder da“, „wir haben uns aus dem Schlamassel herausgearbeitet“, „das Tief der Bundestagswahl ist überwunden“, „Aufbruch geglückt“ - so oder so ähnlich machen sich Özdemir, Peter & Co vor allem selber Mut.

Bei der Bundestagswahl waren die Grünen noch mit 8,4 Prozent auf dem vierten Platz hinter den Linken gelandet. Bei der Europawahl dagegen wurde das angepeilte zweistellige Ergebnis mit 10,7 Prozent der Stimmen erreicht, und die Grünen sind in Deutschland wieder die drittstärkste Kraft - vor den Linken. Das reichte, dass der kleine Parteitag der Grünen zumindest nicht zum Scherbengericht für die neuen Spitzenkräfte wurde.

Das „x“ aus der Wahlvorgabe „10 Prozent plus x“ ist aber nicht allzu üppig ausgefallen. Letztlich bekamen die Grünen mit den gut 3,138 Millionen Stimmen in absoluten Zahlen sogar nochmals weniger Zuspruch als bei der enttäuschenden Bundestagswahl im September. Aber wegen der geringeren Wahlbeteiligung fiel das Ergebnis bei der Europawahl dann doch besser aus. Auch die Kommunalwahlergebnisse mit guten Zahlen zeigen, dass reichlich Luft nach oben ist.

50 Prozent der eigenen Anhänger wüssten gar nicht, wofür die Grünen überhaupt stehen, warnt Finanzexperte Gerhard Schick. Und wird von Parteiratsmitglied Malte Spitz korrigiert: Es seien 70 Prozent. So oder so - es sind dramatische Zahlen. Politikwissenschaftler sehen für die Grünen eigentlich ein Potenzial von mehr als 30 Prozent der Stimmen. Zumindest Teile davon soll das neue Quartett nach dem Rücktritt der Alt-Vorderen und einstigen langjährigen Führungsriege nun heben.

Es geht um die Frage, wo die Grünen spätestens im Herbst 2017 stehen und welche neuen Themen sie setzen. Konflikte zwischen den Flügeln sind programmiert. Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae bekam das schon mal zu spüren. Die Fraktionsvize plädierte Anfang April dafür, dass angesichts sprudelnder Einnahmen und florierender Wirtschaft Schluss sein sollte mit den Forderungen nach höheren Steuern.

Nicht nur der linke Parteiflügel jaulte auf. Auch die Fraktions- und Parteispitze war von dem Vorstoß kurz vor der Europawahl überrascht. Peter nutzte den kleinen Parteitag denn gleich noch einmal für eine Watsche: Unabgestimmte Schnellschüsse sollte es künftig nicht mehr geben - vor Wahlen schon mal gar nicht.

Der Bundestagsabgeordnete Schick verwies noch auf ein anderes Problem: den Spagat, den die Grünen wegen ihrer Beteiligung an gleich sieben Länderregierungen vollführen müssen. Bei der Energiewende wird das strategische Dilemma als „Oppositionspartei mit Regierungsverantwortung“ deutlich: Da geht die Bundesspitze auf Konfrontation, die Bundestagsfraktion lehnt die Ökostromreform ab, und die Länder-Grünen handeln mit der schwarz-roten Bundesregierung trotzdem einen Kompromiss aus.

Manchem Wähler ist das schwer zu vermitteln. Die Grünen-Spitze aber hat sich nach eigener Aussage bewusst für diesen Kurs entschieden: Keine lautstarke Totalopposition à la Linke. Was aber das Interesse an der Partei nur mühsam heben dürfte. Und was es schwer macht, einen Riss zwischen einer um Autorität kämpfenden Bundesebene und starken Länderministern zu vermeiden.

Co-Fraktionschefin Göring-Eckardt gibt sich entschlossen: Jetzt sei auch mal Schluss mit Ladehemmung und endlich Zeit, frei aufzuspielen - als kräftige Opposition gegen die „Bräsigkeit“ der großen Koalition.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×