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30.04.2015

14:52 Uhr

Klimaschutzziele

Grüne unterstützen Gabriels CO2-Pläne

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will den CO2-Ausstoß fossiler Kraftwerke bis 2020 drastisch senken. Umweltschädliche Kohlekraftwerke sollen daher Zusatzabgaben leisten. Unterstützung bekommt er von den Grünen.

Sigmar Gabriel hat klare Klimaschutzpläne. Die Union stellt sich gegen ihn. Unterstützung bekommt er von den Grünen. Reuters

Bundeswirtschaftsminister

Sigmar Gabriel hat klare Klimaschutzpläne. Die Union stellt sich gegen ihn. Unterstützung bekommt er von den Grünen.

BerlinDie Grünen haben sich im Streit um einen Klimaschutzbeitrag von älteren und besonders umweltschädlichen Kohlekraftwerke hinter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gestellt. Eine solche Zusatzabgabe sei „ein geeignetes Instrument zur Zielerreichung“, heißt es in einem Schreiben von zehn Landesumweltministern der Grünen, der AFP am Donnerstag vorlag. Darin sicherten die Landesminister der Bundesregierung „unsere Unterstützung bei der Erreichung der Klimaschutzziele sowie der weiteren genauen Ausgestaltung der hierfür notwendigen Instrumente zu“.

Gabriels Vorschlag stützt sich auf eine Entscheidung des Bundeskabinetts vom Dezember. Demnach soll der CO2-Ausstoß fossiler Kraftwerke bis 2020 um zusätzlich 22 Millionen Tonnen gesenkt werden, um den deutschen Treibhausgas-Ausstoß wie zugesagt um 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu senken.

Die Pläne des Wirtschaftsministers stoßen jedoch auf Kritik bei Energiewirtschaft, Gewerkschaften, Wirtschaftspolitikern der Union sowie besonders in den Braunkohleländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen. Diese argumentieren unter anderem mit dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen.

Dagegen bezeichneten die Grünen-Minister in ihrem auf Mittwoch datierten Schreiben die zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen im Bereich der Kraftwerke als „unverzichtbar“. Die geforderte Emissionsminderung um 22 Millionen Tonnen CO2 im Stromsektor sei „ein Minimalziel“, um die deutschen Klimaziele zu erreichen.

Die Klimapolitik der Bundesländer

Rheinland-Pfalz

Mit Rheinland-Pfalz gibt sich das dritte Bundesland ein Klimaschutzgesetz mit festen CO2-Einsparzielen – nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Hamburg

...hat bereits seit 1997 ein Klimaschutzgesetz, das Maßnahmen zum Energiesparen, aber kein eigenes Klimaziel formuliert. Mit einem „Masterplan Klimaschutz“ von 2013 sollen die nationalen Ziele umgesetzt werden.

Berlin

...will bis 2050 klimaneutral werden. Ein Energiewendegesetz liegt im Entwurf vor. Es sieht CO2-Minderungsziele bis 2020 (-40%), 2030 (-60%) und 2050 (-85%) vor (zu 1990) und soll noch in diesem Jahr Senat und Abgeordnetenhaus passieren.

Bremen

...soll Anfang 2015 ein Klimaschutzgesetz bekommen. Im Entwurf steht, dass der CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent sinkt (zu 1990).

Niedersachsen

...hier will Rot-Grün bis „Mitte der Legislatur“ (2015) ein Gesetz vorlegen, die Vorarbeiten laufen. Die Regierung arbeitet auch an einem Klimaziel, ein Runder Tisch soll bis zum ersten Quartal 2015 Ergebnisse liefern.

Schleswig-Holstein

...prüft derzeit das Für und Wider eines eigenen Energiewende- und Klimaschutzgesetzes. Kabinett und Landtag sollen Ende 2014 eine Empfehlung abgeben.

Bayern

...will die jährlichen CO2-Emissionen bis 2020 auf deutlich unter sechs Tonnen pro Einwohner reduzieren. Der Ökostromanteil (Verbrauch) soll bis 2021 auf 50 Prozent steigen.

Sachsen

...hat in einem „Energie- und Klimaprogramm“ festgelegt, dass der jährliche CO2-Ausstoß des Nicht-Emissionshandelssektors bis 2020 um 25 Prozent gegenüber 2009 sinken soll.

Brandenburg

...hat 2012 eine „Energiestrategie 2030“ beschlossen, die festschreibt, dass der CO2-Ausstoß bis dahin um 72 Prozent gesenkt werden soll (zu 1990). Mit einem Vorstoß für ein eigenständiges Gesetz scheiterten die Grünen dieses Jahr im Landtag.

Thüringen

...hier fiel ein Klimaschutzgesetz der Grünen im Juni im Landtag durch. Verschiedene Ziele zur Energieeffizienz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien sollen aber helfen, den Treibhausgas-Austoß im Vergleich zu 2010 bis 2020 um 10 Prozent zu reduzieren.

Hessen

...hier hat sich Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag generell auf Klimaziele verständigt. Diese sollen eher nicht mit einem Gesetz, sondern in einem Konzept mit Einzelmaßnahmen umgesetzt werden.

Mecklenburg-Vorpommern

...feilt an einem Landesenergiekonzept, das auf erneuerbare Energien setzt. Vorläufer sind ein Klimaschutzkonzept (1997) und ein Aktionsplan Klimaschutz (2010).

Saarland

...hat ein Klimaschutzkonzept von 2008 und will 20 Prozent des eigenen Stromverbrauchs bis 2020 aus erneuerbaren Energien decken. Ein Einsparziel gibt es nicht. Der Landtag will aber prüfen lassen, ob ein eigenes Klimaschutzgesetz lohnt.

Sachsen-Anhalt

...hält ein solches Gesetz für „überflüssig und kontraproduktiv“ und sieht keinen Sinn in einem Landes-Klimaziel. Das Umweltministerium verweist auf die Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes.

Ausdrücklich begrüßen die Landesumwelt- und -energieminister die Ausgestaltung des Vorschlags von Gabriel: „Die Auswirkungen auf den Strompreis müssen so gering wie möglich sein, der Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit muss genauso gewahrt werden wie der Erhalt der Versorgungssicherheit auf hohem Niveau.“ Hierfür habe Gabriel die Prämissen richtig gesetzt. Sein Vorschlag sei technologieoffen und räume den Kraftwerksbetreibern hinreichende Flexibilität ein.

„Mit ihrem gemeinsamen Brief wollen die grünen Minister Gabriel den Rücken stärken gegenüber der mächtigen Kohlelobby innerhalb und außerhalb der Großen Koalition“, erklärte dazu Grünen-Parteichefin Simone Peter am Donnerstag in Berlin gegenüber AFP. Dies sei „auch bitter nötig“. Die geplante Kohleabgabe „ist das Minimum dessen, was Deutschland zum Klimaschutz beitragen muss“, hob Peter hervor. Die Kohlefrage werde „zum Glaubwürdigkeitstest“ für die Klimapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Von

afp

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