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04.06.2015

15:00 Uhr

Klimaschutz-Ziele

Verhandlungen über CO2-Abgabe gescheitert

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sucht im Streit um eine Klimaschutz-Abgabe mit Ländern und Gewerkschaften nach einer Lösung – bislang vergeblich. Dabei verlief ein Treffen am Mittwoch durchaus konstruktiv.

Dampf und Rauch steigt aus dem RWE-Braunkohle Kraftwerk Neurath II. Ob und ab wann eine Klimaschutzabgabe gezahlt werden muss, ist ungewiss. dpa

Braunkohle-Kraftwerk

Dampf und Rauch steigt aus dem RWE-Braunkohle Kraftwerk Neurath II. Ob und ab wann eine Klimaschutzabgabe gezahlt werden muss, ist ungewiss.

BerlinDer Streit um alte Braunkohlekraftwerke geht weiter. Die Gespräche zwischen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), den Vertretern der Kohle-Länder und Vertretern der Gewerkschaften Verdi und IG BCE über die geplante Klimaabgabe für alte Kraftwerke am Mittwochabend haben nach Angaben aus Teilnehmerkreisen keine Annäherung gebracht.

Gabriel will mit der zusätzlichen Kohlendioxid-Abgabe besonders klimaschädliche Braunkohlekraftwerke unrentabel machen und auf diesem Wege innerhalb von fünf Jahren 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich einsparen. Mit der Kohle-Abgabe soll Deutschland sein gefährdetes Klimaschutzziel - 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß als 1990 bis 2020 - doch noch erreichen. Aus Sicht der Gewerkschaften und der Bundesländer mit Braunkohle-Revieren würde die Maßnahme zu unverhältnismäßigen Strukturbrüchen und Arbeitsplatzverlusten in den betroffenen Regionen führen.

Auf dem Tisch liegt ein Gegenvorschlag der IG BCE, der einen befürchteten Kahlschlag bei Braunkohle-Kraftwerken durch die Strafabgabe verhindern soll. Die ältesten Kohlemeiler mit dem höchsten CO2-Ausstoß könnten demnach in eine Reserve gehen, um dann schrittweise stillgelegt zu werden.

Beschlüsse zu Ökostromgesetz und Industrierabatten

Ausbau-Ziele

Der Ökostrom-Ausbau soll gezielter gesteuert werden: Bis 2025 soll er einen Anteil von 40 bis 45 Prozent am Verbrauch erreichen, bis 2035 von 55 bis 60 Prozent. Jährlich sollen maximal 2500 Megawatt Solar- und Windenergie an Land neu gebaut werden, sonst greifen Extra-Förderkürzungen. Beim Wind darf zusätzlich Ersatz für abgerissene Windräder installiert werden. Der Bau von Biogas-Anlagen soll drastisch auf 100 Megawatt begrenzt werden, da diese als teuer gelten und Mais-Monokulturen fördern. Mais ist Rohstoff für Biogas.

Wind auf hoher See

Bis 2020 sollen 6,5 Gigawatt installiert und bis 2030 dann 15 Gigawatt in Nord- und Ostsee gebaut werden. Dies ist weniger als früher vorgesehen. Dafür wurden aber die Förderkonditionen noch einmal vor allem auf Druck der Küstenländer leicht verbessert.

Förderhöhe

Die Fördersätze für Strom aus Neuanlagen sollen – bis auf Solar – überall nochmals gekürzt werden. Bei Windenergie an guten Standorten, vor allem der Küste, soll der garantierte Abnahmepreis um 10 bis 20 Prozent schrumpfen. Bei Biogas wird eine Reihe von Zuschlägen gestrichen.

Ökostrom-Vermarktung

Bislang verkaufen die Netzbetreiber die Energie an der Börse für die Anlagenbetreiber, diese erhalten wiederum auf 20 Jahre festgelegte Abnahmepreise. Künftig muss Strom aus allen größeren Anlagen selbst verkauft werden. Dazu gibt es eine Prämie, die die Lücke zu den garantierten Tarifen schließt. Ab 2017 soll die Prämie vorab als Aufschlag auf den Marktpreis per Auktion für Investoren festgelegt werden. Wer die geringste Prämie verlangt, bekommt den Zuschlag zum Bau eines Windparks oder einer Solar-Freiflächenanlage. Der Investor hat nun das Risiko sinkender und die Chance steigender Börsenpreise.

Industrie-Rabatte

Die EU hatte die Rabatte der Industrie von über fünf Milliarden Euro auf die Umlage der Verbraucher, mit der die Ökostrom-Förderung bezahlt wird, als verbotene Beihilfe angegriffen. Die jetzt erreichte Einigung wird im Mai verankert: Für 65 energieintensive Branchen werden 15 Prozent der Umlage fällig, aber nur bis zu einer Obergrenze von vier Prozent gemessen an der Bruttowertschöpfung des jeweiligen Unternehmens. Bei besonders großen Verbrauchern - etwa Aluminium- oder Stahlbetrieben - kann die Grenze bis auf 0,5 Prozent sinken. Unternehmen, die schon vor 2012 Rabatte bekommen hatten, aber nun nicht mehr unter die Kriterien fallen, müssen 20 Prozent der Umlage zahlen.

Rabatt-Rückzahlungen

Dass Unternehmen, die in den vergangenen Jahren in den Genuss der Rabatte gekommen sind, zu Rückzahlungen verpflichtet werden, konnte die Bundesregierung verhindern. Zudem sollen Übergangsregelungen für die neuen EU-Bedingungen möglich sein, die sich bis 2018 erstrecken dürfen.

Eigenstrom

Von der Industrie selbst erzeugter Strom bleibt von der Umlage komplett befreit. Neue Anlagen werden bei Handel und Gewerbe mit der Hälfte und bei der übrigen Industrie mit maximal 15 Prozent belastet. Ein Viertel des Industriestroms erzeugen die Betriebe selbst.

Bahn

Die Deutsche Bahn als größter deutscher Stromverbraucher muss nach Sonderregeln nun 20 Prozent der Umlage zahlen. Der Konzern hatte angekündigt, Belastungen auf die Ticketpreise umzulegen.

Strompreise für Haushalte

Die Regierung macht nach den Reformen keine Hoffnung auf sinkende Strompreise, will die Umlage zur Ökostrom-Förderung auf den Rechnungen aber zumindest stabil halten. Da die Industrie unterm Strich sich nach dem EU-Kompromiss nicht mehr an der Umlage beteiligt, wird dies den Privatverbraucher auch nicht entlasten. Die Umlage beträgt 6,24 Cent pro Kilowattstunde oder gut 200 Euro im Jahr für den Durchschnittshaushalt.

Zeitplan

Das Gesetz soll bis Ende Juni den Bundestag passieren und im Juli den Bundesrat. Damit soll es Anfang August in Kraft treten.

Um mehr CO2 einzusparen sollen zudem Kraftwerke, die auch Wärme erzeugen, stärker als bislang gefördert werden. Außerdem propagiert die Gewerkschaft den Austausch alter, ineffizienter Heizkessel. Der DGB unterstützt das Konzept, das gut für Klimaschutz und sozialverträglich für die Bergbau-Beschäftigten sei.

Nach den Verhandlungen am Mittwoch hieß es, die Gespräche seien zwar konstruktiv verlaufen, wichtige Streitpunkte seien aber noch nicht vom Tisch.

Von

str

Kommentare (1)

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Herr Teito Klein

04.06.2015, 15:39 Uhr

Gabriel vs. Braunkohle
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Da wurde Gabriel wohl von Frau Kohle-Kraft und den Gewerkschaften eingenordet.
Ihre Argumente waren: "Das kostet Arbeitsplätze!"

Aber die Abschaltung von AKWs kostet natürlich KEINE Arbeitsplätze.
Wo war/ist da der Aufschrei der Gewerkschaften?

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