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05.04.2011

12:48 Uhr

Koalition

Die FDP kann nicht auf Merkel hoffen

VonDaniel Goffart

Heute kürt die FDP ihren neuen Chef. Der hat große Aufgaben vor sich. Auf die Hilfe der CDU sollte er dabei nicht hoffen. Angela Merkel hat keinen Spielraum für Solidarität. Ein Kommentar von Daniel Goffart.

Eines wird die neue FDP-Spitze im harten Regierungsalltag mit der Union gleich vom ersten Tag an zu spüren bekommen: Der konservative "Wunschpartner" erfüllt keine Wünsche. Erst recht nicht, wenn es dem kleinen Kompagnon in der Koalition so schlechtgeht wie heute. Im Gegenteil: Angela Merkel hat weder als CDU-Vorsitzende noch als Regierungschefin irgendeinen Anlass, den gebeutelten Liberalen aus der Patsche zu helfen.

Politik ist eben nicht solidarisch. So darf zum Beispiel nicht vergessen werden, dass die FDP bei der Bundestagswahl nur deshalb ein Rekordergebnis von 14,6 Prozent erreichen konnte, weil viele aus dem konservativen Milieu in das liberale Lager gewechselt waren. Diese Stimmen will und muss Merkel aber bei der nächsten Wahl unbedingt zurückgewinnen. Ihr Ziel ist eine CDU mit 40 Prozent plus X - und eine FDP mit maximal acht oder neun Prozent.

Reicht es 2013 nicht mit den Liberalen, bleiben Merkel noch genügend andere Optionen: Das beginnt mit der Großen Koalition, an die sich viele in der Wirtschaft inzwischen wieder gern erinnern. Aber auch Schwarz-Grün rückt 2013 durchaus in den Bereich des Möglichen, weil bis dahin das Streitthema Atomkraft abgeräumt sein dürfte. Solange nur die CDU als stärkste Partei im Zentrum jeder Regierungsbildung steht, hält sich Merkels Mitleid mit ihrem politischen Lebensabschnittsgefährten FDP in engen Grenzen.

Alle Spekulationen über einen großen Kabinettsumbau sind deshalb vergeblich. Weder wird Wolfgang Schäuble Außenminister werden, noch können Hermann Otto Solms oder andere FDP-Größen jemals darauf hoffen, doch noch das Finanzministerium zu erhalten. Selbst kleine Umbauten wie die Eingliederung des Entwicklungshilferessorts in das Auswärtige Amt liegen außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit.

Wenn die FDP mit ihrem Rekordergebnis bei der Bundestagswahl schon nicht in der Lage war, eine günstigere Ressortverteilung für sich durchzusetzen, so wird sie es in ihrer aktuellen Schwächephase erst recht nicht schaffen. Und bei Lichte besehen ist auch die Union nicht gerade in einer Position, die große Zugeständnisse erlauben würde. In parteipolitisch stürmischen Zeiten wie diesen gilt halt immer noch der zynische FDP-Spott: Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an jeden gedacht.

Auch politisch wird Merkel den Liberalen und ihrem neuen Vorsitzenden keinen größeren Spielraum zugestehen. Weder wird der dringende Wunsch der FDP nach einer Steuersenkung erhört, noch steht der überbordende Bereich der Sozialleistungen vor neuen Einschnitten. Auch bei Kündigungsschutz, Zuwanderungsrecht oder Tarifeinheit: Selbst kleinere Themen, die für eine stärkere liberale Profilbildung durchaus infrage kämen, finden sich nicht in Merkels Masterplan. Die Kanzlerin fährt auf Sicht - und der neuen FDP-Spitze stehen in der Koalition karge Zeiten bevor.

Der Autor leitet das Politikressort.

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