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29.01.2009

14:13 Uhr

Koalition einig

Koalition legt Auflagen für Managergehälter fest

Die Auflagen für Managergehälter sollen verschärft werden. Darauf haben sich Finanzexperten von Union und SPD verständigt. Die Neuregelung soll noch vor der Bundestagswahl im September in Kraft treten. Die Auflagen sollen auch zu einem „Umdenken“ bei den Managern führen.

Managergehälter: Die Koalition will eine Gesetzesänderung beschließen. Foto: dpa dpa

Managergehälter: Die Koalition will eine Gesetzesänderung beschließen. Foto: dpa

HB BERLIN. SPD-Vizefraktionschef Joachim Poß sagte am Donnerstag, die von ihm und dem CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt geleitete Arbeitsgruppe habe sich auf gemeinsame Vorschläge geeinigt. So sollen Manager Aktienoptionen erst nach vier statt derzeit nach zwei Jahren einlösen dürfen. Die Haftung der Aufsichtsräte wird verschärft.

Keine Einigung erzielten die Experten bei der SPD-Forderung, die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern und Abfindungen einzuschränken. „Das bleibt für uns Sozialdemokraten auf der Tagesordnung“, sagte Poß. Die SPD-Spitze hatte bereits angekündigt, dass sie die Regulierung der Managergehälter beim Treffen der Koalitionsspitzen am 4. März besprechen will. Die SPD will, dass Managergehälter nur bis zur Höhe von einer Million Euro voll als Betriebsausgaben abgesetzt werden können, darüber liegende Beträge aber nur zur Hälfte.

In den Konsenspunkten wollen Union und SPD aber noch vor der Bundestagswahl Gesetzesänderungen beschließen. „Es besteht die Hoffnung, dass wir in den Punkten, in denen wir uns geeinigt haben, auch noch gesetzgeberisch tätig werden“, sagte Poß. „Mit unseren Vorschlägen wollen wir ein Umdenken bei Managern und Aufsichtsräten bewirken.“ Die Vorschläge seien gleichzeitig ein Signal gegen kurzfristiges Renditedenken, das die Katastrophe an den Finanzmärkten mitbewirkt habe.

„Falsche Vergütungsanreize müssen korrigiert werden“, sagte Poß. „Angemessenheit der Gehälter, langfristige Nachhaltigkeit und Transparenz sind jetzt gefragt.“ Es müsse erleichtert werden, je nach wirtschaftlicher Situation eines Unternehmens die Vorstandsvergütungen herabzusetzen. „Gleichzeitig verschärfen wir die Haftungsbestimmungen für die Aufsichtsratsmitglieder“, sagte Poß weiter. In der Einigung mit der Union seien viele wichtige Punkte berücksichtigt. Die SPD hätte sich nach seinen Worten eine stärkere Berücksichtigung von Arbeitnehmerinteressen und der Allgemeinheit gewünscht.

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