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02.12.2013

13:03 Uhr

Koalition

Freier von Zwangsprostituierten sollen bestraft werden

Nach einer umfassenden Reform des Prostitutionsgesetztes sollen Freier von Zwangsprostituierten künftig bestraft werden können. Dies soll in Fällen „erkennbarer Zwangsprostitution“ möglich werden.

Die Inanspruchnahme „erkennbarer Zwangsprostitution“ soll künftig strafbar sein. Reuters

Die Inanspruchnahme „erkennbarer Zwangsprostitution“ soll künftig strafbar sein.

BerlinFreiern in Deutschland droht künftig eine Strafe, wenn sie bewusst die Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen. Dieses Vorhaben gehört zu einer umfassenden Reform des zwölf Jahre alten Prostitutionsgesetzes, die die große Koalition bereits Anfang kommenden Jahres auf den Weg bringen will. Das bestätigte am Montag der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl. Eine generelle Bestrafung von Freiern werde abgelehnt, betonte Uhl. Ermöglicht werden solle aber eine Strafe in Fällen von „erkennbarer Zwangsprostitution“, etwa wenn die Prostituierte mit Gewalt vorgeführt werde.

Finanzielle Ausgaben-Prioritäten einer Großen Koalition

Kommunen

Die Kommunen sollen zusätzlich um fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung entlastet werden. Bereits vor Verabschiedung des Gesetzes soll mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro begonnen werden. Die Länder dürften darauf pochen, dass das Gesetz früh in Kraft tritt - dann steigen auch die Kosten.

Länder

Die Länder werden in dieser Wahlperiode zur Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen um sechs Milliarden Euro entlastet. Sollten die veranschlagten Mittel für Kinderbetreuung nicht reichen, werden sie aufgestockt. Ergeben sich beim Bund bis Ende 2017 zusätzliche Finanzspielräume, sollen sie zu einem Drittel für die Entlastung der Länderetats genutzt werden.

Verkehr

Für die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur werden insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert.

Städtebau

Für die Städtebauförderung sollen insgesamt 600 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

Entwicklungshilfe

Als öffentliche Mittel zur Entwicklungszusammenarbeit sollen zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden. So sollen auch internationale Zusagen eingehalten werden.

Rentenkasse

Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird gegenüber den bisherigen Plänen um zwei Milliarden Euro erhöht.

Arbeitsmarkt

Der Mitteleinsatz für die Eingliederung Arbeitssuchender wird um 1,4 Milliarden Euro angehoben.

Forschung

Der Bund finanziert außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative weiter. Der Aufwuchs für die außeruniversitäre Forschung finanziert der Bund künftig allein und stellt dafür drei Milliarden Euro zur Verfügung.

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir werden nicht nur gegen die Menschenhändler, sondern auch gegen diejenigen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen, vorgehen.“ Dies entspricht weitgehend einer Formulierung, die die Koalitions-Arbeitsgruppe Familie bereits vor mehr als drei Wochen ausgehandelt hatte.

Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz, die für die CDU in dieser Arbeitsgruppe saß, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag): „Wer Zwangsprostituierte wissentlich und brutal ausbeutet, soll auch damit rechnen müssen, dass zu Hause die Polizei vor der Tür steht.“

Von

dpa

Kommentare (9)

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pit

02.12.2013, 13:41 Uhr

Da hüpft ja wieder einmal das Herz der parteipolitischen Emanzen. Nachdem sich nun unser Land international zur Sex Location durch die segensreiche Wirkung dieser Emanzen geworden ist, will man noch eines draufsatteln. Jetzt stellen diese Tusssis sich doch tatsächlich vor ein Zuhälter schlägt seine Nutte vor den Augen des Freiers zusammen, damit sich das missbrauchte Zwangsmäuschen seelig schnurrend dem Freier hingibt. Wo leben denn diese weiblichen Gutmenschen? Wenn sie was ändern wollen , dann ändern sie doch erstmal die Verjährungsfristen für den Kindesmissbrauch in der Kirche, den Schulen, den Sportvereinen...
Führen sie wieder den Bockschein ein, um auf diesem Weg mit den Huren in kontakt zu kommen. Und sorgen sie dafür dass Übersetzer anwesend sind damit eine Verständigung möglich ist. Stellen sie sicher, dass Zwangsprostituierte aus dem Ausland Zeugenschutz genießen können und gehen sie verstärkt gegen die Madams vor, die sich ihre Opfer in Afrika besorgen lassen. Ach ja - und warum lassen sie Prominente und Politiker, die sich Minderjährige zuführen lassen, fast ungeschoren davonkommen? Warum gehen sie nicht gegen Friedmann vor. Rufen sie doch mal zum Boykott des Fernsehsenders auf der diesem Mann ein angenehmes Leben ermöglicht. Wie ist es möglich, dass dieser Mann sich in den Talkshows des ÖRFernsehens wie zu Hause fühlt und auch noch dick abkassiert? Es gibt so viel wichtigeres zu tun - packen Sie´s an.

Account gelöscht!

02.12.2013, 13:52 Uhr

was hier beschrieben wird, sollte doch sowieso verboten sein...

Dafür braucht man keine neuen Gesetze

guter_Kommentar

02.12.2013, 14:09 Uhr

Sehr guter Kommentar. Genauso sieht es aus.

Das Gesetz ist eine Augenwischerei, das in der Realität überhaupt nichts bringen wird.

Probieren Sie das mal vor Gericht zu beweisen...beinahe unmöglich.

Das hat mit Frauenrecht nichts zu tun, sondern es geht hier um eine Unterwanderung durch perverse Subjekte, die Gesetze machen und deren Ziel die Akzeptanz der Prostitution als völlig normales gesellschaftliches Phänomen ist.

Es ist jedoch nicht normal, dass ein Mensch keine Wahlfreiheit hat mit wem er Sex haben möchte und mit wem nicht und dies in einer Frequenz, die bei weitem jenseits der Normalität liegt.

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