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10.12.2015

14:11 Uhr

Klöckner verteidigt Einbürgerungspflicht

„Integration darf kein Zufall sein“

Integrations- und Sprachkurse auf Freiwilligkeitsbasis? Für Julia Klöckner undenkbar. Wer nach hierher komme, müsse sich integrieren – und notfalls auch per Maßnahmenkürzung dazu gezwungen werden, so die CDU-Vizechefin.

Partei-Vizechefin Julia Klöckner verteidigt ihre Forderung nach einer Integrationspflicht für Migranten verteidigt. dpa

Julia Klöckner

Partei-Vizechefin Julia Klöckner verteidigt ihre Forderung nach einer Integrationspflicht für Migranten verteidigt.

FrankfurtVor dem am Wochenende beginnenden CDU-Bundesparteitag hat Partei-Vizechefin Julia Klöckner ihre Forderung nach einer Integrationspflicht für Migranten verteidigt. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Einwanderer unvorbereitet in unsere Gesellschaft stolpern“, sagte Klöckner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Integration dürfe „kein Zufall“ sein.

Auf dem am Sonntag in Karlsruhe beginnenden CDU-Bundesparteitag will Klöckner für ein „Integrationspflichtgesetz“ werben. Den Plänen zufolge sollen anerkannte Flüchtlinge zukünftig eine Verpflichtung zur Integration unterschreiben. Verstöße dagegen sollen mit Leistungskürzungen belegt werden können. „Sprach- und Integrationskurse dürfen kein Angebot zur Güte sein. Sie werden aber zum Teil als solche angesehen“, sagte Klöckner, die Landes- und Fraktionschefin der CDU in Rheinland-Pfalz ist.

Sie widersprach zugleich Forderungen nach einer festen Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Eine Obergrenze sei „abhängig von Ort und Zeit“. Doch müsse der Zustrom gedrosselt werden, damit Deutschland mit der Integration nachkomme. „Wir alle wissen, dass es so nicht weitergehen kann, nicht mit dieser Dynamik“, sagte Klöckner.

Zugang für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt

Schule

Der Schulbesuch ist für Kinder von Asylsuchenden und Geduldeten Pflicht.

Beschäftigung

Für die Aufnahme einer „normalen“ Beschäftigung gilt für alle Asylantragsteller ohne Ausnahme eine Wartefrist von drei Monaten. Danach bedarf es dafür in der Regel einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Diese ist davon abhängig, ob für einen Arbeitsplatz nicht deutsche Arbeitnehmer oder ihnen gleichgestellte Ausländer zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung). Zudem prüft die Agentur, ob der Asylbewerber nicht zu ungünstigeren Konditionen – wie einem niedrigeren Lohn oder einer längeren Arbeitszeit - als sonst üblich beschäftigt werden sollen (Vergleichbarkeitsprüfung). Denn eine Aushöhlung der hier geltenden Arbeitsbedingungen soll es nicht geben.

Anerkannte Flüchtlinge dürfen ohne Vorrangprüfung jede Beschäftigung aufnehmen. Die Vorrangprüfung entfällt ansonsten auch für Asylsuchende und Geduldete nach 15 Monaten Aufenthalt. Verzichtet wird darauf außerdem wenn es um Hochqualifizierte geht, um Tätigkeiten im Bundesfreiwilligendienst oder um Mangelberufe.

Status

Eine zentrale Rolle spielt der Status, den ein Asylbewerber hat. Mit seiner Antragstellung erhält er in Deutschland zunächst eine „Aufenthaltsgestattung“ für die Dauer des Verfahrens. Wird sein Asylantrag anerkannt, wird aus dieser Gestattung eine „Aufenthaltserlaubnis“. Wird der Antrag abgelehnt, müsste der Betroffene eigentlich ausreisen. Stehen dem allerdings wichtige Gründe entgegen, erhält er eine „Duldung“ – der Asylbewerber bleibt aber grundsätzlich ausreisepflichtig.

In der Aufenthaltserlaubnis, der Aufenthaltsgestattung oder Duldung ist durch eine Nebenbestimmung von der Ausländerbehörde vermerkt, ob der Betreffende in Deutschland arbeiten darf. Dabei gibt es im Grundsatz drei Kategorien: unbeschränkte Erlaubnis zur Aufnahme einer Arbeit, Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde und Untersagung der Beschäftigung (etwa bei einer kurzfristig drohenden Abschiebung).

Ausbildungsabschluss

Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung und Duldung werden nur befristet erteilt. Ist ein Asylbewerber anerkannt oder hat er einen vergleichbaren Schutzstatus, kann er eine Ausbildung ohne große Probleme beginnen und abschließen. Auch bei einer Aufenthaltsgestattung kann er davon ausgehen, seine Lehre ordnungsgemäß abschließen zu können. Doch auch Azubis aus dem Ausland, die lediglich geduldet werden, können - sofern sie vor Vollendung des 21. Lebensjahres die Ausbildung aufgenommen haben – über eine Verlängerungen der Duldung ihre Lehre abschließen. Ausgenommen davon sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländer wie den Balkanstaaten.

Weiterbeschäftigung

Nach dem Abschluss einer Ausbildung kann Geduldeten eine befristete Aufenthaltserlaubnis mit der Perspektive eines Daueraufenthalts ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass sie eine ihrem Abschluss entsprechende und für ihren Lebensunterhalt ausreichend bezahlte Stelle finden.

Perspektive

Eine gute Perspektive auf einen langfristigen oder gar dauerhaften Aufenthalt mit entsprechender Berufstätigkeit haben derzeit Menschen aus Ländern wie Syrien, Irak, Iran und Eritrea. Asylbewerbern und Geduldeten aus diesen Ländern werde derzeit „zu einem hohen Anteil ein Schutzstatus zuerkannt“, begründen dies das Bundesinnenministerium und der Handwerksverband ZDH in einer gemeinsamen Informationsschrift vom November.

Der Vorstoß von Klöckner war bei SPD und Grünen auf Kritik gestoßen. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die auf dem am Donnerstag in Berlin beginnenden SPD-Bundesparteitag den Vorstandsantrag zur Integration vorstellen wird, sprach sich gegen ein Integrationspflichtgesetz aus. Das sei nicht nötig, denn das Grundgesetz und die ausführenden Gesetze gälten „selbstverständlich für jeden Menschen in unserem Land“. Die Teilnahme an Integrationskursen sei nach dem Gesetz auch heute schon verpflichtend.

Von

afp

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