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28.11.2015

15:47 Uhr

Klima-Konferenzzentrum an Uno übergeben

Aktivisten stoppen Sonderzug mit Ministerin Hendricks

Beim Uno-Klimatreffen geht es um viel: Gelingt es den Staaten, die Erderwärmung zu begrenzen? Paris steht vor entscheidenden Tagen. Das Thema bewegt auch Aktivisten: Radikale haben den Zug der Umweltministerin gestoppt.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wartet im Sonderzug auf die Weiterfahrt. dpa

„Train to Paris“

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wartet im Sonderzug auf die Weiterfahrt.

Le Bourget/FrankfurtFrankreichs Außenminister Laurent Fabius hat am Samstag das Gelände für die Weltklimakonferenz an die Vereinten Nationen übergeben. Uno-Klimachefin Christiana Figueres nahm in Le Bourget bei Paris symbolisch den Schlüssel für das Konferenzzentrum entgegen. Die knapp zweiwöchige Uno-Klimakonferenz beginnt an diesem Montag. Ziel ist ein verbindlicher Vertrag, um den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu drosseln und die Erderwärmung einzudämmen. Zum Auftakt werden rund 150 Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Eine Gruppe radikaler Klimaaktivisten stoppte am Samstag den Sonderzug mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf dem Weg nach Paris. Während eines planmäßigen Halts im Frankfurter Hauptbahnhof ließen sich drei Aktivisten mit Seilen auf das Dach des ICE herab. Polizisten und Bahn-Mitarbeiter, die auf dem Bahnsteig standen, riefen ihnen zu: „Passt auf die Leitungen auf, da ist Strom drauf!“ Zwei weitere Aktivisten ketteten sich vor dem Zug an den Gleisen fest.

Ein Mitglied der Gruppe rief vom Dach des Zuges, die Teilnehmer des Klimagipfels in Paris seien „nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“. Wie lange sich die Weiterfahrt der deutschen Delegation verzögern würde, war zunächst unklar. Der deutsche Klima-Sonderzug sollte ursprünglich am frühen Samstagabend in Paris eintreffen.

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Die hohen Klimaschutzkosten vertreiben die Industrieproduktion aus Deutschland – die Emissionen treten dann anderswo auf. Erstmals quantifiziert eine Studie die Verlagerungseffekte für einzelne Produkte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt beim Weltklimagipfel vor allem auf die verbindliche Vereinbarung von Folgeprozessen. Wenn man das erreiche, sei zumindest ein Pfad eingeschlagen, der „noch glaubwürdig vervollständigt werden“ müsse, aber ein Anfang wäre gemacht, sagte die Kanzlerin in ihrem Internet-Podcast.

Merkel verwies darauf, dass viele Staaten im Vorfeld des Gipfels eigene Reduktionsziele bei den CO2-Emissionen vorgeschlagen hätten. Zudem habe China mit dem Jahr 2030 jetzt zum ersten Mal einen Reduktionszeitpunkt genannt. Damit sei ein neuer Zeitabschnitt eingeläutet. Die Industrieländer hätten die Aufgabe, Technologien zu entwickeln, von denen dann auch Schwellen- und Entwicklungsländer Gebrauch machen könnten, fügte die Kanzlerin hinzu.

Von Montag an sollen Delegierte aus 195 Ländern in zwei Plenarsälen über ein Abkommen zum Klimaschutz verhandeln. Dabei müsse eine nachhaltige Entwicklung für alle erreicht werden, forderte Heinz Fuchs vom evangelischen Hilfswerk Brot für die Welt. Wichtig sei, dass ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt würden, damit auch den Ärmsten eine Anpassung an den Klimawandel gelingen könne. „Niemand darf beim Klimaschutz zurückbleiben“, so Fuchs.

Die Klimapolitik der Bundesländer

Rheinland-Pfalz

Mit Rheinland-Pfalz gibt sich das dritte Bundesland ein Klimaschutzgesetz mit festen CO2-Einsparzielen – nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Hamburg

...hat bereits seit 1997 ein Klimaschutzgesetz, das Maßnahmen zum Energiesparen, aber kein eigenes Klimaziel formuliert. Mit einem „Masterplan Klimaschutz“ von 2013 sollen die nationalen Ziele umgesetzt werden.

Berlin

...will bis 2050 klimaneutral werden. Ein Energiewendegesetz liegt im Entwurf vor. Es sieht CO2-Minderungsziele bis 2020 (-40%), 2030 (-60%) und 2050 (-85%) vor (zu 1990) und soll noch in diesem Jahr Senat und Abgeordnetenhaus passieren.

Bremen

...soll Anfang 2015 ein Klimaschutzgesetz bekommen. Im Entwurf steht, dass der CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent sinkt (zu 1990).

Niedersachsen

...hier will Rot-Grün bis „Mitte der Legislatur“ (2015) ein Gesetz vorlegen, die Vorarbeiten laufen. Die Regierung arbeitet auch an einem Klimaziel, ein Runder Tisch soll bis zum ersten Quartal 2015 Ergebnisse liefern.

Schleswig-Holstein

...prüft derzeit das Für und Wider eines eigenen Energiewende- und Klimaschutzgesetzes. Kabinett und Landtag sollen Ende 2014 eine Empfehlung abgeben.

Bayern

...will die jährlichen CO2-Emissionen bis 2020 auf deutlich unter sechs Tonnen pro Einwohner reduzieren. Der Ökostromanteil (Verbrauch) soll bis 2021 auf 50 Prozent steigen.

Sachsen

...hat in einem „Energie- und Klimaprogramm“ festgelegt, dass der jährliche CO2-Ausstoß des Nicht-Emissionshandelssektors bis 2020 um 25 Prozent gegenüber 2009 sinken soll.

Brandenburg

...hat 2012 eine „Energiestrategie 2030“ beschlossen, die festschreibt, dass der CO2-Ausstoß bis dahin um 72 Prozent gesenkt werden soll (zu 1990). Mit einem Vorstoß für ein eigenständiges Gesetz scheiterten die Grünen dieses Jahr im Landtag.

Thüringen

...hier fiel ein Klimaschutzgesetz der Grünen im Juni im Landtag durch. Verschiedene Ziele zur Energieeffizienz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien sollen aber helfen, den Treibhausgas-Austoß im Vergleich zu 2010 bis 2020 um 10 Prozent zu reduzieren.

Hessen

...hier hat sich Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag generell auf Klimaziele verständigt. Diese sollen eher nicht mit einem Gesetz, sondern in einem Konzept mit Einzelmaßnahmen umgesetzt werden.

Mecklenburg-Vorpommern

...feilt an einem Landesenergiekonzept, das auf erneuerbare Energien setzt. Vorläufer sind ein Klimaschutzkonzept (1997) und ein Aktionsplan Klimaschutz (2010).

Saarland

...hat ein Klimaschutzkonzept von 2008 und will 20 Prozent des eigenen Stromverbrauchs bis 2020 aus erneuerbaren Energien decken. Ein Einsparziel gibt es nicht. Der Landtag will aber prüfen lassen, ob ein eigenes Klimaschutzgesetz lohnt.

Sachsen-Anhalt

...hält ein solches Gesetz für „überflüssig und kontraproduktiv“ und sieht keinen Sinn in einem Landes-Klimaziel. Das Umweltministerium verweist auf die Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes.

Rund 7000 Menschen beteiligten sich diesen Angaben zufolge am Ökumenischen Pilgerweg für Klimagerechtigkeit – einen oder mehrere Tage und einige die gesamten 1500 Kilometer. Unter den Motto „Geht doch!“ habe der Pilgerzug am 13. September in Flensburg begonnen und habe nun Paris erreicht. Dort fanden am Samstag zum Abschluss ein interreligiöses Gebet in der Basilika Saint-Denis und die Übergabe von Petitionen an die Verhandlungsleitung und die politisch Verantwortlichen statt, wie es hieß.

Von

dpa

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