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02.04.2012

15:01 Uhr

Koalition am Scheideweg

Schwarz-Gelb droht der Betreuungsgeld-Gau

Trotz massiven Widerstands aus der CDU will die Bundesregierung am Betreuungsgeld festhalten. Der Schuss könnte nach hinten losgehen. Bei einer Bundestagsabstimmung könnte Merkel mit ihrer Koalition Schiffbruch erleiden.

Eine Mutter schiebt ihre beiden Kinder. dapd

Eine Mutter schiebt ihre beiden Kinder.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz des Widerstands in ihrer eigenen Partei das geplante Betreuungsgeld für Eltern, die sich zuhause selbst um ihre Kinder kümmern wollen, durchsetzen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Bundesregierung stehe zu dem, was die Koalitionspartner CDU, CSU und
FDP im vorigen November erneut beschlossen hätten. Das sei die Wahlfreiheit der Eltern, wie sie ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr betreuen oder betreuen lassen wollen. Dafür werde zum einen der Ausbau von Kindertagesstätten finanziell gefördert und zum anderen ein Betreuungsgeld eingeführt. Bis zur Sommerpause werde ein Gesetzentwurf eingebracht. Seibert: „Wenn der vorliegt, ergibt sich die Gelegenheit zu allen notwendigen Diskussionen.“

Der Streit ist wieder aufgeflammt, weil 23 CDU-Abgeordnete ankündigten, der Vereinbarung nicht zuzustimmen. Die CSU, die den Beschluss zum Betreuungsgeld durchgesetzt hatte, pocht auf Einhaltung der Koalitionsabsprachen vom November. Die FDP machte deutlich, dass sie nicht am Betreuungsgeld hängt. Seibert betonte: „Die politische
Entscheidung in der Koalition ist gefallen.“

Die Grünen sehen die schwarz-gelbe Koalition angesichts des massiven Widerstands bereits am Scheideweg. Mit 23 Nein-Stimmen verfehle die Koalition die Kanzlermehrheit. „Entweder ist die Herdprämie gescheitert oder die Koalition“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. „Die Bundesregierung muss sich jetzt entscheiden, ob sie für eine mittelalterliche Forderung der CSU die Regierung an die Wand fährt.“

Die drei Koalitionsparteien verfügen im Bundestag lediglich über 330 der 620Sitze. Ohne die CDU-Widerständler schrumpft die Mehrheit auf 307 Stimmen. Wenn die Opposition (290 Stimmen) geschlossen dagegen stimmt und die Koalitionsabweichler auch, ergibt sich eine Mehrheit von 313 Abgeordneten gegen das Betreuungsgeld.

Der Gesetzentwurf soll bis Ostern im Bundesfamilienministerium fertiggestellt sein und anschließend in die Abstimmung gehen. Die Leistung soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder nicht in eine Kita geben. Zunächst sollen es 100 Euro, später 150 Euro monatlich geben. 2013 sind im Bundeshaushalt 400 Millionen Euro dafür
eingeplant. Ab 2014 sollen es jährlich 1,2 Milliarden Euro sein. Der CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann forderte Merkel auf, die Gesetzesinitiative zu stoppen. Er sagte der „Bild“-Zeitung: „Es wäre klug, wenn die Kanzlerin dieses Unfug-Gesetz stoppen würde.“

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

02.04.2012, 13:34 Uhr

sogar ich als mehrfacher Familienvater sage zu diesem Betreuungsgeld angesichts leerer Kassen: Schwachsinn, abschaffen

knr

02.04.2012, 17:11 Uhr

Hallo, die Idee eines Betreuungsgeldes für die Betreung von bis zu 3-jährigen ist von der Zielstellung her nachvollziehbar. Allerdings wird ein neues Instrument geschaffen, das verwaltet werden muss (Bürokratie!?). Zudem ist das Instrument an sich leider "komplett dämlich". Es imliziert nämlich, dass ich meine Kinder auch lieber zur Hauptschule statt ins Gymnasium schicken sollte, da sie dem Staat dann weniger auf der Tasche liegen. Im Kern wird der Bürger dafür bezahlt, keine staatlichen Leistungen in Anspruch zu nehmen. Womit der Staat sich mithin selbst in Frage stellt. Sinnvoller wäre eine Erhöhung der Kinderfreibeträge zur Entlastung von Familien. Denn auch ohne Betreuungsgeld kann jede Frau (oder Mann) frei entscheiden, ob sie ihre Kinder selbst betreut oder in eine Einrichtung gibt. Und das wird sie/er auch tun. Die Steuerungswirkung dieses Instruments ist nämlich gleich Null.

Account gelöscht!

02.04.2012, 18:24 Uhr

Kinder werden in unserem Land nur noch übr Geld definiert. Allein das ist einfach nur noch ekelhaft.
Kidner sind zur Ware verkommen.

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