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31.01.2005

08:58 Uhr

Knackpunkt Unternehmenssteuer

Steuerreform: Union sucht die Zusammenarbeit

Ungeachtet des Zögerns der Bundesregierung drängt die Union auf schnelle gemeinsame Anstrengungen für eine große Steuerreform. „Die Union ist bereit, noch vor der Bundestagswahl über das hinauszugehen, was sie als ersten Schritt (einer Steuerreform) in ihrem Konzept 21 formuliert hat“, sagte der finanzpolitische Sprecher des Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Montag.

HB BERLIN. Wenn die Regierung entgegen ihrer bisherigen Verweigerung bereit wäre, etwas in Richtung niedrigerer Unternehmenssteuern zu tun, „dann stehen wir dem offen gegenüber“. Auch eine massive Vereinfachung des Steuerrechts stehe bei der Union oben auf der Agenda. „Auch wenn Friedrich Merz gegangen ist, ist der Bierdeckel nicht tot, wie einige behaupten“, sagte Meister. Merz hatte eine Steuervereinfachung angestrebt, durch die eine Steuererklärung Platz auf einem Bierdeckel haben sollte.

Der zwischen Bund und Ländern verabredete, wegen des Scheiterns der Föderalismuskommission aber auf Eis liegende Tausch der Kfz-Steuer und der Versicherungssteuer zwischen Bund und Ländern, sollte Meister zufolge im Zweifelsfall separat geregelt werden. „Wenn man zu keiner Gesamtlösung mehr in der Föderalismuskommission kommt, wird der Bundesfinanzminister einen Vorschlag auf den Tisch legen müssen.“ Auch bei der Verteilung der Verantwortlichkeiten für den Europäischen Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern müsse gehandelt werden. „Das ist ebenso wichtig wie der geplante Steuertausch.“

Insgesamt sieht Meister einen schnellen Handlungsbedarf für eine umfassende Steuerreform für Deutschland, gerade wegen zunehmenden Steuerwettbewerbs mit anderen Ländern. Die Gesamtbelastung der Unternehmen müsse von derzeit rund 40 % auf „deutlich unter 35 %“ kommen. Dabei müssten Personengesellschaften ebenfalls von einer niedrigeren Körperschaftssteuer profitieren. Zudem sprach sich Meister für eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage aus, die erst den Raum für weitere Steuersatz-Senkungen schaffen könne. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) strebt ebenfalls eine breitere Bemessungsgrundlage durch die Streichung von Steuervergünstigungen sowie eine Steuervereinfachung an. Raum für weitere Steuersatzsenkungen sieht er allerdings nicht. Den Ansatzpunkt für Änderungen bei der Unternehmenssteuer sieht er, wie er am Wochenende in einem Zeitungsinterview sagte, inzwischen vorwiegend auf europäischer Ebene.

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