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29.11.2011

14:36 Uhr

Koalition

Fraktionsspitzen fordern Einschnitte beim EEG

ExklusivUnionfraktionschef Volker Kauder und sein FDP-Pendant Rainer Brüderle gehen auf Konfrontationskurs zu Umweltminister Norbert Röttgen. Sie fordern eine Strategie, wie Röttgen die EEG-Umlage begrenzen will.

Ein Windrad und eine Photovoltaikanlage stehen auf Pellworm. dpa

Ein Windrad und eine Photovoltaikanlage stehen auf Pellworm.

BerlinDie Spitzen der Koalitionsfraktionen gehen auf Konfrontationskurs zu Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). In einem gemeinsamen Schreiben von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), Unionsfraktionsvize Gerda Hasselfeldt (CSU) und dem Chef der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, wird Röttgen aufgefordert, "bis zum 25. Januar 2012 eine Strategie zur Einhaltung der Zielmarke für die EEG-Umlage bei 3,5 Cent je Kilowattstunde vorzulegen".

Hinter der Forderung verbirgt sich der wachsende Unmut innerhalb der Fraktionen von Union und FDP über die explodierenden Kosten für die Förderung der erneuerbaren Energien, insbesondere der Photovoltaik, nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Das Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt, ist an Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) adressiert. Rösler hatte in den vergangenen Wochen mehrfach darauf gepocht, die Photovoltaik-Förderung zu kürzen und dafür zu sorgen, einen weiteren Anstieg der EEG-Umlage zu verhindern. Die Bundesregierung hatte im Zusammenhang mit den Beschlüssen zur Energiewende zugesichert, sie wolle die Umlage bei einem Betrag von 3,5 Cent je Kilowattstunde deckeln. Aktuellen Prognosen zufolge wird sie sich jedoch in den nächsten Jahren drastisch erhöhen. Stromverbraucher müssen daher mit milliardenschweren Zusatzkosten rechnen.

In dem Schreiben fordern Kauder, Hasselfeldt und Brüderle, Umsetzungsvorschläge für eine Reduzierung der Einspeisevergütung bei der Photovoltaik zu machen. Als Varianten schlagen sie der Bundesregierung vor, entweder den Zubau der Anlagen auf jährlich 1000 Megawatt zu begrenzen oder aber die Degression der Vergütungen drastisch zu verschärfen. In diesem Jahr werden voraussichtlich Photovoltaik-Anlagen mit 6000 Megawatt Kapazität zugebaut.

Von

str

Kommentare (27)

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Horst_Trummler

29.11.2011, 16:09 Uhr

Sonne und Wind sind aufgrund ihrer geringen Energiedichte und wetterbedingten Unzuverlässigkeit für eine moderne Energieversorgung ungeeignet. Es lässt sich lediglich ein weitgehend wertloser Zufallsstrom (der Strom ist nicht bedarfsgerecht und erfordert zusätzlicher Schattenkraftwerke in Höhe der Kapazität die teils warm in Bereitschaft gehalten werden) zu sehr hohen Kosten herstellen. Die grossen Anlagen im Verhältnis zum bescheidenen Ertrag führen dazu das dieser Oekostrom auch sehr umweltschädlich ist.

Aufgrund der ökologischen Religion/Ideologie hat man mit dem EEG ein Gesetz geschaffen mit dem die Subventionen dieser "Erneuerbaren Energie" über einen Zeitraum von 20 Jahren in die Zukunft verteilt werden. Analog eines Kettenbriefsystems steigen diese Subventionen mit jeder Neuinstallation immer weiter an.

Eine Reduktion der Kosten auf 3,5c/kWh lässt sich demzufolge nur über eine rückwirkende (das EEG Gesetz umgehende) Kürzung der Subventionen für bestehende Anlagen, oder durch weitere Verteuerungen moderner Stromerzeugungsverfahren, beispielsweise Stillegung umweltfreundlicher Kernkraftwerke, oder höheren CO2 Steuern für Kohlekraftwerke erreichen.

Realistisch erscheint kurzfristig eher ein Begrenzen des Zuwachses dieser religiösen Monumente.

Vandale

ArmesD

29.11.2011, 16:46 Uhr

Nicht zu vergessen, dass die EEG-Subventionen hohe Investitionen in den Transport- und Verteilungsnetzen sowie für die Reservevorhaltung von Kraftwerken auslösen, die über die Netznutzungsentgelte ebenfalls auf die Stromkunden umgelegt werden. Die Kunden zahlen zweimal für ein und denselben Blödsinn!

MStark

30.11.2011, 08:04 Uhr

Herr Brüderle und Herr Kauder sind natürlich die geballte Fachkompetenz. Ein Deckel wird es richten - aber nur ein Deckel für diesen gelbschwarzen Nonsens !

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