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06.12.2014

08:23 Uhr

Klimaziele in den USA

Obamas Versagen

Im kommenden Monat werden die Republikaner die Kontrolle über beide Häuser des US-Kongresses übernehmen. Für Präsident Obama wird es dann noch schwieriger, die Emission der Treibhausgase zu senken.

Es sieht nach heiler Welt aus: Barack Obama in Washington. AFP

Es sieht nach heiler Welt aus: Barack Obama in Washington.

WashingtonErst im vergangenen Monat hat die US-Regierung mit großem Tamtam ein Klimaabkommen mit China verkündet. Erstmals will das Reich der Mitte die Emission von Treibhausgasen senken, die maßgeblich für die Erderwärmung verantwortlich gemacht werden. In diesem Deal werden auch die ehrgeizigen Ziele der Klimapolitik von Präsident Barack Obama bekräftigt. Doch ob der Kongress tatsächlich das Geld genehmigen wird, das für eine Verschärfung der Emissionsregeln benötigt wird, steht mehr denn je in den Sternen.

Das amerikanisch-chinesische Abkommen hatte etwas Optimismus für die US-Klimakonferenz in Lima gebracht. In der peruanischen Hauptstadt beraten Vertreter aus 190 Nationen bis zum 12. Dezember über ein neues weltweites Klimaabkommen zur Reduktion der Treibhausgase, um zu verhindern, dass die globale Erwärmung irreversible Schäden anrichtet.

Daten und Fakten über die USA

Fläche

Mit einer Fläche von 9.809.155 Quadratkilometern sind die Vereinigten Staaten laut Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) der drittgrößte Staat der Erde.

Bevölkerung

Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) betrug die Gesamtbevölkerung der USA im Jahr 2013 rund 317 Millionen Einwohner.

Hauptstadt

Die Hauptstadt der USA ist Washington D.C. Die Stadt selbst hat etwa 646.000 Einwohner, im Großraum haben sich etwa 5,7 Millionen Menschen niedergelassen. (Stand: 2014)

Staatsform

Die Staatsform der USA ist eine föderale und präsidentielle Republik.

Präsident

Barack H. Obama ist der 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Er befindet sich in seiner zweiten Amtszeit.

BIP

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA beläuft sich nach Angaben des Auswärtigen Amts auf etwa 16,72 Billionen US-Dollar. (Stand: 2013)

Arbeitslosenquote

Die Arbeitslosenquote in den Vereinigten Staaten lag im Juli 2014 bei 6,2 Prozent. Vor der Wirtschaftskrise lag die Quote im Jahr 2007 noch bei 4,6 Prozent, 2010 stieg sie zwischenzeitlich auf 9,6 Prozent an.

Außenhandel

Die USA sind nach Angaben des Auswärtigen Amts weltgrößter Absatzmarkt für Importgüter und standen als Exporteur 2013 (nur Waren) hinter China an zweiter Stelle.

Allerdings sind in den USA die Beziehungen zwischen Weißen Haus und Republikanern im Kongress in diesen Tagen schlecht. Das liegt nicht nur an Obamas forschen Aktionen gegen den Klimawandel. Bereits kurz nach den Wahlen im November, bei denen die Republikaner die Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus erzielten, nutzte Obama seine Macht als Präsident, um tiefgreifende Änderungen in der Einwanderungspolitik zu verfügen.

Millionen von Menschen, die derzeit ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben, wurden durch Obamas Erlass zunächst vor der drohenden Abschiebung bewahrt – ein Schritt, der die republikanischen Abgeordneten in beiden Häuser tief verärgert hat, insbesondere den großen Block der Einwanderungsgegner um die ultrakonservative Tea-Party.

Obamas Vorpreschen in der Klimapolitik ärgert die Republikaner mindestens genauso stark - auch weil der Streit über dieses Thema schon ähnlich lange lodert wie der über die Einwanderungspolitik. John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses, erklärte kürzlich, der Präsident haben „den Brunnen vergiftet“ und damit eine Kooperation zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress unwahrscheinlich gemacht.

Senator Jim Inhofe soll Vorsitzender des Komitees für Umwelt und Öffentliche Arbeit werden. Er bezeichnet den Klimawandel als „Hoax“, also als Schwindel und Falschmeldung. Deswegen, so versprach er, werde er Obamas Pläne auf breiter Front stoppen. „Sobald wir in den neuen Kongress eintreten, werde ich alles in meiner Macht Stehende tun, um die ungeprüften Regulierungen der Umweltschutzbehörde zu zügeln und dort Licht hineinzubringen“, sagte der Senator aus Oklahoma, einem US-Staat mit großer Ölproduktion.

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