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17.01.2014

17:38 Uhr

Koalition einig

Vorratsdaten-Gesetz nicht vor EuGH-Urteil

Als Justizminister Heiko Maas (SPD) die Einführung der Vorratsdatenspeicherung auf Eis legte, zog er den Ärger der Union auf sich. Doch nun haben sich die Koalitionäre geeinigt – und Maas kann sich bestätigt fühlen.

Haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt: Justizminister Heiko Maas (l.) und Innenminister Thomas de Maiziere. dpa

Haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt: Justizminister Heiko Maas (l.) und Innenminister Thomas de Maiziere.

BerlinDie Bundesregierung will keinen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die umstrittene EU-Richtlinie geurteilt hat. Darauf haben sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) verständigt.

„Durch das Plädoyer des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in den Gültigkeitsverfahren zur Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie ist eine besondere Situation eingetreten“, heißt es in der Sprachregelung, die der Nachrichtenagentur dpa und „Spiegel Online“ am Freitag in Berlin vorlag.

Vorratsdatenspeicherung – seit Jahren ein Zankapfel

EU-Richtlinie als Basis

Telekommunikationsunternehmen in Europa sollen bestimmte Daten von Bürgern auf Vorrat speichern – für den Fall, dass Terrorfahnder oder Polizei sie später einmal brauchen. Basis dafür ist eine EU-Richtlinie (2006/24/EG). Sie verpflichtet die Mitglieder, dafür zu sorgen, dass Telekom-Unternehmen ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr Verbindungsdaten von Privatleuten über Telefonate und E-Mails festhalten. Gesprächsinhalte sind nicht betroffen.

Erstes Gesetz in Deutschland verfassungswidrig

In Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich noch nicht geregelt. Zwar trat im Januar 2008 ein Gesetz in Kraft, das die Speicherung der Verbindungsdaten von Telefon oder Internet für sechs Monate vorsah. Im März 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelung allerdings für verfassungswidrig – bis dahin gesammelte Daten mussten gelöscht werden. Die EU-Richtlinie selbst stellten die Richter nicht infrage, sie sprachen sich für eine Neufassung des deutschen Gesetzes aus.

FDP sperrt sich in schwarz-gelber Koalition

In der schwarz-gelben Koalition (2009-2013) sperrte sich die FDP gegen die Vorratsdatenspeicherung - allen voran die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Vehement plädierte sie dafür, vor einer Wiedereinführung die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die EU-Richtlinie abzuwarten.

Große Koalition will EU-Richtlinie umsetzen

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es nun: „Wir werden die EU-Richtlinie (...) umsetzen. (...) Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. (...) Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken.“

Die Entscheidung des EuGH in diesem Verfahren werde in Kürze erwartet. Sie werde voraussichtlich maßgebliche Vorgaben für die gesetzliche Regelung der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene machen, heißt es weiter: „Diese Vorgaben werden wir bei der Gesetzgebung zu berücksichtigen haben. Daher werden wir die Entscheidung des EuGH abwarten.“

Jede Menge Streitthemen

Große Koalition: Zoff um Vorratsdatenspeicherung

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Von

dpa

Kommentare (1)

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aerzer

17.01.2014, 18:14 Uhr

Bravo, Herr Maas! Sie haben Punkte gesammelt! Die Schwarzen lernen das nicht.

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