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14.01.2010

16:18 Uhr

Knapp 300 000 Euro

Linke muss Bußgeld zahlen

Ein Fehler im Rechenschaftsbericht kommt die Linken teuer zu stehen. Wie das zuständige Verwaltungsgericht jetzt bestätigt, kommt auf die Partei eine Sanktionszahlung in Höhe von 292 000 Euro zu.

Linkspartei-Chef lafontaine: 300 000 Euro als Sanktionszahlung. dpa

Linkspartei-Chef lafontaine: 300 000 Euro als Sanktionszahlung.

HB BERLIN. Die Linke muss wegen eines Fehlers im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2006 eine Strafe von rund 292 000 Euro zahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag und bestätigte damit einen entsprechenden Bescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages. Die Kammer ließ gegen das Urteil die Berufung und die Sprungrevision zu. Die Linke war im Juni 2007 durch Verschmelzung von Linkspartei.PDS und WASG entstanden.

Die Linke habe es „fahrlässig unterlassen“, eine von der Linkspartei.PDS an die WASG im Landtagswahlkampf Rheinland-Pfalz 2006 geleistete Spende von rund 146 000 Euro in ihrem Rechenschaftsbericht für dieses Jahr zu veröffentlichen, hieß es zur Begründung. Im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Transparenzgebot sei es notwendig gewesen, den fraglichen Betrag nicht nur als Ausgabe der Linkspartei.PDS auszuweisen. Vielmehr hätte in dem Rechenschaftsbericht auch deutlich gemacht werden müssen, dass die WASG von der Linkspartei.PDS eine Spende in entsprechender Höhe erhalten habe.

Bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte die Linke diese Pflicht nach Auffassung des Gerichts auch erkennen können. Der Verstoß führt nach dem Parteiengesetz dazu, dass eine Sanktion in Höhe des Zweifachen des monierten Betrages festzusetzen ist.

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