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16.10.2014

17:07 Uhr

Koalition drängt

Kleine Gewerkschaften sollen mehr kooperieren

Hat die Politik zu lange dem Treiben kleiner Gewerkschaften zugeschaut? Bahn- und Flugverkehrstreiks nähren diesen Eindruck. Nun will die Koalition etwas gegen Machtkämpfe der Gewerkschaften tun.

Politiker mahnen, aktuelle Streiks – wie etwa bei der Bahn – nicht überzubewerten. dpa

Politiker mahnen, aktuelle Streiks – wie etwa bei der Bahn – nicht überzubewerten.

BerlinDie Koalition will kleine Gewerkschaften auf Kooperations- statt Konfrontationskurs drängen, aber das Streikrecht nicht grundsätzlich beschneiden. Das zeigte sich am Donnerstag im Bundestag bei einer Debatte über einen Antrag der Grünen, die Gesetzespläne für eine Tarifeinheit fallenzulassen. Mehrere Politiker mahnten, die aktuellen Streiks bei der Bahn und im Luftverkehr nicht überzubewerten.

Der Arbeitsmarktexperte der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), sagte, es solle ein Gesetz mit Stufen für die Konsensfindung in einem Betrieb geben. Das Ziel sei ein gemeinsamer Tarifvertrag. Man könne aber keine Gewerkschaft zwingen, nicht zu streiken. Jede müsse sich allerdings überlegen, ob ein Streik verhältnismäßig sei.

Der CSU-Sozialpolitiker Tobias Zech kündigte an: „Wir wollen Spartengewerkschaften nicht verhindern und nicht verbieten.“ Es gehe auch nicht um die Abschaffung der grundgesetzlich garantierten Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer. „Das Streikrecht bleibt.“ Die Gewerkschaften sollten aber zur Kooperation aufgerufen werden.

Worüber Lokführer und Bahn streiten

Worin besteht der Kern des Tarifkonfliktes?

Wie immer geht es zwischen Arbeitgeber und den Gewerkschaften um Einkommen, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen. Das Besondere an diesem Tarifkonflikt ist jedoch, dass zusätzlich die GDL (34.000 Mitglieder) mit der viel größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (210.000 Mitglieder) um die Vertretungsmacht bei einem Teil der Belegschaft konkurriert. Die Deutsche Bahn wiederum will Tarifkonkurrenz vermeiden. Für eine Berufsgruppe soll ihrer Meinung nach nur ein Tarifvertrag gelten.

Wie viel Geld wollen die Lokführer?

Derzeit verdient ein Lokführer bei der Bahn je nach Qualifikation und Erfahrung rund 36.000 bis 46.000 Euro im Jahr – einschließlich aller Zulagen für Arbeit an Wochenenden, Feiertagen und in der Nacht. Die GDL fordert nun fünf Prozent mehr Lohn. Ein Lokführer in der Stufe 1 würde das Gehalt von 2488 auf 2612 Euro brutto steigern. Wer nach 25 Berufsjahren Stufe 6 erreicht hat, bekäme statt 3010 künftig 3161 Euro. In einer neu geforderten Stufe 8 wären es dann 3287 Euro als Endstufe nach 35 Berufsjahren.

Wen will die GDL vertreten?

Die GDL will nicht nur die Lokführer vertreten, sondern fordert auch die Verhandlungsmacht für rund 8800 Zubegleiter, 2500 Gastronomen in den Speisewagen, 3100 Lokrangierführer sowie 2700 Instruktoren, Trainer und Zugdisponenten. Das macht zusammen 17.100 Mitarbeiter.

Welche Gewerkschaft verhandelt für wen?

Das ist der heikle Punkt, weil die Gewerkschaften aus dem Organisationsgrad ihr Verhandlungsmandat für die jeweiligen Berufsgruppen ableiten. Wer stärker ist, soll in Tarifverhandlungen das Sagen haben. Die Frage ist jedoch, welche Organisationseinheit man dabei betrachtet: einen Betrieb, ein Unternehmen im Konzern, eine Berufsgruppe? Je nach dem kann die Mehrheit mal bei der einen, mal bei der anderen Gewerkschaft liegen.

Wie stark sind EVG und GDL?

Bei den Lokführern ist die Sache klar: 20.000 sind bei der Bahn angestellt. Die GDL reklamiert 78 Prozent von ihnen als ihre Mitglieder, das wären etwa 15.500. Die EVG gibt ihre Mitgliederzahl unter den Lokführern mit 5000 an. Das geht nicht ganz auf, selbst wenn alle Lokführer gewerkschaftlich organisiert wären. Aber: Das Kräfteverhältnis ist eindeutig, drei zu eins für die GDL.

Schwieriger und umstritten es bei den übrigen rund 17.000 Mitarbeitern, die nach GDL-Definition zum Zugpersonal zählen. Die EVG sagt, 65 Prozent der Zugbegleiter und 75 Prozent der Lokrangierführer seien bei ihr organisiert. Das wären zusammen allein bei diesen beiden Berufsgruppen 9860 Beschäftigte.

Die GDL macht eine andere Rechnung auf: 37.000 Beschäftigte (inklusive Lokführer) gehören zum Zugpersonal, rund 10.000 von ihnen sind bei keiner Gewerkschaft – bleiben 27.000. Zieht man davon die 15.500 GDL-Lokführer ab, kommt man auf 11.500. Davon beansprucht die GDL 30 Prozent für sich, also 3450 Eisenbahner. So kommt sie zusammen auf 19.000 GDL-Mitglieder beim Zugpersonal, das wäre eine Mehrheit von 51 Prozent.

Welche Rolle spielt die Diskussion um Tarifeinheit?

Die Bundesregierung beabsichtigt, ein Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg zu bringen. Für die GDL ist das sehr bedeutsam: Ein solches Gesetz könnte ihre Handlungsmöglichkeit einschränken. Möglicherweise verlöre sie in bestimmten Ausgangslagen das Streikrecht. Damit wäre die GDL wie andere Berufsgewerkschaften (Cockpit, Marburger Bund) in ihrer Existenz bedroht. Die GDL hat bereits angekündigt, dass sie ein solches Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen würde.

Warum will die Koalition das Gesetz?

Streiks in rascher Folge, Lähmung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft sollen erschwert werden. Die Diskussion hatte durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes schon vor vier Jahren an Fahrt gewonnen. Die Richter stärkten die Tarifvertragsvielfalt und die Konkurrenz unter großen und kleinen Gewerkschaften. Der Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ wurde damals hinfällig.

Im Arbeitsministerium wird gegenwärtig an einem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit gearbeitet, ein Termin für die Befassung im Kabinett steht aber noch nicht fest. Ministerin Andrea Nahles (SPD) hatte ihre Pläne gegen eine kleinteilige Tariflandschaft zuletzt bekräftigt.

Grünen-Expertin Beate Müller-Gemmeke forderte hingegen: „Beenden Sie endlich die Diskussion um die gesetzliche Tarifeinheit, denn Solidarität lässt sich nicht verordnen und schon gar nicht gesetzlich erzwingen.“ Der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst rief: „Hände weg vom Streikrecht!“

Die Redner bemühten sich, keine übertriebenen Erwartungen einer Gesetzesregelung zu schüren und die aktuellen Arbeitskämpfe beim Bahn- und Flugverkehr nicht zu dramatisieren. „Das ist noch nicht das Ende der Prosperität unserer Wirtschaft“, sagte Schiewerling.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) forderte Nahles in der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag) zur raschen Vorlage des bereits seit Längerem angekündigten Entwurfs zum Thema auf. „Es wird nun wirklich höchste Eisenbahn für Frau Nahles, einen Vorschlag auf den Tisch zu legen.“

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

17.10.2014, 10:37 Uhr

Deutschland heute! Jeder ist gegen Streiks, wenn es ihm persönlich betrifft. Geht es natürlich um das Eigene, ist jeder für den Streik! Wann kommt eigentlich endlich ein Streik für unsere Zukunft, Kinder? Fehlanzeige. geht es aber um kriminelle, sozialschmarotze Ausländer ist jeder da!!

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