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23.04.2015

12:39 Uhr

Klimaabgabe-Pläne

Stadtwerke gegen RWE

VonDaniel Delhaes, Jürgen Flauger

Deutschlands größter Stromproduzent RWE läuft seit Wochen Sturm gegen die Pläne von Sigmar Gabriel für eine Klimaabgabe für Kohlekraftwerke. Jetzt bekommt der Wirtschaftsminister Unterstützung von ungewohnter Seite.

Wirtschaftsminister Gabriel will den Klimasündern an den Kragen. dpa

Wirtschaftsminister Gabriel will den Klimasündern an den Kragen.

Essen, BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bekommt derzeit viele Beschwerden mit dem Betreff: „Klimaabgabe“ zugeschickt. Seine Pläne, die Kohlekraftwerke zu einer größeren Reduktion des klimaschädlichen CO2 zu zwingen, hat die Braunkohlelobby auf die Barrikaden gebracht: Der Kohlekonzern RWE läuft genauso Sturm wie Betriebsräte und die Gewerkschaft IG BCE. Am Samstag wollen sie ihren Widerstand bei einer Demonstration in Berlin skandieren.

Der Brief, der am Donnerstag im Bundeswirtschaftsministerium einging, dürfte Gabriel dagegen außerordentlich erfreut haben: Die Adressaten begrüßen seine Pläne. „Mit diesem Brief möchten wir Ihnen versichern, dass die unterzeichnenden Vertreter von Stadtwerken und Regionalversorgern die von Ihnen skizzierten Pläne zur Erreichung des nationalen Klimaziels ausdrücklich unterstützen“, heißt es in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt. „Der von Ihrem Hause entwickelte „Klimabeitrag“ ist ein ausgesprochen zielführendes Instrument und eine effektive Maßnahme, die für 2020 gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen und gleichzeitig die für die Energiewende notwendige Modernisierung des Kraftwerksparks voranzubringen.“

Die Atomklagen der Energiekonzerne

Atomausstieg

Eon, RWE und Vattenfall sind gegen den 2011 beschlossenen beschleunigten Atomausstieg vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Den Konzernen geht es nicht darum, den bis Ende 2022 geplanten Ausstieg rückgängig zu machen. Sie fordern jedoch Schadenersatz, da die Bundesregierung wenige Monate vor der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima die Laufzeiten der Meiler noch verlängert hatte. Sollte das Verfassungsgericht den Unternehmen Recht geben, müssten diese den Schadenersatz in weiteren Verfahren erstreiten. Eon fordert mehr als acht Milliarden Euro. Bei RWE gehen Analysten von sechs Milliarden aus. Vattenfall will 4,7 Milliarden Euro und klagt auch vor einem Schiedsgericht in den USA.

Brennelementesteuer

Eon, RWE und EnBW klagen auf eine Befreiung und Rückzahlung der 2011 eingeführten Brennelementesteuer. Eon hat nach eigenen Angaben bislang rund 2,7 Milliarden Euro an den Fiskus gezahlt, RWE bis Ende 2015 rund 1,5 Milliarden Euro und EnBW 1,2 Milliarden Euro. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) billigte im Juni 2015 die Steuer. Das Bundesverfassungsgericht könnte sie noch kippen. Eine Entscheidung in Karlsruhe ist noch nicht absehbar.

AKW-Moratorium 2011

Eon, RWE und EnBW klagen gegen Bund und Länder wegen des nach der Atomkatastrophe von Fukushima verhängten dreimonatigen Betriebsverbots für die sieben ältesten der damals 17 deutschen AKWs und des damals geschlossenen AKW Krümmel. Das Moratorium lief von März bis Juni 2011 und mündete schließlich im Sommer in den endgültigen Ausstiegsbeschluss. Ursprünglich hatte lediglich RWE geklagt. Nachdem der Energieriese vor Gericht Recht bekam, zogen Eon und EnBW nach. Eon klagt auf Schadenersatz in Höhe von 380 Millionen Euro, RWE auf 235 Millionen und EnBW auf 261 Millionen. RWE und EnBW haben bei ersten Anhörungen vor Gerichten allerdings einen Dämpfer erhalten. Urteile stehen aus.

Besonders erfreulich ist für den Minister der Absender des Schreibens. Es stammt eben nicht von Umweltaktivisten, sondern von namhaften Vertretern der Energiewirtschaft. Mehr als 70 Stadtwerke und Regionalversorger haben ihn verfasst. Damit geht in der Frage der Klimaabgabe ein Riss durch die Stromproduzenten. Besonders pikant: Unter den Stadtwerken sind auch zahlreiche, an denen RWE beteiligt ist.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte im März die Energiebranche mit seinen Plänen für einen solchen Klimabeitrag überrascht. Nach dem Entwurf, den Gabriels Staatssekretär Rainer Baake vorgelegt hatte, soll das Ziel der Bundesregierung, die jährliche Emission des klimaschädlichen CO2 um zusätzliche 22 Millionen Tonnen zu drücken, ausschließlich alten Kraftwerken aufgebürdet werden. Es sollen Anlagen herangezogen werden, die im Jahr 2020 älter sind als 20 Jahre. Diese sollen nur eine kleine Freigrenze für die CO2-Emission bekommen - und für jede Tonne, die sie zusätzlich ausstoßen, mit einer Strafzahlung belegt werden. Von der Regelung wären vor allem Braunkohlekraftwerke betroffen.

Vor allem RWE macht seither massiv Front gegen die Pläne. Das Unternehmen betreibt schließlich nicht nur im Rheinland den größten Tagebau, sondern verstromt auch so viel Braunkohle wie kein zweiter Konzern. Der Konzern warnt vor der Schließung von Kraftwerken und Tagebaubetrieben sowie dem Verlust Tausender Stellen.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

23.04.2015, 12:46 Uhr

Man merkt, dass die Stadtwerke politisch diktiert sind und von der volks-und betriebswirtschaft KEINE AHNUNG haben. Mit diesen Brief und dem Festhalten an der Energiewende/EEG schaufeln die Stadtwerke und damit die Städte und Kommunen dieses Landes ihr eigenes Finanzgrab.
Energiewende/EEG = erst kommt die Lüge, dann der Betrug/Selbstbetrug danach der Mangel und zum Schluss die Armut. Die Stadtwerke machen es vor!!!!

Herr Marcel Europaeer

23.04.2015, 13:25 Uhr

RWE kämpft ohne Aussicht auf Erfolg. Braunkohle- und Kohlekraftwerke haben keine Zukunft. Sie finden in der Bevölkerung keine Akzeptanz mehr. Ich kann mir nicht vorstellen, dass heute noch einmal ein Tagebau genehmigt und abgearbeitet wird. Energieversorgung, welche nur

RWE sollte sich ein Beispiel an EON nehmen, um an der zukünftigen Stromversorgung beteiligt zu sein. Die Lobbyarbeit von RWE sollte darauf ausgerichtet sein, Kosten für Speicherkraftwerke erstattet zu bekommen, auskömmliche Vergütungen für Solar- oder Windstrom zu erhalten und den Wildwuchs beim Smartgrid oder bei den Stromtankstellen zu unterbinden. Dann findet RWE auch ein Geschäftsmodel für die Zukunft.

Account gelöscht!

23.04.2015, 13:44 Uhr

Sehr geehrter Herr Europaeer,

es ist technisch vollkommen unmöglich, Speicherkraftwerke in einem solchen Maße zu errichten, daß man damit die Versorgungssicherheit gewährleisten könnte.

Die Versorgungssicherheit können aus unüberwindbaren physikalischen Gründen nur die zuverlässigen Wärmekraftwerke gewährleisten. Es geht dabei nicht um Geld, sonder um die Grenzen, die der Menschheit durch die Naturgesetze gesetzt sind.

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