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04.07.2014

10:58 Uhr

Koalition gibt gesperrte BER-Mittel frei

Empörung über „Blankoscheck“ für Mehdorn

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer Streit um die Kosten für den Berliner Großflughafen eskaliert. Im Bundestags-Haushaltsausschuss lehnt die Opposition eine Mittelfreigabe ab, weil angeforderte Informationen fehlen. Die Koalition lässt das aber kalt.

Die Kosten für den BER laufen aus dem Ruder - Grüne und Linke wollen deshalb weitere Mittel blockieren. dpa

Die Kosten für den BER laufen aus dem Ruder - Grüne und Linke wollen deshalb weitere Mittel blockieren.

BerlinDer Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Freitag weitere Millionen für den Bau des neuen Hauptstadtflughafens freigegeben. Dabei ging es um eine Tranche von 58 Millionen Euro aus der ersten Finanzspritze von insgesamt 1,2 Milliarden Euro aus dem Jahr 2012.

Der Ausschuss bewilligte das Geld mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition. Aus der Opposition gab es scharfe Kritik, dass das Verkehrsministerium keine ausreichenden Unterlagen zu Kosten und Terminen des Projekts vorgelegt habe. Die Große Koalition gebe der Bundesregierung und Flughafenchef Hartmut Mehdorn „einen Blankoscheck, trotz des katastrophalen Managements der Geschäftsführung und des miesen Controllings durch den Aufsichtsrat“, sagte der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler Handelsblatt Online. „Die Große Koalition kann nicht mit Geld, vor allem nicht mit viel Geld umgehen.“

Die Haushaltspolitiker von Linken und Grünen lehnten es zuvor im Ausschuss ab, dem BER weitere Mittel zu gewähren. „Die Bedingungen des Haushaltsausschuss zur Freigabe weiterer Haushaltsmittel sind nicht erfüllt“, sagte Kindler.

Die Bundesregierung habe weder ein aktualisiertes Finanzierungskonzept mit einer Ausweisung der voraussichtlichen Gesamtkosten des Flughafens noch eine mittelfristige Liquiditätsplanung über das Geschäftsjahr 2015 hinaus vorgelegt. „Das ist eine krasse Missachtung des Parlaments durch Verkehrsminister Dobrindt“, kritisierte der Grünen-Politiker.

Die Linkspartei stimmte nach Angaben eines Mitarbeiters der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch, der Mittelfreigabe ebenfalls nicht zu. Kindler sagte, die Linksfraktion unterstütze einen entsprechenden Antrag der Grünen.

Kommentare (3)

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Herr Beavis Coc

04.07.2014, 10:58 Uhr

Aha. Und wer hat die ganze Farce inszeniert? Hoffentlich wandern Wowereit und Konsorten dafür hinter Gitter.

Herr Manfred Zimmer

04.07.2014, 13:01 Uhr

Erstaunlich wie Politiker die Verwendung von 1 Mrd. € Steuergeld überwachen?

Zahlst du Deine Steuer nicht pünktlich, hast Du ein Verfahren am Hals.
Verdienst Du Geld und verheimlichst Du diese vor dem Fiskus, erwirbt der Staat Hehlerware mit Deinem Namen und Du änderst in den Knast.

Hier werden Milliarden von Euros aus dem Fenster geworfen und die Politiker erhalten während ihrer Amtszeit horende Diäten und danach Pensionen und einen gut bezahlten Job von Unternehmen, die sie zuvor gut gefüttert haben.

Ja, geht's noch. Hier müssen die Strafgesetze endlich einmal geschärft werden.

Account gelöscht!

04.07.2014, 13:20 Uhr

So schön wie es der Mehdorn bei diesen Politischen Kaspern hat, möchte ich auch haben....Null Verantwortung und auf Zuruf kommt eine neue Geldspritze. Von dieser Geldspritze wird weiter korrupiert und gepfutscht.
Naja, im Vergleich zu der diktierten staatlichen Energiewende ala politischen EEG Zwangs-Vernichtungsgesetz sind das in Berlin Peanuts!

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