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31.07.2013

14:52 Uhr

Knappes Rennen

Hessen-CDU muss um die Macht kämpfen

Seit zwei Jahren gibt Volker Bouffier den jovialen Landesvater in Hessen. Doch weil das politische Rennen eng wird, greifen er und seine CDU zu einem bewährten Mittel: Scharfe Attacken gegen Rot-Grün.

Will hessischer Ministerpräsident bleiben: Volker Bouffier (CDU). dpa

Will hessischer Ministerpräsident bleiben: Volker Bouffier (CDU).

WiesbadenZweieinhalb Monate vor der Doppelwahl im Bund und in Hessen wächst bei der hessischen CDU die Hoffnung auf den Machterhalt. „Es gibt in diesem Land keine Wechselstimmung mehr“, verkündet der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier. Noch zu Jahresbeginn hatte Rot-Grün in Umfragen einen Vorsprung von zehn Punkten vor Schwarz-Gelb. Die neueste Erhebung der Forschungswahlen Wahlen sieht SPD und Grüne nur noch zwei Punkte vor CDU und FDP. Allerdings hat die seit 15 Jahren regierende Hessen-CDU aus übergroßer Selbstgewissheit zuletzt zwei Wahlen verstolpert - die Oberbürgermeisterposten in Frankfurt und Wiesbaden gingen verloren.

Der 61-jährige Bouffier hat die Landtagswahl auf den Tag der Bundestagswahl am 22. September gelegt. Sein Kalkül: Wer die populäre CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel wählt, kreuzt auch die Hessen-Union an. SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel und Grünen-Chef Tarek Al-Wazir müssen im Gegenteil darauf setzen, das Wähler zwischen Bund und Land unterscheiden. Eng wird das Rennen in Hessen auf alle Fälle.

Zum Programmparteitag der Hessen-Union an diesem Samstag (6.7.) in Offenbach hat Bouffier einen Vorschlag gemacht, der typisch für ihn ist: Die Förderung des Ehrenamts soll Staatsziel in der hessischen Verfassung werden. Bouffier stellt sich vor, dass im demografischen Wandel engagierte Bürger jeweils die am Ort richtige Lösung finden. Anders als Vorgänger Roland Koch, der polarisierte, will Bouffier eher auf gefühlige Art zusammenführen. Er gibt gern den jovialen Landesvater. Dabei sind seine Sympathiewerte weiter eher schwach.

Das CDU-Programm wird im Wahlkampf aber eine untergeordnete Rolle spielen, die Argumentation ist schlichter. Erstens: Wir haben gut regiert - seit Monaten erklärt die Regierung, dass die Wirtschaft im Hessen brummt, dass Einkommen hoch sind, dass der Flughafen Frankfurt erfolgreich ausgebaut wurde. Auf einem anderen Blatt steht, dass der Ärger der Rhein-Main-Region über vermehrten Fluglärm anhält. Bei der Energiewende hinkt Hessen hinterher. Das Land hat hohe Schulden.

Zweitens macht die konservative Hessen-CDU wie immer in markigen Worten Angst vor den anderen. „Die Politik von SPD, Grünen und Linkspartei vernichtet Arbeitsplätze und kassiert die Menschen ab“, sagt Generalsekretär Peter Beuth. „Der Linksblock plant einen tiefen Griff in die Taschen der Menschen.“ Bouffier stilisiert die September-Wahl zur „Richtungsentscheidung“ hoch.

In der unsicheren Lage setzt der CDU-Landesverband auf seine traditionelle Geschlossenheit. Für den Bundestag nominierte die Partei bewährte Kräfte. Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (64) führt erneut die Liste an, dicht gefolgt von Heinz Riesenhuber (77) und Erika Steinbach (69). Familienministerin Kristina Schröder (35), der Hessen-CDU in gegenseitiger Abneigung verbunden, steht auf Platz zwei.

Trotz dieser scheinbaren Unbeweglichkeit beginnt in der Hessen-CDU ein Generationswechsel. Bouffier ist letzter Vertreter der einst dominierenden Koch-Freunde. Die Personaldecke ist dünn geworden nach 15 Jahren an der Regierung in Wiesbaden. In der Landtagsfraktion, dem zweiten politischen Kraftzentrum neben dem Kabinett, hat zwar der Vorsitzende Christean Wagner den Aufstieg der Neuen in dieser Legislaturperiode noch gebremst. Doch der 70-Jährige Wortführer der Konservativen in der Union nimmt mit der Wahl seinen Abschied.

Von

dpa

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