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09.09.2011

15:19 Uhr

Knapper Bundeshaushalt

Zahlreiche Verkehrsprojekte stehen auf der Kippe

Wichtige Bauvorhaben sollen laut einem Medienbericht aus Kostengründen nicht realisiert werden. Das Verkehrsministerium legt derzeit fest, welche Projekte es finanzieren will. Der Erhalt von Neubauten hat klaren Vorrang.

Solche Bilder könnten Deutschlands Autofahrer in nächster Zeit seltener sehen. Das Budget von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) reicht offenbar nur für die notwendigsten Projekte. dpa

Solche Bilder könnten Deutschlands Autofahrer in nächster Zeit seltener sehen. Das Budget von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) reicht offenbar nur für die notwendigsten Projekte.

BerlinDie Finanzierung etlicher Bauprojekte für Straßen und Schienen in Deutschland ist angesichts knapper Kassen ungewiss. Im Bundesverkehrsministerium wird derzeit ein Investitionsrahmenplan bis 2015 erarbeitet, wie ein Sprecher am Freitag in Berlin mitteilte. Darin werde festgelegt, welche Projekte ermöglicht werden sollten, wobei die generelle Priorität klar auf Erhalt vor Neubauten liege.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) sind in einem Entwurf wichtige Schienenvorhaben wie der Rhein-Ruhr-Express in Nordrhein-Westfalen oder die Y-Trasse für den Güterverkehr von Hannover nach Hamburg und Bremen nicht aufgeführt. Auch viele geplante Ortsumgehungen fehlten.

Das Ministerium äußerte sich nicht zu einzelnen Projekten. Da es derzeit nur Entwürfe auf Arbeitsebene gebe, könnten sich „noch viele Dinge ändern“, sagte der Sprecher. Der jetzige Stand der Überlegungen habe weder einem Staatssekretär noch Minister Peter Ramsauer (CSU) vorgelegen. Er betonte, es handele sich nicht um eine Streichliste.

Ramsauer hat mehrfach betont, dass insbesondere für die Straßen zu wenig Geld für notwendige Investitionen vorhanden sei. Daher müssten Mittel auch umgelenkt werden. „Es gibt nahezu keinen Spielraum für neue Spatenstiche“, hatte der CSU-Politiker gesagt. Das Ministerium verwies zudem darauf, dass in der Vergangenheit Vorhaben begonnen worden seien - wohl wissend, dass nicht alle Projekte in den vorgesehenen Zeiträumen auch zu Ende gebracht werden könnten.

Nicht im aktuellen Entwurf des Investitionsplans aufgeführt sind nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ etwa auch der Ausbau der Bahnknoten München, Hamburg, Mannheim und Bremen. Dies gelte ebenso für einen Tunnel an der Bundesstraße 1 in Dortmund und die Nordostumgehung in Darmstadt.

Die Grünen-Bundestagsfraktion begrüßte die Prioritätensetzungen. „Die Wünsch-dir-was-Politik, die jedem Bürgermeister eine Ortsumgehung verspricht, muss endlich vorbei sein“, hieß es in einer Mitteilung. Niemandem sei geholfen, wenn sämtliche Ideen in langen Listen stünden und wie eine Bugwelle von einem Jahr ins nächste geschoben würden. Die SPD kritisierte dagegen, dass in den nächsten fünf Jahren allein für Bundesfernstraßen mehr als zehn Milliarden Euro fehlten. Von 2012 an werde so keine einzige Bundesstraße neu gebaut. Wichtige Projekte wie die Y-Trasse könnten nicht einmal begonnen werden.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Thomas-Melber-Stuttgart

09.09.2011, 16:05 Uhr

Hauptsache, in Griechenland, in Spanien und in Portugal liegt neue Infrastruktur. Davon ab: Hände weg von PPP - "public pays permanently".

whisky

09.09.2011, 16:07 Uhr

Weniger Aufträge heißt mehr Arbeitslose und weniger Steuereinnahmen. Zudem weniger Geld für die Sozialkassen. Und wieder etwas weniger Konsum.
Könnte man durch die Wiedereinführung der abgeschafften Vermögenssteuer und z. B. die Finanztransaktionssteuer auffangen. Denn die Arbeiter geben gezwungenermaßen den Lohn zum größten Teil gleich wieder aus und tun so was für die Binnenkonjunktur.
So kann man dumm rumliegendes Kapital Konjunkturwirksam nutzen.

Raecher_der_Armen

09.09.2011, 17:09 Uhr

Gut so, man sollte eher mal sehen, dass der Verkehr reduziert wird. Die gesamte Wirtschaft kühlt ab. Das ist auf jeden Fall gut für die Co2-Bilanz. Weniger Autos, Lkws, Lärm. Auch weniger Wohlstand? Naja da soll sich die Industrie mal was anderes einfallen lassen als "Lean Production". Das Beispiel mit den Joghurtbechern kennt sicher jeder, denke mal dass man durch intelligente Planung und regionalisierung statt globalisierung locker 50% des Verkehrsaufkommens einsparen kann. Gut wenn sie kein Geld mehr haben, dann können sie auch weniger Unfug machen. Hätten wir diese herrlichen Krisen nicht, dann müssten die Jungs heute noch zum Wehrdienst antreten.

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