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24.06.2015

10:55 Uhr

Klimaschutz

Gabriel droht schwere Schlappe

Was passiert mit alten Braunkohlekraftwerken? Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wollte die emissionsreiche Branche zu einer Klimaabgabe verdonnern. Ob er sich durchsetzt, ist mehr als fraglich. Sein Kampf geht weiter.

Gabriel macht neue Pläne

Ist die Klimaabgabe für Kohlemeile vom Tisch?

Gabriel macht neue Pläne: Ist die Klimaabgabe für Kohlemeile vom Tisch?

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BerlinDie von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Klimaabgabe für ältere Kohlekraftwerke könnte einem Medienbericht zufolge gekippt werden: Wie das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, hat das Bundeswirtschaftsministerium das umstrittene Instrument zur Senkung des CO2-Ausstoßes endgültig aufgegeben. Im Ministerium selber dementierte ein Sprecher den Bericht heute morgen auf Nachfrage des Handelsblatts: Die Klimaabgabe werde weiterhin geprüft, sagt er. Aber: Es werde auch über Alternativen nachgedacht.

Dem ARD-Bericht zufolge könnten mehrere Kohlekraftwerke mit einer Leistungsstärke von rund 2,7 Gigawatt in eine sogenannte Kapazitätsreserve überführt werden. Dafür sollen die betroffenen Betreiber finanziell entschädigt werden. Um die deutschen CO2-Emissionen wie von der Bundesregierung geplant zu reduzieren, sollen nach den Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nun Kraftwärmekopplungsanlagen vier Jahre lang mit jährlich einer halben Milliarde Euro gefördert werden.

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Änderungen im Detail seien aber noch möglich, hieß es in dem Bericht. CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel wollen sich demnach am 1. Juli treffen, um die Entscheidung endgültig abzustimmen.

Die Grünen sprachen von einer „klimapolitischen Bankrotterklärung“ Gabriels und der Bundesregierung. „Die Klimakanzlerin a.D. wird damit endgültig zur Kohlekanzlerin“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. Gabriel habe für ein paar Wochen den Anschein erweckt, ernsthafte Klimapolitik machen zu wollen. Doch „nach dieser Phase sozialdemokratischen Irrlichterns“ sei der Wirtschaftsminister „wieder voll auf Linie mit der Kohlelobby“, so Krischer.

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Die Abgabe auf alte Kohlekraftwerke wurde von Gabriel, beziehungsweise dessen Staatssekretär Rainer Baake, vorgeschlagen. Diesem sind vor allem die alten Kohlekraftwerke als wahre Klimakiller ein Dorn im Auge. Im Dezember beschloss das Bundeskabinett schließlich, dass zusätzlich 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) im Kraftwerkspark eingespart werden sollen, um das in Gefahr geratene deutsche Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 noch zu schaffen.

Kommentare (9)

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24.06.2015, 08:14 Uhr

In Deutschland hat halt die Kohle und nicht die CO2 freie Kernkraft das sagen. Irgendeinen Grundlast Energieträger braucht Deutschland, um sein Stromnetz stabil halten zu können. Gas ist zu teuer und wird viel von Russland impotiert und die Kernkraft will man ja aus Grün-Sozialistischen ideologischen Gründen nicht. Wobei die Kernkraft die wenigsten Toten in der deutschen Energiebranchestatistik zu verzeichnen hat.
Es gab in Deutschland NIE eine Lobby für die CO2 freie und sichere Kernkraft, es gab nur IMMER eine Anti-Kernkraft Lobby einer Grün-Sozialistischen Ideologie, die uns mit der Energiewende auf Basis des marktfeindlichen EEG nun den Mangel,die Armut und die Naturzerstörung näher bringt.

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24.06.2015, 08:39 Uhr

Wenn die Abgabe fällt, werden sich nicht die "Gewerkschaften und die Energiewirtschaft" durchgesetzt haben, sondern schlicht und einfach die Gesetze der Physik.

Nur Dummköpfe können daran glauben, daß man eine zuverlässige Versorgung mit elektrischer Energie auf der Basis von Zufallskraftwerken wie Wind- und Solarstromanlagen aufbauen kann. Die Binsenwahrheit, daß das nicht geht, hat in früheren Zeiten jeder im Physikunterricht in der Schule gelernt. Daß dies Wissen offenbar in Politikerkreisen flächendeckend nicht mehr vorhanden ist, spricht m.E. nicht für die intellektuelle Qualität unseres politischen Führungspersonals.

Herr Rainer Feiden

24.06.2015, 08:47 Uhr

Man musste sich bei dieser neuen geplanten Abgabe folgende Fragen stellen:

1. Wer hätte denn die (lt. Börsenzeitung) am Ende 4,3 MRD Euro schwere Abgabe am Ende wohl bezahlt?
2. Die Versorger hätten ihre freien CO2-Zertifikate doch am Markt verkauft. Wäre also in der Foilge auch nur 1 Tonne CO2-Emissionen vermieden worden? Oder hätte man nur den Ort der Emission (ins europäische Ausland) verlagert.
3. Wie sollte das Induistrieland Deutschland ohne GAS-, Kernkraft UND Kohlekraftwerke seine Grundlast sicherstellen?

Dass nun alte, überflüssige Kraftwerke stillgelegt und die Kraftwärmekopplung mehr gefördert wird, geht in die richtige Richtung. Denn damit wird dem Klima noch am meisten geholfen (was allerdings bei einem deutschen Ausstossanteil von rd. 2,25% am Weltausstoss nicht viel bewirkt). Dumm ist nur, dass Gabriel, die zusätzlich angepeilten CO2-Abgaben durch die Lappen gehen. Und NUR um die ging es bei dem Theater doch.

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