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13.10.2015

10:59 Uhr

Klima- und Energiepolitik

Breites Bündnis fordert Effizienzwende

VonKlaus Stratmann

Alle wollen sie, aber die Politik vernachlässigt sie: Die Steigerung der Energieeffizienz kommt nicht voran. Ein Bündnis, das vom DGB bis zur Unternehmensinitiative Energieeffizienz reicht, fordert nun zum Handeln auf.

Die Sonne geht hinter Windkraftanlagen und einer Starkstromleitung unter (Symbolbild). Das Bündnis kritisiert trotz der positiven Bilanz der Regierung zur Energiewende das Tempo der Umsetzung. dapd

Verbesserung der Energieeffizienz

Die Sonne geht hinter Windkraftanlagen und einer Starkstromleitung unter (Symbolbild). Das Bündnis kritisiert trotz der positiven Bilanz der Regierung zur Energiewende das Tempo der Umsetzung.

BerlinDas „Bündnis Effizienzwende“ fordert die Bundesregierung auf, bei der Steigerung der Energieeffizienz mehr Ehrgeiz zu entwickeln. Es fehlten die entscheidenden Impulse für eine wirkungsvolle Klimapolitik und eine nachhaltige Effizienzwende, kritisieren die Vorstände und Geschäftsführer der Mitgliedsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung, die dem Handelsblatt vorliegt. Sie wollen die Erklärung am kommenden Mittwoch unterzeichnen.

Das Bündnis wird getragen von Organisationen wie dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff), dem Deutschen Mieterbund, der Deutschen Umwelthilfe, dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), Verbraucherzentrale Bundesverband und dem WWF.

Wenn Deutschland international eine Vorreiterrolle in Bezug auf Klimaschutz und Energieeffizienz einnehmen wolle, müsse Energieeffizienz „endlich denselben Rang einnehmen wie die verschiedenen Bereiche der Energieerzeugung“, heißt es in der Erklärung. Dazu müsse mit einem dauerhaften, haushaltsunabhängigen und berechenbaren Anreizmechanismus ein attraktives Investitionsklima geschaffen werden. Alle Maßnahmen sollten in ein „umfassendes Energieeffizienzgesetz“ einfließen und mit verbindlichen Zielen festgeschrieben werden, fordern die Unterzeichner.

Die Klimapolitik der Bundesländer

Rheinland-Pfalz

Mit Rheinland-Pfalz gibt sich das dritte Bundesland ein Klimaschutzgesetz mit festen CO2-Einsparzielen – nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Hamburg

...hat bereits seit 1997 ein Klimaschutzgesetz, das Maßnahmen zum Energiesparen, aber kein eigenes Klimaziel formuliert. Mit einem „Masterplan Klimaschutz“ von 2013 sollen die nationalen Ziele umgesetzt werden.

Berlin

...will bis 2050 klimaneutral werden. Ein Energiewendegesetz liegt im Entwurf vor. Es sieht CO2-Minderungsziele bis 2020 (-40%), 2030 (-60%) und 2050 (-85%) vor (zu 1990) und soll noch in diesem Jahr Senat und Abgeordnetenhaus passieren.

Bremen

...soll Anfang 2015 ein Klimaschutzgesetz bekommen. Im Entwurf steht, dass der CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent sinkt (zu 1990).

Niedersachsen

...hier will Rot-Grün bis „Mitte der Legislatur“ (2015) ein Gesetz vorlegen, die Vorarbeiten laufen. Die Regierung arbeitet auch an einem Klimaziel, ein Runder Tisch soll bis zum ersten Quartal 2015 Ergebnisse liefern.

Schleswig-Holstein

...prüft derzeit das Für und Wider eines eigenen Energiewende- und Klimaschutzgesetzes. Kabinett und Landtag sollen Ende 2014 eine Empfehlung abgeben.

Bayern

...will die jährlichen CO2-Emissionen bis 2020 auf deutlich unter sechs Tonnen pro Einwohner reduzieren. Der Ökostromanteil (Verbrauch) soll bis 2021 auf 50 Prozent steigen.

Sachsen

...hat in einem „Energie- und Klimaprogramm“ festgelegt, dass der jährliche CO2-Ausstoß des Nicht-Emissionshandelssektors bis 2020 um 25 Prozent gegenüber 2009 sinken soll.

Brandenburg

...hat 2012 eine „Energiestrategie 2030“ beschlossen, die festschreibt, dass der CO2-Ausstoß bis dahin um 72 Prozent gesenkt werden soll (zu 1990). Mit einem Vorstoß für ein eigenständiges Gesetz scheiterten die Grünen dieses Jahr im Landtag.

Thüringen

...hier fiel ein Klimaschutzgesetz der Grünen im Juni im Landtag durch. Verschiedene Ziele zur Energieeffizienz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien sollen aber helfen, den Treibhausgas-Austoß im Vergleich zu 2010 bis 2020 um 10 Prozent zu reduzieren.

Hessen

...hier hat sich Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag generell auf Klimaziele verständigt. Diese sollen eher nicht mit einem Gesetz, sondern in einem Konzept mit Einzelmaßnahmen umgesetzt werden.

Mecklenburg-Vorpommern

...feilt an einem Landesenergiekonzept, das auf erneuerbare Energien setzt. Vorläufer sind ein Klimaschutzkonzept (1997) und ein Aktionsplan Klimaschutz (2010).

Saarland

...hat ein Klimaschutzkonzept von 2008 und will 20 Prozent des eigenen Stromverbrauchs bis 2020 aus erneuerbaren Energien decken. Ein Einsparziel gibt es nicht. Der Landtag will aber prüfen lassen, ob ein eigenes Klimaschutzgesetz lohnt.

Sachsen-Anhalt

...hält ein solches Gesetz für „überflüssig und kontraproduktiv“ und sieht keinen Sinn in einem Landes-Klimaziel. Das Umweltministerium verweist auf die Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes.

„Damit die Energiewende gelingt, müssen auch Energieeffizienz und Energiesparen langfristig von der Politik gefördert werden. Das zahlt sich auch für die Beschäftigten und Unternehmen aus, denn dadurch entstehen Arbeitsplätze und neue Berufsfelder in Industrie, Gewerbe und Handwerk“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem Handelsblatt. Dafür sei auch eine Aus- und Weiterbildungsinitiative erforderlich, sagte er. „Wenn das Einspar-Ziel der Bundesregierung erreicht werden soll, bis 2050 den Primärenergieverbrauch um 50 Prozent zu reduzieren, müssen jetzt die Weichen richtig gestellt werden.“

Tatsächlich hinkt Deutschland bei der Umsetzung EU-weiter Effizienzziele hinterher. Die EU-Kommission hat die Bundesregierung gar mit einem Vertragsverletzungsverfahren in Erklärungsnot gebracht. Die Bundesregierung versucht gegenzusteuern. Ende des vergangenen Jahres präsentierte das Bundeswirtschaftsministerium den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE), das Bundesumweltministerium das Aktionsprogramm Klimaschutz. Mit der Umsetzung der Ziele hapert es allerdings. So scheiterte etwa ein zentrales Element des NAPE, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, am Widerstand der Länder.

Zwar hätten die Koalitionsspitzen am 1. Juli erneut Förderprogramme für eine effizientere Energienutzung mit einem Volumen von jährlich 1,16 Milliarden Euro bis 2020 in Aussicht gestellt, von mehr Verlässlichkeit könne aber dennoch nicht die Rede sein, kritisieren die Unterzeichner der Erklärung. „Die neuen Maßnahmen sind nicht zusätzlicher Bestandteil des NAPE, sondern substituieren fehlende Kohlendioxideinsparungen in anderen Bereichen“, heißt es in der Erklärung.

Erforderlich seien Politikmaßnahmen, „die einen verlässlichen Regulierungs- und Förderrahmen schaffen, der soziale Aspekte beachtet sowie die richtigen Preisanreize für alle Marktakteure setzt“. Dies müsse mit einem flächendeckenden Angebot für kompetente und unabhängige Energieberatung einhergehen, die neutral, gewerkeübergreifend und qualitätsgesichert die Energiewende unterstütze.

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